Zukunftskommission Landwirtschaft: Was der Kanzler mit den Landwirten besprach
Das Bundeskanzleramt erinnert sich der Zukunftskommission, die es nach den Bauernprotesten von 2019 ins Leben rief. Obwohl sie ohne konkrete Ergebnisse blieben, liefen erste Gespräche zwischen Bundeskanzler Scholz und den Landwirten „besser als erwartet“.
Von Ralf Stephan
Eigentlich sollte sich die Zukunftskommission Landwirtschaft – wie es ihr Name vorgab – mit längerfristigen strategischen Zielen befassen. Inzwischen soll die ZKL Antworten auf die Fragen der Tagespolitik liefern, die die Ampelregierung nicht zu finden in der Lage scheint.
Immerhin wird das Gremium wieder vom Bundeskanzleramt wahrgenommen, auf dessen Initiative es im Spätherbst 2019 ins Leben gerufen worden war: Am Donnerstag (11.4.) traf sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit ihm.
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Zukunftskommission Landwirtschaft: Kraftakt zur Reform und neue Empfehlungen
Die ZKL empfahl der Bundesregierung, jetzt mit Nachdruck einen Kraftakt zur Reform der Agrar-Umweltpolitik anzustoßen, die langfristig ausgerichtet ist, fachliche Erfordernisse der Landwirtschaft anerkennt und die Konsenspotenziale des ZKL-Dialogs nutzt, berichtete Hubertus Paetow, der als Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) am Treffen teilnahm. Man habe erste Eckpunkte für neue Empfehlungen vorgelegt, an deren Finalisierung das Beratergremium derzeit noch arbeite.
Jedoch besteht dazu innerhalb der ZKL kein durchgängiger Konsens. Sowohl der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Holger Hennies, als auch der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt sprachen unabhängig voneinander von schwierigen Verhandlungen, die noch zu führen seien. Zwar habe man in einer Reihe von strittigen Fragen Einvernehmen. Es blieben jedoch noch „Knackpunkte“, für die Lösungen gefunden werden müssten.
Düngerrecht und steuer-Entlastung unerlässlich
Für Hennies ist ein einfacheres Düngerecht ebenso unerlässlich wie die spürbare Entlastung im steuerlichen Bereich und bei bürokratischen Auflagen. Bandt besteht auf konkreten Schritten, um den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Auch für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müsse es klare Signale geben.
Bandt und Hennies zeigten sich gleichwohl optimistisch, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft einen Konsens finden werde. Ergebnisse seien für Anfang Mai zu erwarten. Der DBV-Vizepräsident zog ein positives Fazit der Gespräche mit dem Kanzler und anschließend mit den Vize-Vorsitzenden der Ampelfraktionen, Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Carina Konrad (FDP). Der Austausch sei insgesamt besser gelaufen als erwartet, so Hennies.
ZKL – Gesamtpaket entscheidend
Die ZKL habe deutlich machen können, „wo Handlungsbedarf und Nachbesserungspotenzial besteht, um die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft so zu gestalten, dass unsere Betriebe wettbewerbs- und zukunftsfähig sind“. Entscheidend sei, „dass ein Gesamtpaket geschnürt wird, das der Komplexität unserer Branche gerecht wird“, so Hennies. Er geht nicht davon aus, dass die Koalition die ZKL-Empfehlungen zu 100 % werde umsetzen können. Entscheidend sei, „dass die Richtung stimmt“.
Scholz sei die Ernsthaftigkeit bewusst
Zufrieden über das Gespräch mit dem Bundeskanzler hat sich der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, geäußert. Dem Regierungschef sei die Ernsthaftigkeit bewusst, mit der nun Entscheidungen getroffen werden müssen, betonte er. „Höhere Standards im Binnenmarkt müssen refinanziert werden“, stellte der DRV-Präsident klar.
Aus Sicht der Vorstandsvorsitzenden vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, komme es nun auch darauf an, für die ambitionierten Bio-Ziele der Koalition auch die notwendigen Ressourcen bereitzustellen. Mehr als 55.000 Biohöfe und -unternehmen bräuchten eine klare Perspektive.
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