Bauerndemo in Berlin: Pfiffe und Buhrufe für Özdemir

Landwirte sind gleich doppelt von den Sparplänen der Bundesregierung betroffen. Jetzt machen die Bauern mobil: Hunderte Traktoren rollen am Montag, den 18. Dezember 2023, zum Brandenburger Tor nach Berlin. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wurde ausgebuht.

Von Claudia Duda und Sabine Rübensaat

Mit einer großen Demonstration am Brandenburger Tor protestieren Deutschlands Landwirte gegen die Kürzungen im Agrarhaushalt. Die ersten Traktoren standen schon in der Nacht am Brandenburger Tor. Die Bauern wehren sich gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft. Unter dem Motto: „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss“ mobilisieren die Verbände geschlossen gegen die Pläne der Bundesregierung.

Bauerndemo in Berlin: Treffen vor dem Brandenburger Tor

Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft waren aufgerufen, sich am Brandenburger Tor einzufinden, um ihre Empörung über die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zum Ausdruck bringen, teilte der Bauernverband mit.

Mit Hupen und Trillerpfeifen machten die Bauern lautstark auf sich aufmerksam. Bauernpräsident Joachim Rukwied erklärte: „Das ist eine Ansage, dass es so nicht weitergehen kann!“ Der Aufruf zur Demonstration war nicht nur vom Deutschen Bauernverband (DBV) ausgegangen, sondern auch die Verbände von „Land schafft Verbindung“ (LsV) sowie Freie Bauern hatten sich angeschlossen. Rukwied sagte, wenn die Regierung die Landwirtschaft mit zusätzlich einer Milliarde Euro belasten wolle, dann sei das eine Kampfansage. Wenn die unzumutbaren Vorschläge nicht zurückgenommen würden, dann versprach der Bauernpräsident einen „heißen Januar“. Er rief den Protestierenden zu: „Vieles ist der Landwirtschaft zugemutet worden – aber wir nehmen das nicht mehr hin!“

Bauern-Demo am Brandenburger Tor: Appell an Özdemir

Während der Rede stand Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit versteinerter Mine neben Rukwied, der ihm Respekt dafür zollte, dass er sich den Bauern stellte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei auch eingeladen gewesen, doch er habe wegen der „Kurzfristigkeit abgesagt“. Rukwied forderte von Özdemir, dass er sich mit ganzer Kraft und mit Herzblut für die, für die er Verantwortung trägt, einsetzt. „Im Notfall erwarten wir, dass Sie Ihr Amt zur Disposition stellen, wenn die Regierung nicht zuhört. Wir setzen auf Sie!“ Wenn die Maßnahmen nicht gestrichen würden, „dann kommen wir wieder“, versprach Rukwied.

Buh-Rufe und Pfiffe für Özdemir

Als Özdemir ans Rednerpult trat, wurde er von den Landwirten mit lautstarken Buhrufen empfangen. Der Minister äußerte Verständnis über den Unmut wegen der vorgesehenen Streichung von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft. „Ich weiß, dass Sie mit einer Riesenwut hier nach Berlin gekommen sind“, sagte der Grünen-Politiker bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. Es sei klar, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehr gespart werden müsse – aber eben nicht überproportional in der Landwirtschaft. „Ich halte nichts von den Streichungen in diesem Umfang“, bekräftigte Özdemir. „Deshalb kämpfe ich im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt.“ Seine Worte gingen in einem dröhnenden Pfeifkonzert unter.

Demos auch in Leipzig und Magdeburg

Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Teilen des Landes wurde am Montag demonstriert – so unter anderem in Leipzig und in Chemnitz. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte es eine spontane Demo in Magdeburg gegeben.

Die Sparpläne der Bundesregierung erschüttern das Vertrauen in deren agrarpolitische Handlungsfähigkeit. „Wir zweifeln inzwischen stark daran, ob die Bundesregierung überhaupt noch zu einer Gestaltungsleistung fähig ist, wie sie eine Umsetzung der Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft erfordert“, sagt der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Präsident des Landvolks Niedersachsen, Dr. Holger Hennies.

Bildergalerie: Eindrücke Start der Bauerndemo in Berlin

Spar-Pläne: Lindner offen für Änderung

Und der Protest zeigt erste Wirkungen: Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigt sich jetzt offen für eine Änderung der Sparpläne in der Landwirtschaft. Er nehme die Kritik ernst, sagte der FDP-Politiker am Sonntag (18.12.) in der ARD zu Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und aus den eigenen Reihen. Lindner versicherte, er werde Alternativvorschläge prüfen, wenn sie einen vergleichbaren Spareffekt hätten.

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Video: Protest und Unmut über Agrardiesel – Streichung

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Video: „Weil wir kein Gehör bekommen haben“

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Video: Ankündigung

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