Aus für Agrardiesel im Bundesrat: Reaktionen aus Ostdeutschland

Trotz der massiven Proteste der Bauern hat der Bundesrat am Freitag, 22.3., für die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen gestimmt. Dabei hatte es auch am Freitag vor dem Gebäude des Bundesrates noch Demonstrationen gegeben. So reagieren Landwirte, Bauernverband und LsV in Ostdeutschland.

Von Claudia Duda

Bis zuletzt hatten Landwirtinnen und Landwirte in Ganz Deutschland gehofft, dass der Bundesrat die Abschaffung der Agrardiesel-Beihilfe noch stoppt. Doch ungeachtet der monatelangen Bauernproteste hatte der Bundesrat am Freitag grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. Die Mehrheit der Länder war gegen die Überweisung des entsprechenden Gesetzes in den Vermittlungsausschuss. Parallel dazu hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Landwirtschaft angekündigt.

Agrardiesel: Keine Chance für Plenaranträge

Zwei Plenaranträge zum Agrardiesel hatten in der Bundesratssitzung keine Chance. Nur wenige Stimmen erhielt ein bayerischer Antrag. Er hatte zum Ziel, zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und dabei den Abbau der Agrardieselbeihilfe rückgängig zu machen. Unter anderem Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten dafür gestimmt. Auch ein von Brandenburg eingebrachter Entschließungsantrag fand nicht die erforderliche Mehrheit. Um eine langfristig tragfähige Lösung zu erreichen, sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, die Kürzungen bei der Agrardieselerstattung zurückzunehmen.

Ostdeutschland: Bekenntnis zum Agrarstandort Brandenburg

Als klares Bekenntnis zum Agrarstandort Brandenburg hat der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff, das Abstimmungsverhalten seiner Landesregierung begrüßt. Die Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz und zum Haushaltsfinanzierungsgesetz wurde aus den Reihen der Landesbauernverbände insgesamt scharf kritisiert.

Video: Henrik Wendorff zum Agrardiesel im Bundesrat

Ostdeutschland: Enttäuschung beim Thüringer Bauernverband

Der Thüringer Bauernverband (TBV) zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesrates. Der TBV schätze den Rückhalt der Bundesländer, die ihre Zustimmung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz zunächst verweigerten und so über den Bundesrat versucht haben, die Bundesregierung zur Vernunft zu bringen, hieß es in einer Mitteilung. „Diese Bundesregierung zeigt mit ihrem Beharren auf der Entscheidung, die Kürzungen zum Agrardiesel nicht vollständig zurückzunehmen, dass sie nach wie vor nicht wahrgenommen hat, wie groß die Probleme und Herausforderungen der deutschen Landwirtschaft sind“, erklärteDr. Klaus Wagner, TBV-Präsident.  

Protokollerklärung zur Sitzung des Bundesrates

In einer Protokollerklärung zur Bundesratssitzung wurden zehn Punkte genannt, die „zügig umgesetzt“ werden sollen. Dabei geht es unter anderem um den Abbau unnötiger Auflagen und Bürokratie. Darüber hinaus soll die so genannte Tarifglättung für einen Zeitraum von sechs Jahren wieder eingeführt werden. Das bedeutet, dass nicht mehr nur ein Veranlagungsjahr herangezogen wird, um die Einkommensteuer zu berechnen, sondern mehrere. Auf diese Weise könnten Einnahmeausfälle, die zum Beispiel durch extreme Witterungsverhältnisse verursacht werden, ausgeglichen werden.

Thüringen: Wenig Substanz für Entlastungen

Die angekündigte Entfristung der Gewinnglättung gehe an der Thüringer Agrarstruktur vorbei, erklärte dazu der TBV. Sie könne von Agrargenossenschaften und anderen juristischen Personen nicht genutzt werden. Hier bleie es bei der Forderung nach der Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, um Ergebnisschwankungen aufgrund von Witterungs- und Marktrisiken im Landwirtschaftsbetrieb abpuffern zu können. Die anderen, in der Protokollerklärung der Ampel aufgeführten Punkte, gingen über Absichtserklärungen nicht hinaus und enthielten bisher wenig Substanz für konkrete Entlastungen. „Hier werden wir die Bundesregierung beim Wort nehmen und bis zur Sommerpause konkrete Umsetzungen einfordern“, so Wagner weiter.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte: „Wichtig ist jetzt, einen gemeinsamen Weg zu finden, der den Herausforderungen für die Unternehmen im ländlichen Raum gerecht wird. Da hilft uns ein weiterer Vermittlungsausschuss letztlich auch nicht weiter. Stattdessen halten wir den Druck aufrecht, damit die Bundesregierung endlich liefert, was sie mit einem Entlastungspaket für die Landwirtschaftsbetriebe angekündigt hat.

Ostdeutschland: Reaktionen zum Agrardiesel aus Sachsen-Anhalt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, erklärt zur Bundesratsentscheidung: „Die Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss war dringend notwendig. Das jetzt beschlossene Maßnahmenpaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, gleicht die wirtschaftlichen Schäden durch die ruinöse Ampel-Politik aber nicht ansatzweise aus. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen brauchen dringend spürbare Entlastungen.“

Olaf Feuerborn (CDU), Bauernpräsident in Sachsen-Anhalt, ergänzte: „Mit der Streichung der Agrardieselrückerstattung hat die Bundesregierung die Axt an die heimische Landwirtschaft angelegt. Diese Belastung hätte von Anfang an vermieden werden müssen und wird auch nicht durch eine bloße Protokollerklärung kompensiert. Die CDU-Landtagsfraktion erwartet von der Ampel-Regierung unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Lage vorzulegen und umzusetzen.“

„Das Ergebnis der Bundesratssitzung ist schlicht und ergreifend eine, durch Wortbruch beteiligter Mitglieder der größten Opposition im Bundestag, begangene Mogelpackung zugunsten des Wachstumschancengesetzes und zulasten des Agrardiesels und somit der Landwirtschaft. Wir sind doch nicht monatelang gegen diese völlig überzogene und ungerechte Steuererhöhung auf die Straße gegangen, um jetzt klein beizugeben. Trotz zunehmender Arbeiten auf den Feldern, sind die Landwirte zu weiteren Protesten bereit“, erklärte Martin Dippe, Präsident Bauernbund Sachsen-Anhalt, Vizepräsident Deutscher Bauernbund. Anerkennung gebühre allerdings Sachsen-Anhalts Vertretern im Bundesrat, allen voran Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), die wie versprochen dieser Mogelpackung nicht zugestimmt habe, so Dippe.

Agrardiesel: Reaktion vom LSV aus Sachsen

„Eine halbe Milliarde Einkommensverlust in der Landwirtschaft wird Folgen haben, welche nicht mit anderen Maßnahmen kompensiert werden können“, erklärte Hagen Stark aus Sachsen. Er ist Gründungsmitglied von LSV Sachsen und Vorstandsmitglied von Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V. Nur ein echter Agrardiesel wäre ein reeller Ausgleich und diente somit dem Erhalt der innereuropäischen Wettbewerbsfähigkeit, heißt es in dem Schreiben des LSV. Der Verband fordert nachdrücklich die Einführung eines echten Agrardiesels mit festem Steuersatz ab 2026, ähnlich der Agrardiesel-Handhabungen vieler EU-Mitgliedsstaaten.