Wahl in der EU: Was und warum im Juni gewählt wird
Die Hilfen der Europäischen Union sind zuletzt immer weniger geworden. Wenn am 9. Juni 2024 in Deutschland die Wahl zum neuen EU-Parlament ansteht, geht es auch um die Zukunft der GAP-Förderung.
Wenn über die Europäische Union und das Europäische Parlament gesprochen wird, dann meist im Zusammenhang mit Vorgaben und Regeln, die vielen Menschen unsinnig oder zumindest umständlich erscheinen. Wenn es um die Landwirtschaft in Europa und insbesondere in den Mitgliedstaaten der EU geht, kommt noch immer häufig das Argument von der krummen Gurke.
Wahl in der EU: Erinnerung an die krumme Salatgruke
Vor 35 Jahren wurde die Verordnung über den Krümmungsgrad der Salatgurke verabschiedet – sie gilt bis heute als Symbol für die Regulierungswut der europäischen Bürokraten, dabei wurde sie längst wieder abgeschafft. Heute ist den Landwirten in Europa vor allem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein Begriff.
Mittlerweile ist die GAP ein umfangreiches Steuerungs- und Finanzierungsinstrument für die europäische Landwirtschaft und auch den Umweltschutz in der Landwirtschaft. Sie bestimmt die europäischen Agrarsubventionen und die Regelungen, nach denen sie ausgezahlt werden. Um den sich ändernden Lebensbedingungen und Herausforderungen Rechnung zu tragen, werden alle sieben Jahre die Grundsätze und Finanzmittel angepasst. Im Januar 2023 ist eine neue GAP-Förderperiode angelaufen.
Wahl in der EU: Was hinter dem System der GAP-Förderung steht
Für ein nachhaltiges und widerstandsfähiges Agrar- und Ernährungssystem sowie attraktive ländliche Räume stehen in Deutschland seitdem jährlich rund 6 Mrd.€ an EU-Mitteln zur Verfügung. Das System wird von den deutschen Verbänden kritisch betrachtet. Erst kürzlich hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, erklärt, das bisherige System der GAP-Förderung sei kollabiert. Er forderte einen Abschied von Direktzahlungen nach Fläche und einen Umstieg auf ein neues Fördersystem. In den vergangenen Wochen machten vor allem zwei Entscheidungen der EU zur Landwirtschaft Furore:
So verlängerte die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre, also bis Dezember 2033, und erließ eine entsprechende Verordnung. Dabei sollte der Glyphosat-Einsatz auf deutschen Feldern ab Januar 2024 verboten sein. Schlagzeilen machte auch die Entscheidung des EU-Parlaments zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Nach jahrelangem Hin- und Her und einer sehr emotionalen Debatte wurde die sogenannte SUR-Verordnung gekippt – auch weil nach fast 700 Änderungsanträgen selbst die grünen Befürworter der Verordnung nicht mehr zustimmen wollten.
Direktzahlungen: Viele Betriebe sind darauf angewiesen
Trotz der Kritik an bürokratischen Vorgaben und komplizierter Auszahlungspraxis profitiert die Mehrheit der landwirtschaftlichen Betriebe von der Förderung der EU. Zwar ist der Anteil der Ausgaben für die Landwirtschaft am EU-Haushalt zuletzt immer weiter zurückgegangen. Entfielen Anfang der 1980er-Jahre noch 66 % des EU-Haushalts auf die GAP, waren es im Zeitraum 2014–2020 nur noch 37,8 %.
In der laufenden Periode von 2021 bis 2027 beläuft sich dieser Anteil auf 31 %. Dennoch sind die meisten Betriebe auf die Zahlungen angewiesen. Insofern werden die Entscheidungen der europäischen Gremien auch in Zukunft für die Landwirtschaft wichtig sein – der Ausgang der Wahl im Juni 2024 könnte deshalb von entscheidender Bedeutung sein.
Abgeordnete für Ostdeutschland
Wer die Ostdeutschen im EU-Parlament vertritt, ist nicht so einfach nachzuvollziehen. Nur die CDU/CSU stellt echte Landeslisten auf. Für alle anderen Parteien gibt es jeweils bundesweite Listen. Folgende Abgeordnete sind zuständig:
- Brandenburg: Dr. Christian Ehler (CDU), Ska Keller (Grüne, auch Sachsen-Anhalt), Helmut Scholz, (Linke, auch Mecklenburg-Vorpommern), Sergey Lagodinsky, (Grüne)
- Mecklenburg-Vorpommern: Niklas Nienaß (Grüne), Hannah Neumann (Grüne), Svenja Hahn (FDP), Bernhard Zimniok (AfD)
- Sachsen: Anna Cavazzini (Grüne, auch Sachsen-Anhalt), Dr. Cornelia Ernst (Linke), Dr. Peter Jahr (CDU), Dr. Maximilian Krah (AfD, auch Sachsen-Anhalt), Matthias Ecke (SPD)
- Sachsen-Anhalt: Karolin Braunsberger-Reinhold (CDU), Erik Marquardt, (Grüne), Martina Michels, (Linke), Jan-Christoph Oetjen (FDP)
- Thüringen: Marion Walsmann (CDU), Nicola Beer (FDP), Viola von Cramon-Taubadel (Grüne), Reinhard Bütikofer (Grüne), Dr. Sylvia Limmer (AfD), Dr. Martin Schirdewan (Linke)
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