Agrarminister über GAP-Reform heillos zerstritten
Auch die zweite Sonderkonferenz der Agrarminister endete ohne Beschluss. Bislang würde der Osten 900 Millionen Euro verlieren. Einigen grünregierten Ländern reicht dass offenbar nicht.
Ohne Beschluss endete auch die zweite Sonderkonferenz der Länder-Agrarminister. Wie schon beim ersten Scheitern im Februar vertagten sich die Ressortleiterinnen und -leiter trotz einer Marathonsitzung ohne gemeinsame Haltung. Eigentlich waren Aussagen erwartet worden, welche Schwerpunkte die Länder setzen möchten, um die künftige gemeinsame EU-Agrarpolitik in Deutschland umzusetzen. „Es gab Einigungswillen auf allen Seiten, aber eben auch Dissens in entscheidenden Fragen“, teilte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther, nach der elfstündigen Sitzung mit. „Dass wir heute noch nicht ins Ziel einlaufen, kann angesichts der Tragweite des Themas nicht verwundern“, so der Grünen-Politiker.
Klöckner spottet über AMK-Vorsitzenden
Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz (AMK) hatte es Spekulationen gegeben, der Bund könnte die bisher vorliegenden Eckwerte des Bundeslandwirtschaftsministeriums auch ohne Zustimmung der Länder im Bundesrat verabschieden. AMK-Vorsitzender Günther forderte Bundesministerin Julia Klöckner auf, die „Willensbildung der Länder“ für den nationalen Strategieplan zu berücksichtigen. Nachdem sich die AMK in den frühen Morgenstunden ergebnislos vertagt hatte, reagierte die CDU-Politikerin sarkastisch auf die Forderung des Grünen-Ministers: „Das würde ich gerne, aber ihm ist es leider nicht gelungen, überhaupt einen einvernehmlichen Beschluss zu erreichen.“ Das „grüne Vorsitzland“ scheine ein Faible für Marathonsitzungen zu haben, an deren Ende dann leider nichts rauskommt, ließ Klöckner über ihre Pressestelle verbreiten.
Dem Vernehmen nach wurde während der Konferenz deutlich, dass auch innerhalb der Grünen selbst keine Einigkeit besteht. So soll zwischen den Ost- und Westministern kein Einvernehmen über die Höhe von Umschichtungen und Umverteilungen bestehen. Klöckner sprach in ihrer Reaktion von einer „Zwickmühle“, in der sich die Grünen befänden. „Einerseits wollen sie die Anwälte der kleinen Landwirte sein, andererseits blockieren sie aber Umverteilungen hin zu Betrieben mit weniger Hektaren.“ Das sei für sie durchaus verständlich, wenn man aus den neuen Bundesländern komme. „Aber dieses Dilemma sollten sie klar bekennen und ansprechen und nicht aufgrund von Wahlkampfzwecken verschweigen.“
Brandenburg lehnt höhere Prämie für erste Hektare ab
Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel bestätigte interne grüne Differenzen. Er könne keinem Kompromiss zustimmen, der einen erheblichen Mittelabfluss aus dem Land zur Folge gehabt und „damit ein tiefes Loch in die Kasse des Landes und die der Landwirtinnen und Landwirte gerissen hätte“, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich bekräftigte er, der Einigungswille sei groß gewesen, wofür er Länderkolleginnen und -kollegen ausdrücklich danken wolle.
Vogel betonte, dass mit den Ökoregelungen (Eco-Schemes) auch für das Land Brandenburg attraktive Angebote auf dem Tisch lägen, um den gesellschaftlichen Erwartungen für mehr Umwelt- und Biodiversitätsleistungen gerecht zu werden und diese Leistungen finanziell zu honorieren. Eine Kürzung dieser Mittel in der Ersten Säule, um damit die Umverteilungsprämie an kleine Betriebe zu erhöhen, lehne Brandenburg ab. Sie wäre, vor allem bei Ausschluss bestimmter Betriebsgrößen, eine Umverteilung von Ost nach West. „Umweltleistungen können von Betrieben jeder Betriebsgröße erbracht werden“, stellte Vogel klar.
Backhaus: Grüne wollen oder dürfen nicht
Scharf ging dennoch Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus mit den Grünen ins Gericht. Mehr Umweltschutz, Artenvielfalt und sauberes Wasser seien nicht mit der Brechstange zu erreichen. „Wer in einem komplizierten System einseitig Verschiebungen vornimmt, läuft Gefahr, unkalkulierbare Schäden anzurichten. Wer den Landwirten einen großen Teil ihres Einkommens wegnehmen will, indem er Flächenprämien kürzt, muss Alternativen anbieten. Genau das passiert bisher nicht“, erklärte der SPD-Politiker. Backhaus sagte, er bezweifele, dass die Grünen durchgerechnet hätten, was ihre Umverteilung zum Beispiel für ökologisch wirtschaftende Betriebe bedeutet. „Es gibt keine Maßnahme, die den Verlust der Flächenprämie ausgleichen würde.“ Der Betriebszweig „Ökodienstleistungen“ rechne sich nicht, so Backhaus. „Vorschläge der Grünen, wie das zu ändern wäre, sehe und höre ich nicht.“ Die konventionelle Landwirtschaft zum Feindbild zu erklären, sei für ihn der völlig falsche Ansatz, so Backhaus weiter.
