Einigung zur EU-Bodenrichtlinie: Keine Pflichten für Landwirte, aber Überwachung

EU-Kommission, Rat und Europaparlament haben einen Kompromiss für eine EU-Richtlinie zur Bodenüberwachung gefunden. Abgestimmt wird darüber nach dem Sommer. Anders als geplant, soll es keine Verpflichtungen für Landwirte geben. Allerdings werden die Mitgliedstaaten zu mehr Überwachungsmaßnahmen aufgefordert. Oliver Schenk aus Sachsen verhandelte für die EVP-Fraktion mit. Seit vorigem Jahr ist der CDU-Politiker Mitglied des Europäischen Parlamentes. Zuvor war Schenk Staatskanzleichef in Dresden. Er bewertet das Trilog-Ergebnis.

Herr Schenk, Sie haben für die EVP-Fraktion die Verhandlungen zur Bodenüberwachungsrichtlinie begleitet. Nach dem Trilog sagten Sie, wir könnten nicht glaubwürdig Bürokratieabbau fordern und gleichzeitig neue Belastungen einführen – Wie viel Bürokratie steckt noch in dem Kompromiss zur Bodenüberwachungsrichtlinie?
■ Oliver Schenk: Jede neue Verordnung ist mit Bürokratie verbunden. Ich bin dennoch froh, dass uns dieser Kompromiss gelungen ist. Die Landwirte gehen damit keine Verpflichtungen ein, es werden ihnen auch keine Kosten übergewälzt.

„Untragbare Belastung“: Kritik vom Deutschen Bauernverband

Mit der Entschärfung des Kommissionsvorschlages zur einer „Boden-Monitoring-Richtlinie“ gibt sich der Deutsche Bauernverband nicht zufrieden: Die Einigung stelle „weiterhin eine untragbare Belastung für die Praxis da“. Welche Fallstricke stecken noch in der Richtlinie?
■ Richtschnur in den Verhandlungen war, Belastungen durch neue Regularien für die Landwirtschaft und die Industrie abzuwenden. Die ursprünglich vorgesehenen umfassenden Verpflichtungen und Maßnahmen zur Bodenbewirtschaftung sind gestrichen. Weder wird es EU-weit einheitliche Grenzwerte geben noch die ursprünglich geplanten Sanktionen. Die Mitgliedstaaten erhalten volle Flexibilität bei der Nutzung bestehender Überwachungssysteme. Das Misstrauen gegenüber Landwirten bleibt allerdings. Dabei wissen Landwirte besser als jede Verordnung, wie wichtig gesunde Böden sind: für die Umwelt, die Bodenfruchtbarkeit und die kommenden Generationen.

Als die Kommission ihren Entwurf 2023 vorlegte, gab es Stimmen, die ihn als zu lasch kritisierten. Wenn über den Kompromiss im Parlament abgestimmt wird: Sehen Sie eine reale Chance, dass er überhaupt angenommen wird?
■ Meiner Beobachtung nach ist die mehrheitliche Stimmung im Parlament davon geprägt, Bürokratie abzubauen und keine neuen Regelungen zu schaffen. Ob das mit dem im Trilog gefundenen Ergebnis bereits ausreichend gelungen ist oder weitere Änderungen bis hin zu einer Ablehnung notwendig sind, werden wir jetzt in der Fraktion diskutieren. Ein endgültiges Bild werden wir nach dem Sommer haben, wenn im Parlament abgestimmt wird.

Bundesregierung will gegen EU-Bodenrichtlinie stimmen: Subsidiaritätsprinzip in Gefahr?

Die künftige Bundesregierung hat angekündigt, im Rat grundsätzlich gegen die EU-Bodenrichtlinie votieren zu wollen. Warum muss/will Brüssel überhaupt die Bodenüberwachung an sich ziehen oder anders gefragt: Gilt das Subsidiaritätsprinzip für die Kommission überhaupt nicht mehr?
■ Europa steht heute mehr denn je vor großen Herausforderungen, die von der Sicherheit, also Verteidigungsfragen, bis hin zum Welthandel und damit der Arbeitsplatzsicherung reichen. Darauf sollte und muss sich die EU konzentrieren. Den Bodenschutz, um bei der aktuellen Richtlinie zu bleiben, muss nicht die EU organisieren, dass können die Mitgliedstaaten besser, zumal die regionalen Bedingungen jeweils eigene Lösungen verlangen: Wenn die EU-Kommission die Bodenschutzüberwachungsrichtlinie unter anderem mit dem Hinweis auf die Wüstenbildung begründet, sagt der Landwirt in der Lommatzscher Pflege, im Thüringer Becken oder in der Magdeburger Börde, trotz Trockenheit, völlig zurecht: Sorry, aber das ist nicht mein Thema.

Aktuelle Ausgabe

Unsere Top-Themen

• Titel: Ökodorf Brodowin
• Düngung in Kartoffeln
• Traktor aus der Ferne steuern
• Märkte und Preise

Zur aktuellen Ausgabe

Informiert sein

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Ernüchternde Bilanz und digitale Hoffnung in Thüringen

Fachliche Qualität – jetzt digital mit dem gratis Upgrade!

Sie sind bereits Abonnent:in der gedruckten Bauernzeitung und möchten die aktuelle Ausgabe zusätzlich auf Ihrem Smartphone, Tablet oder in der Browseransicht lesen? Erweitern Sie einfach Ihr Abonnement:

• Jetzt ein Jahr kostenlos upgraden
• Zuverlässig donnerstags lesen
• Offline-Modus: E-Paper auch ohne Internetzugang lesen
• Lesemodus nutzen, Artikel speichern, Suchfunktion
• Zugriff auf das Ausgaben-Archiv

Die Bauernzeitung jetzt digital lesen – immer und überall!