Sparpläne der Ampel: Regierung nimmt Kürzungen teilweise zurück

Die Bundesregierung reagiert auf die Proteste der Landwirte und nimmt die Sparpläne der Ampel bezüglich der Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung teilweise zurück. Reicht das? Oder geht der Bauern-Protest weiter?

Von Claudia Duda

Nach den massiven Protesten der Landwirte in ganz Deutschland und der angekündigten Aktionswoche, die am Montag beginnen sollte, hat die Bundesregierung die Haushaltspläne bezüglich der Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung geändert.

Sparpläne der Ampel: Scholz, Habeck und Lindner einigen sich

Laut einer gemeinsamen Presse-Mitteilung vom Donnerstag, 4. Januar, von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Dr. Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wurden konkret folgende Änderungen vereinbart:

Was passiert mit der KfZ-Steuer?

Die Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ist vom Tisch. Grund: Der zum Teil erhebliche bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen soll vermieden werden, heißt es in der Erklärung.

Sparpläne der Ampel: Pläne zum Agrardiesel jetzt schrittweise geplant

Die Abschaffung der Steuer-Begünstigung für Agrardiesel erfolgt nicht in einem Schritt. Stattdessen erfolgt ein schrittweiser Abbau der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Das grüne Nummernschild bleibt.

Agrardiesel: Keine Subvention mehr ab 2026

Demnach erfolgt im Jahr 2024 eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 soll jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.

Neuer Vorschlag: So reagiert der Bauernverband

Die Überweisung der Plastik-Abgabe an die EU erfolgt ab 1. Januar 2025. Dies sei notwendig, um mehr Zeit für die Erarbeitung einer effizienten und möglichst unbürokratischen Lösung zu gewinnen.

In einer ersten Reaktion erklärte Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, die Nachbesserungen der Bundesregierung seien unzureichend: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“

Auch in den Bundesländern gehen die Proteste weiter. So hieß es am Donnerstagabend vom Thüringer Bauernverband, dass die Demonstration in Erfurt am Montag wie geplant stattfinden wird. In der Landeshauptstadt werden bis zu 1000 landwirtschaftliche Fahrzeuge erwartet. Marco Gemballa, Vorsitzender des Land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V., erklärte in den sozialen Netzwerken: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Minister Habeck und Lindner: Das reicht nicht!“

Das sagt Minister Özdemir

Am Nachmittag dann auch die Reaktion des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet. In den letzten Tagen habe ich dazu viele intensive Gespräche geführt, auf die Schlagseite zulasten des Agrarsektors hingewiesen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht“, sagte Özdemir. Die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung sei damit vom Tisch.