Frans Timmermans Nachfolger: Zwei neue Gesichter, wenig Zeit
Timmermans Abgang aus der Europäischen Kommission ist nun endgültig vollzogen. Die Vorgeschichten seiner Nachfolger, Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič, sind nicht ganz lupenrein, was für Spannungen im Europaparlament sorgte, kommentiert Ralf Stephan.
Der Abgang von „Oberkommissar“ Frans Timmermans aus der Europäischen Kommission ist nun abgehakt. Den charismatischen Sozialdemokraten, der nächsten Monat zu Hause zum Ministerpräsidenten der Niederlande gewählt werden möchte, ersetzen gleich zwei neue Gesichter. Das muss nicht unbedingt damit zu tun haben, dass es niemanden gäbe, der sich die Doppelaufgabe – Vize-Chef der Kommission und Klimaschutzkommissar – ebenfalls zutrauen würde. Wenn der Kuchen nun auf zwei verteilt wird, dann hat das vermutlich andere Gründe. Einer dürfte sein, dass bis zur Neuwahl der Europäischen Kommission ganze acht Monate verbleiben. Um Profil zeigen zu können, ist das sehr knapp.
Auf Zeit spielen kann Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aber auch nicht. Dafür ist der Juni 2024 dann doch noch zu weit weg. Mit dem Green Deal ist sie programmatisch als Tigerin gestartet. Will sie nicht als Bettvorleger in der politischen Abstellkammer enden, muss sie unbedingt noch einige ihrer angekündigten Ziele erreichen. Insofern wurde durchaus mit Spannung zugehört, als die beiden Neuen beispielsweise vor dem Europaparlament über ihre Pläne berichten mussten. Dies um so mehr, weil beide Kandidaten eine als Empfehlung für ihre Ämter nicht ganz lupenreine Vorgeschichte haben.
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Frans Timmermans Nachfolger: Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič
Ausgerechnet der nächste Kommissar für den Klimaschutz, der Niederländer Wopke Hoekstra, hat sich nämlich vor seiner politischen Karriere seine Brötchen beim Ölkonzern Royal Dutch Shell verdient. Und der Slowake Maroš Šefčovič war zu Hause schon als zwar unabhängiger Kandidat bei Präsidentschaftswahlen angetreten, ließ sich aber von der sozialdemokratischen Partei Smer-SD unterstützen. Die wiederum gilt als linksnational, EU-kritisch, noch dazu russlandfreundlich, und sie hat soeben die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen. Der damals erfolglose Maroš Šefčovič ist allerdings ein Brüsseler Profi. Er gehört der EU-Kommission schon seit 2009 an und ist neben dem Österreicher Hahn der Dienstälteste im Kollegium. Auch den Rang eines Vizepräsidenten hat er bereits inne und übernimmt nun von Timmermans die Geschäftsführung – und damit die Verantwortung für den Kommissionsvorschlag zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR), das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL) sowie die erst angedachte Bodenschutzrichtlinie.
Ziele zur CO2-Neutralität und andere Pläne
Viele Agrarier in Brüssel sehen es mit Erleichterung, dass der eher bauernkritische Timmermans nicht mehr das Zepter schwingt. Was von den Neuen zu erwarten sein wird, ist derzeit aber nur unscharf erkennbar. In den Befragungen durch die Abgeordneten überraschte der künftige Klimaschutzkommissar Hoekstra mit noch ehrgeizigeren Zielen zur CO2-Neutralität, wenngleich allen bewusst gewesen sein dürfte, dass davon bis zu den Neuwahlen wenig akut werden kann.
Hohe Erwartungen gibt es im Parlament aber, was die Umsetzung von SUR und NRL betrifft. Hier wird Vize-Chef Šefčovič liefern müssen. Auch das EU-Tierschutzpaket einschließlich Käfigverbot für Legehennen möchten viele möglichst bald sehen. Zu diesen Themen blieb der Slowake jedoch schweigsam. Und mit keiner Silbe ging er auf mögliche Pläne für eine EU-einheitliche Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ein. Minister Özdemir wird schnell das Gespräch suchen müssen, damit er sein Versprechen an die hiesigen Tierhalter in absehbarer Zeit einlösen kann.
Kommentar aus Ausgabe 41/23
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