Agrarministerkonferenz: Landwirte fordern Umdenken
Heute beginnt die Herbstkonferenz der Länderagrarminister (AMK) im sachsen-anhaltischen Quedlinburg. Ein breites Verbändebündnis will bis zum Freitag mit Mahnwachen und einer großen Kundgebung seinen Forderungen Nachdruck verleihen.
Bereits am Mittwochvormittag stand in Quedlinburg die erste Mahnwache. Die IG „Land schafft Verbindung“ (LsV) Sachsen-Anhalt und die Landesverbände des Bauernbundes, Bauernverbandes, Waldbesitzerverbandes, der Familienbetriebe Land und Forst, des Pächterverbandes, die Freien Bauern und weitere wie etwa der BDM haben gemeinsam Berufskollegen aus anderen Bundesländern zu Kundgebungen anlässlich der Agrarministerkonferenz eingeladen.
In einem gemeinsamen Papier fordern die Verbände „ein politisches Umdenken und dringende Veränderungsbereitschaft auf der agrar-, forst- und umweltpolitischen Ebene“. Deutschland benötige eine Ausrichtung „hin zu einer intensiven nachhaltigen Agrarproduktion und Waldbewirtschaftung“. In einer Gunstlage für die Urproduktion, wie es sie hierzulande glücklicherweise gebe, Potenziale nicht auszuschöpfen, sei moralisch bedenklich.
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Landwirte fordern Vertrauenskultur
Die geplanten Regularien der künftigen Agrar- und Umweltpolitik gelte es daher qualifiziert zu überarbeiten. Gefordert wird, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland mit einer hohen heimischen Primärproduktion an Nahrungsmitteln und Energie oberste Priorität haben muss. „Sämtliche Restriktionen“, die zu einer Verknappung bei der Produktion von Lebensmitteln und Energie führen, seien auszusetzen. Alle Maßnahmen, die einer bedarfsgerechten Düngung und dem notwendigen Pflanzenschutz entgegenstünden, „sind zu unterlassen“. Sofortige Entbürokratisierung und eine Vertrauenskultur gegenüber Land- und Forstwirten fordern die Verbände ebenso wie ein entschiedenes Entgegenwirken „der andauernden Gefährdung des Fortbestandes land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen“.
Im Angesicht der Energiekrise müsse „ein Krisen-Notfall-Plan gemeinsam mit den vor- und nachgelagerten Bereichen der Agrar- und Forstwirtschaft“ erarbeitet werden. Denn die landwirtschaftliche Branche sei von der Energiekrise „mit ungewissen bis dramatischen Auswirkungen auf sämtliche Produktionszweige betroffen“. Gefordert wird zudem eine an der Nachfrage orientierte ökologische Landbewirtschaftung „und keine politische Quotenvorgabe“.
Während Agrarministerkonferenz: Mahnwachen und Kundgebung
An drei Standorten im Zentrum von Quedlinburg stehen bis zum Freitag Mahnwachen. Am Freitagmittag gibt es auf dem Marktplatz eine große Kundgebung. Ein Schlepperkorso ist von der Versammlungsbehörde auf maximal 100 Maschinen beschränkt worden.
Themen der Agrarministerkonferenz
Schwerpunkte der Herbst-AMK unter Vorsitz des Agrarministers von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), sind die Versorgungssicherheit und die Sicherung der Energielieferungen an die Land- und Ernährungswirtschaft. Geplant sein soll ein Fachgespräch mit der Bundesnetzagentur. Untern den 40 Tagesordnungspunkten finden sich zudem der Umbau der Nutztierhaltung samt der geplanten Tierhaltungskennzeichnung sowie das Tierseuchengeschehen. Der GAP-Strategieplan wird ebenso diskutiert wie eine Risikovorsorge, das Düngerecht, die nationalen Reduktionsverpflichtungen zu Luftschadstoffemissionen (NEC-Richtlinie) oder der Vorschlag der EU-Kommission zur „Wiederherstellung der Natur“. red
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