Landtagswahl in Thüringen: Parteien und Programme zur Landwirtschaft

Die Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl in Thüringen im Agrarcheck: Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, BSW und FDP – erkunden Sie die agrarpolitischen Strategien der Parteien und erfahren Sie, wie sie die Landwirtschaft bis 2029 gestalten wollen.

Von Frank Hartmann

Am 1. September bewerben sich 15 Parteien mit ihren Kandidaten um einen Sitz im 8. Thüringer Landtag. Welche agrarpolitischen Ziele verfolgen die Parteien für Thüringen bis zum Jahr 2029? Wir haben die Wahl- bzw. Regierungsprogramme der sechs im Landtag vertretenen Parteien (Linke, AfD, CDU, SPD, Grüne, FDP) sowie der neuen Partei BSW überprüft.

Linke: Das ist der Plan für Thüringen

Die Thüringer Links-Partei ordnet die Landwirtschaft in ihrem Regierungsprogramm in das Kapitel Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ein. Begründet wird ein Agrarstrukturgesetz. Die Linke strebt Vielfalt und eine Kreislaufwirtschaft mit an der Fläche angepasster Tierhaltung an. Stallbau-Maßnahmen werden besonders gefördert, sofern sie den erhöhten Anforderungen an eine tiergerechte Haltung entsprechen.

Die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission fordert die Partei umzusetzen; für eine verlässliche Finanzierung will sie sich einsetzen. Direktvermarktung einschließlich der Gemeinschaftsverpflegung mit regionalen Produkten erfahren Unterstützung.

Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie den Ökolandbau will die Linke auf einem Drittel der Agrarflächen Thüringens etablieren. Umweltleistungen sollen über GAP-Gemeinwohl-Prämien entlohnt werden; im nationalen Strategieplan soll ein Teil der Zahlung „als Gewinnbeitrag für den Betrieb erfolgen“.

Die Unterstützung in benachteiligten Gebieten findet sich im Programm ebenso wie jene für dezentrale Schlachtstätten. Neue Techniken in der Pflanzen-Züchtung will die Linke nach „bewährtem Gentechnik-Gesetz“ reguliert wissen.

Hier finden Sie das Programm der Linken in Thüringen.

AfD: Das ist der Plan für Thüringen

Die Thüringer AfD benennt ihre land- und forstwirtschaftlichen Ziele im Kapitel 13 des Wahlprogrammes. Sie verfolgt „einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem Wohlergehen unserer heimischen Landwirtschaft, den Interessen des Umweltschutzes, der Pflege unserer Kulturlandschaft und dem Verbraucherschutz“. Betont wird, die Überregulierung in der Landwirtschaft abzubauen.

Auch fordert die Partei „einen wirksamen Schutz vor dem Ausverkauf unserer Agrarflächen und Landwirtschaftsbetriebe“. Die AfD will die Grünland-Bewirtschaftung stärker fördern und die dafür notwendige Tierhaltung voranbringen. Die Regionalität soll ausgebaut werden, etwa durch Wiederansiedlung von Schlachtstätten und den Ausbau der mobilen Schlachtung.

Absatz-Hindernisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Thüringen müssen beseitigt werden. Der solidarischen Landwirtschaft oder der Agrarforstwirtschaft steht die AfD offen gegenüber. Gentechnik darf in der Landwirtschaft nur eingesetzt werden, „wenn negative Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Natur ausgeschlossen sind“. Den Wolf sieht die AfD im Jagdrecht, seinen Bestand nach schwedischem Vorbild reguliert.

Hier finden Sie das Programm der AfD in Thüringen.

CDU: Das ist der Plan für Thüringen

Im Kapitel „Wirtschaft und Wohlstand“ ihres Regierungsprogrammes findet man die agrarpolitischen Vorstellungen der CDU. Bei den digitalen Antrags- und Monitoring-Instrumenten (Portia; Fan-App) will die CDU „für funktionelle und praxistaugliche Lösungen sorgen“. Auf Bundesebene setzt man sich für die vollständige Rücknahme der Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerrückerstattung sowie „steuerfreie Klimarücklagen“ ein.

Unternehmensnachfolgen zu fördern, will die CDU auch im Bereich der Landwirtschaft ermöglichen. Investitionen, etwa im Stallbau, sollen über den gesamten Abschreibungszeitraum Bestandsschutz haben. Bürokratieabbau findet sich im Programm ebenso wie das Bekenntnis zu Direktzahlungen.

Agrarumweltmaßnahmen sind „auskömmlich finanziell auszustatten“ und die Ausgleichszulage fortzuführen. Kleine Schlachtbetriebe will die CDU bei den Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung entlasten. Änderungen von bodenrechtlichen Vorgaben will die Partei daran messen, „ob sie dem Ziel einer ausgewogenen Agrarstruktur und zur Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen und Spekulationen dienen“.

Für die ASP-Prävention kündigt die CDU höhere Prämien für die Schwarzwildjagd an. Für die Wolfsbestände will man die rechtlichen Grundlagen zur Regulierung schaffen.

Hier finden Sie das Programm der CDU in Thüringen.

SPD: Das ist der Plan für Thüringen

Auch die SPD formuliert ihre agrarpolitischen Ziele im Wirtschaftskapitel ihres Programmes. Sie kündigt an, die GAP gemeinwohlorientiert ausrichten zu wollen. Beiträge der Landwirte zum Natur- und Klimaschutz „müssen finanziell sehr viel stärker gewürdigt werden“.

