Bauern-Proteste: Große Kundgebung in Magdeburg verschoben

Update 26.1.: Eigentlich sollte es am Sonnabend, 27.1. eine große Protest-Kundgebung der Bauern aus Ostdeutschland in Magdeburg geben. Jetzt wurde die Demo verschoben. Warum das so ist und wie die Pläne jetzt aussehen, lesen Sie hier.

Von Claudia Duda

Es sollen Aktionen wie Nadelstiche sein – so hat es der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zuletzt formuliert. Sie sollen punktuell stattfinden und weh tun. In diesem Sinne haben die Verbände in den ostdeutschen Bundesländern auch in dieser Woche wieder Aktionen geplant. Vorrangiges Ziel ist weiterhin die vollumfängliche Beibehaltung des „Agrardiesels“.

Grosse Kundgebung in Magdeburg: Das ist in Sachsen-Anhalt geplant

Die größte Aktion in Ostdeutschland war am Sonnabend (27.1.) in Magdeburg geplant. Dort sollte es auf dem Domplatz eine große Kundgebung geben, so war es auch bei der Polizei angemeldet. Am Freitagnachmittag (26.1.) teilte der Bauernverband Sachsen-Anhalt mit, dass die Kundgebung verschoben wird.

Die Kundgebung soll jetzt am Sonntag, 28.1. um 16 Uhr auf dem Domplatz in Magdeburg beginnen.

Im Vorfeld hatte es um den Zeitpunkt der Protest-Kundgebung große Diskussionen gegeben. Der Zeitpunkt kollidierte mit zwei Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) hatte wegen der gleichzeitig stattfindenden Bauerndemo auf dem Domplatz, das Holocaust-Gedenken im Landtag für Samstag abgesagt. Zu der Demonstration würden rund 2.500 Teilnehmer und 300 Traktoren erwartet, so Schellenberger in einer Pressemitteilung. Aus diesem Grund sei es nicht möglich, ein angemessenes und würdiges Gedenken sowohl auf dem Domplatz als auch im Plenarsaal zu gewährleisten.

Viel Kritik von Opferverbänden

Das hatte für viel Kritik gesorgt, unter anderem bei den Landtagsfraktionen, aber auch bei Opferverbänden. Der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden, Max Privorozki, sprach sich laut MDR gegen die Verschiebung der Gedenkveranstaltung aus. „Wenn es eine angemeldete Demonstration der Bauern gibt, dann ist es doch kein Problem für die Politiker, nach draußen zu gehen und gemeinsam mit den Landwirten eine Schweigeminute zu machen und danach mit der Veranstaltung im Landtag wie geplant fortzufahren. Das wäre sehr gut, um zu zeigen, dass das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus keine Eliteveranstaltung ist, sondern alle Menschen betrifft.“

Bauernverband nimmt Rücksicht auf Gedenken

Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Kundgebung sei den Organisatoren nicht bekannt gewesen, dass es zu zeitlichen oder räumlichen Überschneidungen mit zwei Veranstaltungen anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus kommen würde, teilte der Pressesprecher des Bauernverbandes mit. Diese Gedenkveranstaltungen zu beeinträchtigen, sei vonseiten der Organisatoren nicht beabsichtigt gewesen. „Aus Respekt nehmen wir Rücksicht auf den Gedenktag und planen die Verschiebung unserer Kundgebung auf den Sonntagnachmittag“, schrieb Erik Hecht in einer Pressemitteilung.

Die Kundgebung werde von Landwirten, Handwerkern, Spediteuren, Gastronomen und vielen weiteren Bürgern und Unternehmen des ländlichen Raumes unterstützt. Sie solle den Protest gegen die aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung deutlich machen. „Aufgrund vielfacher Anfragen aus anderen Branchen, wurde ein Termin am Wochenende angestrebt“, so die Mitteilung.

