Sparpläne zum Agrardiesel: So viel Einigkeit war selten

Die Bauern-Demo in Berlin (18.12) und die Proteste der Landwirte gegen die Sparpläne der Ampel-Politik gehen weiter. Die Bauern wollen die Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft nicht hinnehmen. Das kommentiert Ralf Stephan.

Von Ralf Stephan

Sind die Bauern am Ende einfach nur das vermeintlich leichteste Sparopfer, weil sie den Ampelparteien als Wähler nicht wichtig sind? Diesen Verdacht laut ausgesprochen hat am Sonntag (17.12) der Wirtschaftsjournalist Wolfram Weimer im Phoenix-Presseclub.

Wenn dem so ist, kamen die Proteste der Landwirte gegen die doppelte Steuerbelastung am Tag darauf genau richtig. Ihre Wucht sorgte in den Medien für überraschte Aufmerksamkeit. Und bei den Fachkundigen in den Regierungsparteien gab es das Erschrecken gleich als „Doppelwumms“: vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Sparpläne ebenso wie vor den Reaktionen der Branche.

Sparpläne zum Agrardiesel: Rücknahme in Sicht?

Ein bezeichnendes Licht auf die Wahrnehmung der Landwirtschaft in der politischen Spitze wirft es, wenn dort beim Schlagwort „klimaschädliche Subventionen“ – vermutlich abhängig von der Wirkung auf die Wählergunst – zuerst an den Agrardiesel gedacht wird, schon seltener an das Dienstwagenprivileg und eigentlich nie an das völlig steuerfreie Flugbenzin.

Dass ausgerechnet der auf mechanische Bestandspflege angewiesene Ökolandbau – bekanntlich das agrarpolitische Leitbild der Ampel – besonders hart von den Steuererhöhungen für Diesel und Maschinen betroffen ist, war den drei Koalitionsspitzen offensichtlich nicht bewusst. Ihre Entscheidung scheinen sie getroffen zu haben, ohne das zuständige Fachressort zu konsultieren. So kam es, dass dieses Mal auch die Ökoverbände sofort heftig protestierten.

Schon zu Beginn der zweiten Hälfte seiner Amtszeit muss Cem Özdemir nun um sein politisches Vermächtnis als Agrarminister kämpfen. Immerhin: Er tut es. Zu Wochenbeginn schien es, als halte er die Rücknahme einer der beiden Sparmaßnahmen für möglich. Angesichts bisheriger Zumutungen durch die Ampel wird das den Bauern aber nicht reichen. Sich zu erinnern, wann es zuletzt so viel Einigkeit gab, fällt schwer.

Bauernzeitung Chefredaktion: Hofübergabe ab Januar

Erinnern ist das Stichwort für ein paar ganz persönliche Sätze. Denn diese Ausgabe schließt nicht nur dieses Jahr ab. Sie ist auch die letzte, die unter meiner Verantwortung erscheint. Insgesamt waren es grob geschätzt 800.

Meine ersten Kommentare als Chefredakteur befassten sich damals, 1996, mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die als „Agenda 2000“ am politischen Horizont auftauchte. Bundeslandwirtschaftsminister war Jochen Borchert. Trotz einer gewissen Kontinuität war die Arbeit für die Bauernzeitung eines nie: langweilig. Obwohl man sich in agrarpolitischer Hinsicht für die Hauptbetroffenen, unsere Leser und Leserinnen, manches Mal wünschte, es möge wenigstens ein bisschen geruhsamer zugehen.

Eine zukunftsfeste „Hofübergabe“ vorzubereiten, lautete einer der Aufträge, mit denen ich vor viereinhalb Jahren in die Redaktion zurückkehrte. Der Zeitpunkt ist nun, zum Ende des Jahres, gekommen. Meine Kollegin Claudia Duda, eine erfahrene Chefredakteurin, wird die Redaktion ab Januar allein leiten. Dann verabschiede ich mich zwar aus der redaktionellen Gesamtverantwortung, nicht jedoch aus der agrarpolitischen Berichterstattung.

Wie es mit den Sparplänen der Bundesregierung weitergeht, werden wir also gemeinsam erleben und uns vielleicht am 8. Januar auf einer Demo treffen. Zunächst wünsche ich Ihnen aber ein friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Start in ein möglichst erfolgreiches Jahr. Man liest sich.

Kommentar aus der Ausgabe 51/2023