Bauerndemo in Magdeburg: Der Ton wird schärfer
Landwirte aus den ostdeutschen Bundesländern haben am Sonntag, 28.1., auf dem Domplatz in Magdeburg gegen die Streichung der Agrardieselbeihilfe protestiert. Zu der Bauerndemo kam mehrere Tausend Landwirte. Auch Spediteure, Handwerker, Gastronomen und Waldbesitzer beteiligten sich.
Die Bauern lassen nicht nach. Am Sonntag (28. Januar) haben in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) nach Schätzungen der Veranstalter etwa 4000 Landwirtinnen und Landwirte aus Ostdeutschland demonstriert. Sie wollten ihrer Forderung Nachdruck verleihen, dass die Bundesregierung die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe zurücknehmen solle.
Bauerndemo in Magdeburg: Unterschiedliche Angaben über Zahl der Teilnehmer
Nach Angaben der Polizei waren es nur etwa 900 Menschen sowie180 Traktoren und etwa 100 weitere Fahrzeuge, die auf und um den Domplatz abgestellt worden waren. „Wir sind überzeugt, dass es viel mehr waren“, erklärte Erik Hecht, Pressesprecher des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt gegenüber der Bauernzeitung. Die Großkundgebung in Magdeburg wurde gemeinsam getragen von den vier Organisationen in Sachsen-Anhalt (BV, BB, LsV, FB) sowie zusätzlich von den vier anderen ostdeutschen Landesbauernverbänden. Nicht nur aus den ostdeutschen Ländern kamen Teilnehmer, sondern auch aus Niedersachen.
Die Stimmung unter den Teilnehmern sei sehr entschlossen gewesen, sagte Hecht. Die Enttäuschung darüber, dass die Bundesregierung sich nicht bewegt, sei groß. An der Demo haben sich nicht nur Landwirte, sondern auch Spediteure, Handwerker, Gastronomen und Waldbesitzer sowie Obsterzeuger beteiligt. Ihnen geht es nicht nur um die Rücknahme der Agrardieselsteuer-Entscheidung, sondern sie kämpfen gegen die Lkw-Maut und die CO2-Bepreisung.
Kundgebung in Magdeburg: Der Ton wird schärfer
Philipp Dombrowsky, Junglandwirt im Nebenerwerb und Vorsitzender des Landjugendverbandes Sachsen-Anhalt erklärte gegenüber der Bauernzeitung, dass nach seinem Empfinden der Ton bei den Protesten schärfer wird. „Der Ärger darüber, dass es keine Gesprächsbereitschaft von Seiten der Bundesregierung gibt, ist groß“, sagt er. Nur Sven Schulze (CDU), der Landwirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt habe bei der Bauerndemo gesprochen. Dombrowsky gehörte zu den Rednern der Kundgebung, die von Matthias Löber von der Rinderallianz moderiert wurde.
Es sei viel zu wenig von Bundesregierung gekommen – keine Botschaft, dass man sich bewegen wolle, bekräftigte Erik Hecht im Gespräch nach der Demo. Auch das Thema Bürokratieabbau sei für die verschiedenen Protagonisten – nicht nur für die Landwirte extrem wichtig. So könnten die Waldbesitzer den Aufwand, der mit dem neuen Jagdgesetz verbunden sei, nicht leisten, so Hecht.
Es geht um mehr, als die Subventionen
Der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Martin Dippe, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man müsse den Druck aufrecht erhalten. Schließlich entschieden in der kommenden Woche Bundestag und Bundesrat über den Haushalt. Insgesamt gehe es den Bauern aber um viel mehr als die gekürzten Subventionen beim Agrardiesel. „Es geht um Auflagen und Beschränkungen, die uns in den vergangenen Jahren auferlegt wurden, sodass die Betriebe grundsätzlich Schwierigkeiten haben überhaupt noch vernünftig zu wirtschaften. Also dass man uns einfach die Arbeit machen lässt, wie wir sie auch fachlich können.“
Und Olaf Feuerborn (CDU), Präsident des Landesbauernverbands Sachsen-Anhalt, kündigte weitere Protestaktionen an. Um die Bauerndemo hatte es im Vorfeld Diskussionen gegeben, weil sie am Sonnabend (27.1.) zeitgleich mit einer Veranstaltung zum Holocaustgedenken im Landtag stattfinden sollte. Daraufhin wurde die Kundgebung auf Sonntagnachmittag verschoben.
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