Bauern-Protest in Brandenburg: Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch

Mit der Aktionswoche haben die Landwirte die Abschaffung der Agrardiesel-Streichung gefordert. Jetzt gab es in Brandenburg ein Treffen zwischen dem Präsident des Landesbauernverbandes Henrik Wendorff und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Wie geht es mit dem Bauern-Protest weiter?

Von Claudia Duda

Im Streit zwischen Landwirten und Bundesregierung wegen der Streichung der Agrardiesel-Beihilfe gibt es noch immer keine Lösung. Im Rahmen der Aktionswoche erreichte der Bauern-Protest in Brandenburg seinen Höhepunkt, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Cottbus zur Eröffnung des ICE-Bahnwerkes gekommen war (11.1.) und die Bauern eigentlich ein Gespräch forderten. Der Kanzler ging der direkten Konfrontation aus dem Weg, doch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellte sich den Bauern und versprach ein Treffen mit Verbandsvertretern. Das hat am Donnerstag (18.1.) stattgefunden.

Bauern-Protest in Brandenburg: Treffen am Rande der Grünen Woche in Berlin

Wie der Landesbauerverband mitteilte, war es Ziel des Gespräches, den Landwirtinnen und Landwirten bei ihrem Protest gegen die schrittweise Abschaffung des Agrardiesels den Rücken zu stärken und für die Branche tragbare Lösungen anzubieten. Woidke hatte Landesbauernverbandspräsident Hendrik Wendorff und die Vorstände der Kreisbauernverbände am Rande der Grünen Woche zu einem Austausch in die Messe Berlin eingeladen, um vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne der Bundesregierung, die Agrardieselrückerstattung abzuschaffen, über die Folgen für die Brandenburger Landwirtschaft zu beraten. Auch Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) und Finanzministerin Katrin Lange (SPD) waren zu dem Treffen gekommen.

Woidke sagt, die Kürzungen sind grundsätzlich falsch

Laut einer Pressemitteilung der Landesregierung erklärte Woidke: „Die durch die Bundesregierung vorgesehene zusätzliche Belastung durch die Streichung der Agrardieselsubventionen gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Landwirtschaft. Viele Betriebe sind jetzt schon in einer schwierigen Situation. Diesel ist und bleibt noch für längere Zeit der wichtigste Kraftstoff bei Landwirtschaft, Forst und Gartenbau. Deshalb sind diese Kürzungen grundsätzlich falsch. Sie sollten komplett zurückgenommen werden.“ Woidke habe sich mit den Landwirten auch darüber ausgetauscht, was getan werden kann, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern und die Landwirtschaft in Brandenburg langfristig abzusichern und leistungsfähig zu erhalten. 

Laut Landesregierung wurde verabredet, die Agrarförderung stabiler aufzustellen und Entscheidungen zur Fortführung bewährter Programme frühzeitig zu treffen. Das betrifft beispielsweise die Gewährung der Ausgleichszulage und das Blühstreifenprogramm. „Hier wollen wir im Interesse der Planungssicherheit für die Landwirte schnell über die Fortführung nach 2025 entscheiden“, so Woidke.

Hilfe für benachteiligte Gebiete und Blühstreifenprogramm

Die Ausgleichszulage wird für den Ausgleich von Nachteilen durch geringere Einnahmen und zusätzliche Kosten in Gebieten mit geringer Bodenqualität gezahlt.   Davon sind in Brandenburg ca. 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen mit den jeweiligen Betrieben betroffen. Die aktuellen Zahlen belaufen sich auf etwa 25 Millionen Euro jährlich. Das Blühstreifenprogramm braucht aufgrund der 5-jährigen Standzeit der Blühstreifen einen mehrjährigen Planungsvorlauf. Die Verlängerung schlägt mit etwa fünf Millionen Euro zu Buche.

