Bauerndemo in Schwerin: Für sauberes Wasser und faire Düngeverordnung
Mehr als 500 Landwirte gingen heute bei einer Bauerndemo in Schwerin für genaue Ursachenforschung bei nitratbelastetem Grundwasser sowie Transparenz bei Grundwassermessstellen auf die Straße. Redner machten auch auf die desaströse Situation der Tierhalter aufmerksam.
Von Gerd Rinas
Mehr als 500 Landwirte haben heute mit einem Traktorenkorso und einer Kundgebung vor der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin demonstriert. Sie fordern eine genaue Ursachenforschung bei nitratbelastetem Grundwasser und Transparenz bei den Grundwassermessstellen. „Wir sind nicht gegen eine Düngeverordnung, aber sie muss fair sein. Sauberes Grundwasser ist für uns Landwirte selbstverständlich“, erklärte Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, vor etwa 250 Landwirten auf einer Kundgebung vor der Schweriner Staatskanzlei.
Die Landwirte seien es leid, als alleiniger Verursacher für erhöhte Nitratwerte an den Pranger gestellt und mit immer neuen pauschalen Auflagen überhäuft zu werden. Kurreck wies darauf hin, dass das Oberverwaltungsericht (OVG) Greifswald die Düngelandesverordnung von 2020 für unwirksam erklärt hat. „Das Gericht hat das Gesetz komplett kassiert, weil es schlecht gemacht war. Es hat genau gesagt, wo die Fehler liegen.“ Im Entwurf der neuen Düngelandesverordnung, die bis März vorliegen soll, seien die Fehler aber nicht behoben, sondern potenziert. „Wir wollen eine Verordnung, die das Wasser wirklich schützt und nicht nur Landwirte sanktioniert“, betonte Kurreck.
Bauerndemo in Schwerin: OFFENER BRIEF an Ministerpräsidentin
Der Bauernpräsident stellte sich vor die Landwirte, die gegen die Düngelandesverordnung von 2020 vor dem OVG geklagt hatten. Nach dem Urteil hatte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus von einem „Bumerang“ gesprochen. „Es kann nicht sein, dass diesen Betrieben jetzt der Schwarze Peter zugeschoben wird. Das wäre respektlos gegenüber dem Urteil des Gerichts und anmaßend gegenüber dem Berufsstand“, so Kurreck.
„Wer in Abrede stellt, dass von den 552 Grundwassermessstellen 15 Prozent nitratbelastet sind, sagt die Unwahrheit“, entgegnete Minister Backhaus. Er zeigte Verständnis für die Proteste der Landwirte, verwahrte sich aber mehrfach gegen den Vorwurf, willkürlich zu handeln. „Die Düngelandesverordnung von 2020 gilt, danach können Sie düngen, Sie haben Rechtssicherheit“, versicherte er den Landwirten.
Auf der Kundgebung berichteten Berufskollegen, darunter mehrere junge Landwirte, über ihre Sicht auf die Landwirtschaft. Dabei kam auch die wirtschaftlich äußerst angespannte Lage in der Tierhaltung, vor allem in schweinehaltenden Betrieben, zur Sprache.
Bauernverbandspräsident Kurreck übergab Minister Backhaus stellvertretend für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen offenen Brief des Bauernverbandes MV und der Initiative „Land schafft Verbindung MV“ zur aktuellen Entwicklung bei der Düngelandesverordnung.
Gericht mahnt unvollständige Verordnung an
In dem Entwurf der Verordnung fehle die vom Oberverwaltungsgericht Greifswald angemahnte Plausibilitätsprüfung bei der Regionalisierung nitratbelasteter Gebiete, machen die Verfasser aufmerksam. Stattdessen werde im Entwurf komplett auf die Regionalisierung verzichtet. Das habe zur Folge, dass statt bislang 13 % der LF demnächst fast 50 % als rote Gebiete ausgewiesen würden. Hier darf nur noch 80 % des Pflanzenbedarfs mit Stickstoff gedüngt werden. Dadurch sei mit erheblichen Ertrags- und Qualitätseinbußen zu rechnen. In dem Brief wird außerdem kritisiert, dass sich der Entwurf auf Auflagen für die Landwirte konzentriert und die Möglichkeiten einer genauen Ursachenforschung und -beseitigung nicht ausschöpft.
Schon in den frühen Morgenstunden waren rund 350 Landwirten aus dem ganzen Land mit Traktoren in zwei Konvois nach Schwerin gefahren. Aus einem Gewerbegebiet starteten die Traktoren am Vormittag zu einem mehrstündigen Korso um und durch Schwerin. Der Fahrzeugtros war acht Kilometer lang. Laut Polizei kam es zeitweise zu Verkehrsbehinderungen.