Die SPD will eine schnelle Umsetzung höherer Tierwohlstandards, was sich rechtlich und in der Förderung niederschlagen muss. Beim Ökolandbau peilt die Partei zunächst 10 % an. Die Ausgestaltung des Eler wird sich mit der SPD „daran orientieren, den Anteil des ökologischen Landbaus zu erweitern und extensive Bewirtschaftungsmaßnahmen“ fortzuführen bzw. neu zu etablieren.

Junglandwirte wird man in der Aus- und Weiterbildung sowie bei der Existenzgründung unterstützen. Smart Farming soll niedrigschwellig gefördert werden. Bodenspekulationen will die SPD aktiv verhindern. Um den Flächenverbrauch zu stoppen, soll eine verbindliche Kompensation im gesamten Freistaat kommen. Lehr- und Versuchsanstalten will die SPD stärken.

Konsequent stoppen will sie den Verlust von Infrastruktur, etwa Schlachthöfen. Besonders zu honorieren verspricht die SPD die Wanderschäferei, Hüteschafhaltung und Waldweide; artenreiches Grünland soll mit Weidetierprämien gefördert werden. Für die standortnahe Wasserversorgung will die SPD bis 2029 einen konkreten Fahrplan.

Hier finden Sie das Programm der SPD in Thüringen.

Grüne: Das ist der Plan für Thüringen

Sehr detailliert legen die Grünen in ihrem Wahlprogramm ihre agrarpolitischen Ziele dar. Stark machen will sich die Partei für ein Agrarstrukturgesetz. Der Ökoflächenanteil soll bis 2030 auf 25 % ansteigen, was man mit höheren Flächenprämien, einem Ausbau von Öko-Invest und stärkerer Förderung der Vermarktung erreichen will.

Die Grünen wollen eine Thüringer Totalherbizid-Reduzierungs-Strategie erarbeiten und Betriebe bei der Umsetzung von Reduktionsplänen unterstützen. Angekündigt wird ein Insektenschutz-Sofortprogramm sowie ein „Heckenprogramm“. Der Einsatz von Giftködern wird abgelehnt. Agroforst-Systeme und den Humus-Aufbau wollen die Grünen fördern. P- und N-Überschüsse will die Partei „durch neue Düngeverordnungen und entsprechende Förderprogramme“ reduzieren.

Die Einfuhr von Gülle aus anderen Regionen gilt es zu vermeiden. Die GAK- und Kulap-Förderung will man „erhalten, ausbauen und stärker auf Grünland ausrichten“. Nachhaltige Bewässerungssysteme sollen ausgebaut werden und die Versuchsstationen erhalten bleiben. Weiterentwickeln wollen die Grünen die „Thüringer Tierwohlstrategie“ samt Stallumbau-Programm, um die „industrielle Massentierhaltung“ zu beenden.

Das Kupierverbot bei Ferkeln gilt es konsequent umzusetzen. Tiertransporte sollen auf vier Stunden oder 150 km begrenzt, Tierschutzkontrollen ausgebaut, ein Verbandsklagerecht eingeführt und ein Landestierschutzbeauftragter etabliert werden.

Hier finden Sie das Programm der Grünen in Thüringen.

FDP: Das ist der Plan für Thüringen

Im Kapitel „Lebenswert in Thüringen“ finden sich im Wahlprogramm der FDP auch ihre agrarpolitischen Ziele. „Für eine freie, unternehmerische und mittelständisch geprägte Landwirtschaft“ will die FDP Bürokratie abbauen.

Neben einem „effizienteren Einsatz von Fördermitteln“ fordert die Partei eine 1:1-Umsetzung der Bundes- und EU-Regelungen. Sie will eine Umweltpolitik mit marktwirtschaftlichen Anreizen und weniger Ordnungsrecht. Statt behördlicher Ausweisung neuer Naturschutz-Flächen will die FDP „vermehrt eine ökologische Aufwertung bestehender Gebiete“.

Sie setzt sich auf Bundesebene für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ein: Land- und Forstwirten soll die Bildung dieser Rücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglicht werden. Die Thüringer FDP befürwortet „die verantwortbare Nutzung grüner Gentechnik“ in der Landwirtschaft.

Hier finden Sie das Programm der FDP in Thüringen.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Das ist der Plan von BSW für Thüringen

Die Landwirtschaft ordnet die neue Partei BSW im Wahlprogramm dem Wirtschaftskapitel zu. Die Landesprogramme der Zweiten Säule will man u. a. für die Energie-Wende nutzen: Waldrestholz, Treibstoffe vom Acker und aus dem Stall sowie Biogasanlagen zählen zum Mix.

Die Biogas-Beratung wird wieder aufgenommen. Die Ausgleichszulage will man erhalten. BSW kündigt einen Masterplan zur Stärkung der Tierhaltung an. Genehmigungen für Stallbauten müssen so lange gelten, bis der Stall abgeschrieben ist. Die Partei will eine Agrarmarketing-Gesellschaft für Thüringen oder Mitteldeutschland etablieren.

Beim Bürokratie-Abbau bilden die Vorschläge des DBV und der AMK die Arbeitsgrundlage des BSW, das die Stoffstrombilanz abschaffen will. Auf Bundesebene setzt man sich für die Abschaffung der Grundsteuer A ein. Die von der EU gewünschte Wiederansiedlung und Bestandsstärkung von Wolf, Biber oder Kormoran erfordern ein Wildtiermanagement samt Schadensausgleich. Für Ausgleichsmaßnahmen soll es keine weitere Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche geben.

Hier finden Sie das Programm des BSW in Thüringen.