AMK-Chef Wolfram Günther will Umweltminister einbeziehen
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther will die Umweltminister bei der nationalen Ausgestaltung der künftigen Agrarförderung einbeziehen. Einmischung der Bundeslandwirtschaftsministerin verbittet sich der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK) indes.
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) sieht die Agrarministerkonferenz (AMK) unter Zeitdruck und zugleich vor terminlichen Zielkonflikten. Die Entwicklung der nationalen Umsetzungsstrategie für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) müsse in diesem Jahr abgeschlossen werden, sagte Günther, der in diesem Jahr der AMK vorsitzt, im Interview mit der Bauernzeitung. Zugleich müssten, bevor die Länderagrarminister entscheiden können, Ergebnisse aus anderen Gremien abgewartet werden.
AMK muss auf Ergebnisse des Trilogs warten
Wichtigste Voraussetzung sei der auf EU-Ebene im Trilog noch zu verhandelnde Rahmen für die GAP. Zugleich nannte der AMK-Vorsitzende auch die Umweltminister der Bundesländer, die sich ebenfalls einbringen wollten und deren Positionen man anhören wolle. „Viele Umweltfragen sind nur in Zusammenhang mit der Landwirtschaft zu lösen. Insofern ist es plausibel, wenn sich die Umweltministerkonferenz fachlich einbringt“, sagte Günther, dessen Ministerium sowohl für Landwirtschaft als auch für Umwelt zuständig ist.
Auch die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft sollten aus Sicht des sächsischen Ministers mit in die Entwicklung der nationalen Umsetzungsstrategie einfließen. Die Kommission war von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) unter dem Eindruck massiver Bauernproteste einberufen worden. Ihr gehören neben Landwirtschaftsvertretern auch Umweltverbände an.
Einen Brief von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an die Agrarressorts der Bundesländer hat Günther indes als Einmischung bezeichnet. In dem Schreiben hatte die Bundesministerin konkrete Standpunkte zur Umsetzung der GAP abgefragt. Damit greife der Bund Ergebnissen vor, die erst nach Abschluss eines Diskussionsprozesses in Form eines einstimmigen Beschlusses der AMK vorliegen werden, kritisierte der Sachse.
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Ziel ist ökologischere Förderung
Inhaltlich setzt Günther bei der nationale GAP-Umsetzung auf eine stärkere Orientierung der Landwirtschaft auf ökologische Ziele wie Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität. Hierfür müssten Anreize geschaffen werden, die den Betrieben die Möglichkeit geben, zu „Umweltunternehmern“ zu werden. Als ein wichtiges Instrument hierfür sieht er die Einführung einer Gemeinwohlprämie an. Diese Prämie soll das Erfüllen freiwilliger Umweltverpflichtungen honorieren.
An Kappung und Degression wird aus Günthers Sicht kein Weg vorbeiführen. Die Folgen würden jedoch durch die Anrechnung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter im Betrieb ausgeglichen. Vermieden werden müsse zudem, das Geld aus dem Osten in den Westen fließe, betonte der Vorsitzende der AMK. Man brauche das Geld vor Ort, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.
Das vollständige Interview lesen Sie ab 14. Januar in der Bauernzeitung 2/2021 auf S. 21.
