Freie-Wähler-Programm: Was ist der Plan für die Landwirtschaft?
Erfahren sie mehr über die Forderungen der Freien Wähler nach praxisnahen Zulassungen für Düngemittel und Pflanzenschutz, die die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern sollen. Und was die Freien Wähler für die GAP und den Agrardiesel planen.
Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland der Bundestag gewählt. Im Vorfeld der Wahl präsentiert die Bundesvereinigung Freie Wähler ihr Wahlprogramm. Unter dem Leitmotiv „Schützen durch Nützen“ betonen die Freien Wähler die Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft als Grundpfeiler für einen lebenswerten ländlichen Raum zu schützen und zu fördern.
Die Freien Wähler sehen in der familiengeführten, bäuerlichen Landwirtschaft die zentrale Voraussetzung für einen lebensfähigen ländlichen Raum. Diese Form der Landwirtschaft gewährleistet nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, regional erzeugten Nahrungsmitteln, sondern erfüllt auch wichtige wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben.
Keine Verpflichtung zur Stilllegung von Flächen
Ein weiterer zentraler Punkt im Wahlprogramm ist der Schutz landwirtschaftlicher Flächen. Die Freien Wähler lehnen politische Verpflichtungen zur Stilllegung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen ab und setzen sich für eine nachhaltige Bodennutzung ein. In Anbetracht der steigenden Flächenkonkurrenz durch Infrastruktur- und Wohnungsbau muss landwirtschaftliche Fläche als gleichwertiges Schutzgut betrachtet werden. Bei neuen Bauprojekten soll ein nutzungsintegrierter Ansatz verfolgt werden, um die landwirtschaftliche Nutzung aufrechtzuerhalten.
Praxisnahe Zulassungen für Düngemittel und Pflanzenschutz
Die Freien Wähler fordern praxisnahe Rahmenbedingungen für die Zulassung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Gesetze in diesem Bereich sollen den Landwirten die Möglichkeit geben, nach dem Bedarf der Pflanzen zu düngen, ohne ideologische Einschränkungen. Die Partei kritisiert das derzeitige System der roten Gebiete, das oft willkürliche Einschränkungen mit sich bringt und den Landwirten wirtschaftlichen Schaden zufügt. Statt pauschaler Verbote in sensiblen Gebieten setzen sich die Freien Wähler für eine differenzierte Betrachtung ein, die den örtlichen Gegebenheiten Rechnung trägt.
GAP: Bürokratische Hürden abbauen
Ein zentrales Anliegen der Freien Wähler ist es, bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber Importwaren auszugleichen. Die Partei fordert, dass die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die aufwendigen Umweltleistungen der Landwirtschaft angemessen honoriert. Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden, um den Landwirten eine angemessene und verlässliche Unterstützung zu bieten.
Schutz vor Spekulationen
Die Freien Wähler setzen sich für den Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor Spekulationen ein. Sie fordern eine deutschlandweite Regelung, die inhabergeführten Betrieben Vorrang bei Kaufverträgen einräumt und ein Vorkaufsrecht ausschließlich der Landwirtschaft zugesteht. Damit sollen die bäuerlichen Familienbetriebe vor dem Druck durch außerlandwirtschaftliches Kapital geschützt werden.
Freihandel mit Augenmaß
Im Kontext von EU-Freihandelsabkommen betonen die Freien Wähler, dass die deutsche Landwirtschaft nicht die Verliererin werden darf. Die Partei fordert, dass Importe die deutschen Standards einhalten müssen. Wo dies nicht möglich ist, sollen überzogene Standards überdacht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produktion nicht zu gefährden.
Freie Wähler: Agrardiesel steuerfrei
Die Freien Wähler setzen sich für einen Abbau überbordender Bürokratie in der Landwirtschaft ein. Die Vielzahl an Regulierungen führe zu psychischen Belastungen und einem Höfesterben. Zudem sollen steuerliche Erleichterungen für landwirtschaftliche Betriebe geschaffen werden, insbesondere bei der Hofübergabe, um die Existenz der Betriebe zu sichern. Agrardiesel soll steuerfrei werden, um die Wettbewerbsnachteile der heimischen Landwirtschaft zu mildern.
Spitzenkandidat Hubert Aiwanger
Bei der letzten Bundestagswahl 2021 konnten die Freien Wähler 2,4 Prozent der Stimmen erringen. In Bayern sind die Freien Wähler an der Regierung beteiligt. Spitzenkandidat Hubert Aiwanger ist stellvertretender bayerischer Ministerpräsident sowie Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Ebenso ist er Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler. In den aktuellen Umfragen (Stand 6.2.) liegen die Freien Wähler je nach Umfrageinstitut zurzeit bei 2,0 Prozent.
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