Neuer Bundestag: Welche Agrarpolitiker vertreten die Landwirtschaft im Osten?

Die Stimmen zur Bundestagwahl vom Sonntag, (23.2.), sind ausgezählt. Die CDU/CSU ging als Wahlsieger aus der Wahl hervor. CDU-Chef Friedrich Merz will schnell mit der Regierungsbildung beginnen, kündigte er am Sonntagabend an. Welche Agrarpolitiker aus Ostdeutschland ziehen in den neuen Bundestag ein und vertreten die Landwirtschaft?

Doch zunächst die Ergebnisse bundesweit. In der Nacht um 4.10 Uhr (24.2.) gab die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag bekannt. Die Wahlbeteiligung lag bei beeindruckenden 82,5 Prozent, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den 76,4 Prozent bei der letzten Wahl im Jahr 2021 darstellt.

Ergebnisse Bundestagswahl – bundesweit

Die Verteilung der Zweitstimmen zeigt folgende Ergebnisse:

• CDU: 22,6 %
• AfD: 20,8 %
• SPD: 16,4 %
• GRÜNE: 11,6 %
• Die Linke: 8,8 %
• CSU: 6,0 %
• FDP: 4,3 %
• BSW: 4,97 %
• SSW: 0,2 %
• Sonstige: 4,4 %

Die Anteile der Parteien sind auf eine Dezimalstelle gerundet, wobei der BSW mit 4,97 % die 5-Prozent-Hürde knapp verfehlt hat. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug 0,6 %, was eine Verbesserung im Vergleich zu den 0,9 % im Jahr 2021 darstellt. Auch bei den Erststimmen gab es eine Verbesserung der Gültigkeit, mit nur 0,9 % ungültigen Stimmen im Vergleich zu 1,0 % im Vorwahljahr.

Nach Angaben der Bundeswahlleiterin besteht der Bundestag aus 630 Abgeordneten. 23 Bewerberinnen und Bewerber hätten zwar die meisten Erststimmen in den Wahlkreisen erhalten, allerdings seien ihre Sitze nicht durch den Zweitstimmenanteil ihrer Parteien im jeweiligen Bundesland gedeckt.

In den neuen Bundestag ziehen folgende Parteien ein: CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke. Mit einem Sitz ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als Partei nationaler Minderheiten im Sinne des Bundeswahlgesetzes vertreten.  Mit 28,5 Prozent sind CDU/CSU die stärkste Kraft, CDU-Chef Friedrich Merz kündigte noch am Wahlabend an, schnell mit den Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen. Nach dem Ergebnis ist eine Große Koalition aus Union und SPD möglich, mit insgesamt 328 Plätzen (CDU mit 164; CSU mit 44 und SPD mit 120 Plätzen) wäre die nötige Mehrheit erreicht.

Eine wichtige Frage für viele Landwirtinnen und Landwirte aus Ostdeutschland: Wer vertritt die Interessen der Landwirtschaft im Osten im künftigen neuen Bundestag? Welche Agrarpolitiker ziehen ins Plenum ein?

Agrarpolitiker aus dem Osten

Dabei sticht Sachsen-Anhalt eindeutig hervor: Das Land wird voraussichtlich mit 16 Abgeordneten vertreten sein, darunter neun, die über die Landeslisten der Parteien ins Parlament einziehen. Unter Letzteren finden sich mit Dieter Stier (CDU) und Dr. Franziska Kersten (SPD) zwei gestandene Agrarpolitiker, die bereits im Parlament vertreten waren, neu hinzu kommt mit Anna Aeikens (CDU) eine junge, studierte Agrarwissenschaftlerin und -ökonomin. Auf Listenplatz 1 der Grünen stehend, schaffte mit Diplomagraringenieurin Steffi Lemke auch die noch amtierende Bundesumweltministerin den Wiedereinzug.

Brandenburg ist vermutlich mit 21 Abgeordneten vertreten. Darunter ist Uwe Feiler (CDU). Der Finanzwirt hatte sich 1991 für die Wiedereinrichtung und Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Familienbetriebes in Brandenburg entschieden. Von 2019 bis 2021 war er Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft unter Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Laut Bundeswahlleiterin gibt es aus Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 13 Abgeordnete. Unter ihnen ist Ina Latendorf (Linke). Sie hat eine Berufsausbildung mit Abitur als Facharbeiterin Pflanzenproduktion. Seit 2021 ist sie im Bundestag und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Claudia Heike Müller (Grüne) ist noch Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft unter Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).  

Keine Agrarpolitiker aus Sachsen und Thüringen

Thüringen ist mit 18 Abgeordneten vertreten, allerdings gibt es darunter keinen ausgewiesenen Agrarpolitiker. Auch von den 30 Abgeordneten aus Sachsen ist keiner, der sich besonders agrarpolitisch engagiert.

Möglicher neuer Bundeslandwirtschaftsminister könnte Günther Felßner (CSU) aus Bayern werden. Er gehört dem neu gewählten Bundestag jedoch nicht an. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) war auf Platz 3 der CSU-Landesliste platziert. Die Liste zog nicht, weil die 44 Sitze, die den Christsozialen aufgrund ihres Wahlergebnisses von 37,2% zustehen, an Direktkandidaten gefallen sind.

Felßner ist der Kandidat der CSU für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers. CSU-Parteichef Markus Söder hatte bereits bei der Vorstellung des Bauernpräsidenten im November betont, dass die Übernahme des Ministerpostens nicht von einem Bundestagstagsmandat Felßners abhänge. Klar ist aber, dass es ohne Fraktionszugehörigkeit für Felßner schwieriger würde, das Ministeramt auszuüben.