Ziel seiner Politik ist es, Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung in Einklang zu bringen. In der aktuellen Diskussion gehe es um viel Geld, allein für Mecklenburg-Vorpommern um rund 475 Mio. Euro pro Jahr. Es gehe darum, Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln zu gewährleisten, Arbeitsplätze zu erhalten und weitere zu schaffen sowie die Infrastruktur im ländlichen Raum zu sichern und auszubauen. „Zu all diesen Themen war von den Grünen bisher nichts zu hören“, erklärt der Minister. Man sei sind der grünen Position erheblich entgegengekommen Backhaus sprach an anderer Stelle von 90 Prozent – und doch an der Kompromisslosigkeit der anderen Seite gescheitert. „Ich denke, die wollen nicht. Oder sie dürfen nicht wollen“, so Backhaus abschließend.
Novum: Politische Aktion zur Fachkonferenz
Auch Klöckner machte für das erneute Scheitern die Grünen verantwortlich. Sie hätten sich in beiden Sondersitzungen einem Kompromiss verweigert und teilweise schon weitgehend geklärte Punkte wieder in Frage gestellt. Als Beispiel nannte sie den Schlüssel zur Verteilung der Mittel für die Entwicklung ländlicher Räume (Eler). Die Minister aller anderen Parteien hätten dagegen es in den Verhandlungen ein konstruktives Entgegenkommen gezeigt, gerade im Hinblick auf die stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaaspekten.
Auch in anderer Hinsicht sorgten die grünen Delegationen für Irritationen. Ihre Bundespartei rief zu einer Unterschriftenkampagne auf, nachdem sich acht Landesagrarminister auf eine gemeinsame Position verständigt hatten. Die Kernaussage der Aktion lautet „Mehr Geld für Umwelt, Tier und Klima“. Eine „übergroße ‚Weiter-so‘-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP, und Linken“ versuche, der rückwärtsgewandte EU-Agrarpolitik zu zementieren, heißt es darin. Till Backhaus bezeichnete es als „fragwürdig“, sich zu einer Verhandlung treffen zu wollen und vorher eine Unterschriftensammlung für die eigene Position zu starten.
Hoff: Osten verliert schon jetzt 900 Millionen
Thüringens Agrarminister Benjamin-Immanuel Hoff kommentierte die auf öffentlichen Druck zielende Aktion nach der Konferenz mit den Worten: „Lösungen wird es nur am Verhandlungstisch geben.“ Ihn erinnere dies an eine „denunziatorische Unterschriftenkampagne“ von Hessens späterem Ministerpräsidenten Roland Koch. Der CDU-Politiker hatte sich damit im Wahlkampf 1999 auf die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft konzentriert und die Wahl als Außenseiter gewonnen.
Hoff erinnerte daran, dass die AMK dazu diene, zwischen „Landesregierungen mit sehr bunten Koalitionen über die Interessen ihrer Länder“ zu verhandeln. Bereits jetzt sei absehbar, dass mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen zwischen 2023 und 2027 mehr als 900 Millionen Euro aus den ostdeutschen in die westdeutschen Länder abfließen werde. „Die landwirtschaftlichen Betriebe jeglicher Größenordnung sind wichtige stabilisierende Elemente der ländlichen Räume Thüringens. Dies ist weder ‚rückwärtsgewandt‘ noch ein ‚Weiter-so‘, sondern Kärrnerarbeit, für die es Mut und Augenmaß benötigt“, sagte der Linken-Politiker.
Nach Hoffs Einschätzung liegt ein Abschluss jedoch in greifbarer Nähe. Aus Thüringer Sicht seien wichtige Annäherungen erzielt worden. Dies betreffe insbesondere den Umfang und die inhaltliche Ausgestaltung der Ökoregelungen sowie die Unterstützung der Schaf- und Ziegenhalter und des Ökolandbau. Die AMK will in der nächsten Woche erneut versuchen, einen Kompromiss zu finden. Ihr Vorsitzender Wolfram Günther bekräftigte: „Mein Ziel bleibt eine Einigung auf eine ambitionierte grüne Architektur, die Einkommensperspektiven für die Landwirtschaft mit substanziellen Beiträgen der Landwirtschaft zu Umweltschutz, Klimaschutz, Biodiversität und Tierschutz verbindet.“
(aktualisiert am 18.3., 16 Uhr. In der Erstfassung des Beitrages hieß es, es habe während der Konferenz eine Aktion im Zusammenhang mit der Unterschriftenkampagne gegeben. Das hat sich nicht bestätigt. Dass solche politischen Kampagnen von Teilnehmern an Verhandlungen unüblich sind, wurde jedoch thematisiert.)