Gemeinsame Aktion der ostdeutschen Länder

Die Kundgebung ist außerdem als gemeinsame Protest-Aktion von Bauernverband Sachsen-Anhalt, Bauernbund Sachsen-Anhalt, Land schafft Verbindung Sachsen-Anhalt und Freien Bauern mit Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern, Landesbauernverband Brandenburg, Sächsischer Landesbauernverband und Thüringer Bauernverband geplant. Das bestätigte Martin Dippe, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, gegenüber der Bauernzeitung. Aufgrund des Bahnstreiks und des begrenzten Platzangebots wird die Anreise mit Bussen oder in Fahrgemeinschaften empfohlen.

Außerdem sind weitere Mahnfeuer geplant:

• Kreis Salzwedel, 25.01.2024, Gardelegen
• Salzlandkreis, 26.01.2024, ab 16 Uhr auf dem Walkhügel Aderstedt / Ilberstedt
• Kreis Stendal, 26.01.2024, Schützenplatz in Stendal
• Kreis Mansfeld-Südharz, 26.01.2024, ab 15 Uhr an der Ampelkreuzung B80 B180 vor Aryzta bei Lutherstadt Eisleben

Agrardiesel-Streichung: Das planen Bauern aus Brandenburg

In Brandenburg waren keine dezentralen Aktionen geplant, sondern alles konzentrierte sich auf Berlin. „Der ländliche Raum steht hinter uns, sodass weitere Belastungen dort nicht mehr verhältnismäßig wären“, heißt es vom Landesbauernverband LBV. Deshalb wurde am Freitag, den 26.01.2024 zu einem gemeinsamen Besuch der Parteizentralen der SPD, FDP und der Grünen aufgerufen. Dort gab es jeweils eine Kundgebung und es wurde nochmals ein Forderungspapier übergeben.

Bauern-Protest: Das ist in Sachsen geplant

Der Sächsische Landesbauernverband SLB plant aktuell keine Aktionen im Land mehr. Laut Pressesprecherin gibt es aber die Absprache der ostdeutschen LBVs, sich am 28.1. an der Kundgebung in Magdeburg zu beteiligen.

Der Verband „Land schafft Verbindung“ LsV Sachsen hat die Aktionen nach Auskunft des Presseverantwortlichen auch eingestellt. Am Donnerstag unterschrieb in Stollberg der Landrat des Erzgebirgskreises eine Zukunfts-Resolution.   

Im Nachgang der Demo in Dresden gab es ein Treffen der Verbändespitzen (SLB, LsV und Familienbetriebe) mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (SPD).  Laut einer Mitteilung der sächsischen Staatskanzlei habe er zugesichert, dass Sachsen den Kürzungen im Bundesrat nicht zustimmen werde.

Bauern-Protest: Das ist in Thüringen geplant

Auch das Präsidium des Thüringer Bauernverbandes hat beschlossen: Wir machen weiter! Es soll keine Blockaden geben, aber man wolle sichtbar bleiben mit Korsos, Mahnfeuern, Bannern und anderen Aktionen in den Regionen. Wo Anmeldungen bei der Versammlungsbehörde erforderlich sind, unterstützt das Hauptamt. Bei Aufrufen Dritter bittet der TBV, genau zu hinterfragen, wer hinter diesen Aktionen steckt. „Wir lassen uns nicht für politische Aktionen missbrauchen und stehen nach wie vor fest auf demokratischen Boden.“ Über weitere Protestmöglichkeiten wird nachgedacht. Dabei suche der TBV den Schulterschluss mit anderen Berufsgruppen;

Konkret ist die Teilnahme an der Kundgebung am 28.1. in Magdeburg geplant.

Außerdem plant der Regionalbauernverband Südthüringen eine Kundgebung am 7.2. in Suhl und will das Handwerk dazu einladen .

Bauern-Protest: Das ist in Mecklenburg-Vorpommern geplant

Nach Auskunft von des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommer sind in dieser Woche mehrere Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern geplant. Darüber hinaus standen für Freitag, 26.1., mehrere Traktoren-Korsos bzw. Sternfahrten an, die mit Kundgebungen abschließen sollten, teilt Pressesprecherin Bettina Schipke mit. Bei diesen Kundgebungen sollte Vertretern der Politik ein Positionspapier des Bauernverbandes MV überreicht werden.