Agrarpaket: Was die Ampel nun für Landwirte plant

Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben sich am Dienstag – kurz vor dem Deutschen Bauerntag in Cottbus – noch auf ein so genanntes Agrarpaket geeinigt. Als Reaktion auf die Bauernproteste zum Jahreswechsel soll es die Landwirte entlasten.

Von Claudia Duda*

Der Zeitpunkt ist vermutlich bewusst gewählt. Am Mittwoch (26.6.) beginnt in Cottbus der Deutsche Bauerntag. Einen Tag vorher teilt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit, dass sich die Ampel-Fraktionen auf ein Agrarpaket geeinigt haben.

Gewinnglättung und Abbau von Bürokratie

Sie versprechen mehr Planungssicherheit für die Betriebe durch die Einführung der steuerlichen Gewinnglättung und Abbau von Bürokratie. Auch um eine Lösung für Milchviehbetriebe mit Weidetierhaltung sei man bemüht, hieß es in der Presseerklärung.

Agrarpaket: Das sind die Pläne

Laut einer Erklärung der Fraktionen ist folgendes geplant:

Vorgesehen ist die Wiedereinführung der steuerlichen Gewinnglättung für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. Damit sollen Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, abgemildert werden – und das jeweils über den Zeitraum von drei Jahren.

Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung

Eingeführt werden soll eine zusätzliche Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung. Dafür soll aber die Basisprämie nicht gekürzt werden. Stattdessen sollen nicht verausgabte EU-Mittel eingesetzt werden, die aus der kleiner werdenden Gesamtfläche resultieren. Allerdings stehen die Details für eine Weidetierprämie in den Öko-Regelungen noch aus. Bundesminister Cem Özdemir zeigte sich zuversichtlich, dass die Fraktionen in den nächsten Tagen auch dafür noch „eine gute Lösung“ finden würden.

Zudem wollen die Ampel-Fraktionen die Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) in den Bundestag einbringen, um die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu stärken. Eine Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zur Regulierung der Milchlieferbeziehungen ist offenbar nicht geplant.

Rukwied fordert konkrete Schritte

Der Deutsche Bauernverband reagierte sofort: „Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt. Es geht zwar in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und Landwirte zurück“, erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied. In vielen Bereichen bleibe es bei Ankündigungen, konkrete Schritte müssten folgen.

Agrargenossenschaften in Ostdeutschland werden benachteiligt

Auch der Genoverband, der als Interessenvertretung insbesondere die Agrargenossenschaften in Ostdeutschland vertritt, äußerte Kritik: „Die Agrargenossenschaften werden bei der Gewinnglättung nicht berücksichtigt – eine deutliche Ungleichbehandlung im Vergleich zu Einzellandwirten“, hieß es in einer Mitteilung. Der Verband werde die Neuregelungen prüfen und Korrekturen einfordern. Es sei nicht hinnehmbar, dass mit den Agrargenossenschaften große Teile der ostdeutschen Landwirtschaft von der Gewinnglättung nicht profitieren können.

Agrarpaket: Tropfen auf den heißen Stein

Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, bezeichnete das Agrarpaket als „Tropfen auf den heißen Stein“.  Zwar sei die steuerliche Gewinnglättung ein Schritt in die richtige Richtung, sie helfe aber im Gegensatz zum Agrardiesel nicht allen Betrieben. Er forderte die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage als zusätzliches Entlastungsangebot, ohne dabei auf Steuereinnahmen verzichten zu müssen.

Rücknahme des Zukunftsprogramms Pflanzenschutz gefordert

„Wir fordern daher erneut die Rücknahme des sog. Zukunftsprogramms Pflanzenschutz, den sofortigen Stopp der Novellierung des Bundeswaldgesetzes und eine Verlängerung der Umsetzungsfrist der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) um mindestens zwei Jahre“, heißt es in der Mitteilung der Familienbetriebe Land und Forst.

ABL begrüßt Öko-Regelung

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte die vorgesehene neue Öko-Regelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung als eine gute Nachricht und ein wichtiges Zeichen an die Landwirtschaft. Mit einer zusätzlichen Förderung von Grünlandbetrieben innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werde eine seit 2021 bekannte Förderlücke geschlossen, auf die insbesondere die AbL immer wieder hingewiesen habe, sagte deren Sprecher für Agrarpolitik, Ottmar Ilchmann.

Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen

Aller Voraussicht nach werden die Bestandteile des Agrarpakets am Freitag (5.7.) im Bundestag beschlossen. Laut Zeitplan soll sich der Bundesrat am 27. September abschließend mit den Vorlagen befassen. Vorgesehen sind die Wiedereinführung der Tarifglättung für Land- und Forstwirte im Einkommensteuergesetz, eine Änderung des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes (AgrarOLkG) sowie die Änderungen bei der Konditionalität und den Öko-Regelungen im Rahmen der GAP. (*mit AGE)