AMK in Dresden: Ökoregeln im Dunkeln, rote Gebiete in der Schwebe
In nur vier Wochen müssen die Maßnahmen der Ersten und Zweiten Säule in Sack und Tüten sein. Das sorgte bei der Agrarministerkonferenz in Dresden für Verärgerung. Dort stand auch die Zukunft der roten Gebiete auf dem Plan.
Bis Mitte Oktober will das Bundesagrarministerium (BMEL) die Entwürfe für die GAP-Verordnungen vorlegen. Auf der jüngsten Agrarministerkonferenz (AMK) am 30. September in Dresden hatten die Länder Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) gedrängt, endlich Klarheit zu schaffen. Denn nicht nur die Landwirte, selbst die Länder wissen bis heute nicht, welche Ökoregeln (Eco-Schemes) der Bund für die Erste Säule favorisiert. Offen ist damit auch die Höhe der einzelnen Prämien. Klöckner erklärte in Dresden, dass die Ressortabstimmung beim Bund begonnen habe.
Eco-Schemes sorgen für Ärger auf Agrarministerkonferenz in Dresden
Der Zeitplan sorgte auf der AMK für Verärgerung. Denn erst wenn die Länder wissen, wie die Ökoregeln in der Ersten Säule aussehen, können sie ihre Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen in der Zweiten Säule bestimmen. Dafür bleibt ihnen längstens bis Ende Oktober Zeit. Parallel dazu müssen innerhalb von zwei Wochen die Verbändeanhörungen auf Bundes- und Landesebene sattfinden. Ob dann noch substanzielle Einwände oder Vorschläge Berücksichtigung finden, ist mehr als fraglich. Denn bereits Anfang November entscheidet das Bundeskabinett und Ende November der Bundesrat. Bis zum 1. Januar 2022 muss der nationale GAP-Strategieplan bei der EU-Kommission eintreffen.
Axel Vogel (Grüne), Fachminister aus Brandenburg, nannte es „nicht nachvollziehbar, warum das BMEL seit Wochen die Vorlage der entsprechenden Verordnungen schuldig bleibt“. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) kritisierte daher, dass man „unter enormen Zeit- und Entscheidungsdruck“ stehe. Und so warnte Susanna Karawanskij (Linke), die Thüringer Ressortchefin, dass es keine weitere Verzögerung mehr geben dürfe.
ROte Gebiete erneut heiß diskutiert
Als ein weiteres heißes Eisen auf der AMK in Dresden erwiesen sich die roten Gebiete und die Kritik der EU-Kommission an deren Ausweisung. Während Bundesministerin Klöckner hofft, dass laufende Fachgespräche des Bundes und der Länder mit Brüssel zur Klärung beitragen, machen sich die Länder ernsthafte Sorgen. Das trifft insbesondere auf jene zu, bei denen viele „rote“ Nitratmessstellen aufgrund der Modellierung außerhalb der Kulisse liegen.
Bislang konnte die EU-Kommission noch nicht davon überzeugt werden, dass Deutschland mit der Binnendifferenzierung alle Nitratüberschussareale identifiziert hat (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten/AVV). Setzen sich Bund und vor allem Länder nicht durch, droht eine massive Ausweitung der roten Gebiete. In Nordrhein-Westfalen wären statt 20 % gut 60 % der Nutzfläche betroffen, nannte Klöckner bei der AMK-Pressekonferenz ein Beispiel. Nach Information der Bauernzeitung könnten bundesweit weitere 1,5 Mio. ha in die Nitratüberschussgebiete fallen. red
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