Video: Heiko Terno beim Neujahrsempfang auf der Grünen Woche 2024

Der Vize-Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Heiko Terno, wertet das Treffen als großen Erfolg. Er sagt: „Ministerpräsident Woidke wollte die Ehre der SPD retten und hat das Angebot zum Gespräch gemacht. Wir sind unentschlossen hingegangen, weil wir gar nicht wussten, was uns da erwartet. Aber das Angebot, dass die Förderung für das benachteiligte Gebiet, die im nächsten Jahr ausgelaufen wäre, unbefristet verlängert wird, was zusätzlich 25 Euro auf den Hektar in die Betriebe bringt, das ist ja für viele so die Höhe des Agrardiesels, damit haben wir auf Landesebene eine Lösung. Auch das Blühstreifenprogramm soll erweitert werden – das ist gut. Das ist eine konkrete Leistung, das bringt Einkommen in die Betriebe.“

Auch dass es in vier Wochen ein weiteres Treffen geben soll, bei dem über Bürokratieabbau gesprochen werden soll, sei ein großer Gewinn. „Das könnte Entlastung auf allen Seiten bringen: Das Land spart Geld, der Bauer braucht keine Anträge mehr auszufüllen und die Landkreise bräuchten nicht mehr zu kontrollieren“, so Terno am Rande des Neujahrsempfanges des Deutschen Bauernverbandes auf der Grünen Woche.

Brandenburg ist vom Klimawandel besonders betroffen

Der Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, Henrik Wendorff erklärte. „In Zeiten voller Kassen wurden der Landwirtschaft massive Einschränkungen auferlegt, die neu bewertet werden müssen. Wo konkret wird endlich entlastet, wenn man den Betrieben etablierte Zuschüsse wie den Agrardiesel wegnimmt? Brandenburg wird vom Klimawandel das voraussichtlich am stärksten betroffene Bundesland sein. Wir brauchen daher weiterhin Fördermittel, die direkt bei den Betrieben ankommen.“

Bauern-Protest in Brandenburg: Vorschläge zur Entlastung der Landwirtschaft

Der Landesbauernverband Brandenburg habe daher erneut seine dringendsten Vorschläge zur Entlastung der Landwirtschaft unterbreitet und deren Umsetzung eingefordert:

• Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete muss langfristig erhalten und gesichert werden. Der LBV fordert eine Anpassung des Prämiensatzes, der dem massiven Preisanstieg der letzten Jahre Rechnung trägt.
• Abschaffung der Maßnahmen, die die Produktivität, Effizienz und damit den Ertrag einschränken. Hierzu zählt insbesondere die Pflanzenschutzmittelreduktionsstrategie. Das Land braucht keine eigenen ordnungsrechtlichen Strategien, die über bestehende Rechtsgrundlagen hinausgehen.
• Praxisorientierte Investitionsprogramme für den Umbau der Tierhaltung, die zukunftsfest sowie planungssicher sind und die regionale Erzeugung tierischer Produkte als bedeutendsten Bestandteil des ökologischen, landwirtschaftlichen Kreislaufs stabilisieren.
• Investitionen in die Entwicklung alternativer Antriebe für den Traktor, um dem Anspruch an zukunftsfähige Treibstoffe in der Landwirtschaft gerecht zu werden.
• Anpassung der Prämien im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP). Im Rahmen des KULAP erbringen Landwirtinnen und Landwirte Leistungen, die als solche wirtschaftlich unrentabel sind. Die Berechnung der Prämienhöhe stammt aus Zeit vor dem russischen Angriffskrieg und der seitdem rasanten Inflation.
• Positive Entwicklungssignale setzen und eine praxisnahe Eiweißstrategie für Tier und Pflanze auflegen. Ziel muss es sein, dass hochwertige Eiweiße in Brandenburg dauerhaft produziert werden und somit Wertschöpfung ins Land geholt wird. Eiweißpflanzen haben zudem eine sehr gute ökologische Bilanz.
• Das brandenburgische Erfolgsmodell der Blühstreifen muss verlängert, aufgestockt und aus den Förderkulissen gelöst werden. Die Natur hält sich auch nicht an Kulissen.
• Beendigung der Satellitenüberwachung als Kontrollmechanismus der europäischen Agrarförderung sowie Rücknahme des Selbstanzeige-Gebots bei unklaren Bildaufnahmen. Diese Maßnahmen bedeuten eine enorme Zusatzbelastung der Betriebe ohne Kosten- und Zeitausgleich. Brandenburg sollte das System erst dann einsetzen, wenn es die europäischen Rechtsgrundlagen verlangen.
• Beitragsgerechtigkeit für die Gewässerunterhaltung. Der Beitragsbemessungssatz muss verursachergerechter und damit sozial verträglicher verteilt werden.