Bauernprotest: Tausende Landwirte vor dem Brandenburger Tor
Die Wut über das Agrarpaket trieb Landwirte aus der ganzen Republik nach Berlin. Die Veranstalter von „Land schafft Verbindung“ sprechen von 40.000 Teilnehmern, die Polizei zählte 8.600 Traktoren in der Hauptstadt. Zum angekündigten Dialog aber kam es nur ansatzweise.
Die Fronten zwischen Bauern und Bundesumweltministerin Svenja Schulze bleiben verhärtet. Schulze beteuerte am Dienstag auf der Großdemonstration von Landwirten aus ganz Deutschland in Berlin, dass auch im Umweltressort große Wertschätzung für die Arbeit der Bauern bestehe. Jeder wisse, wer die Lebensmittel herstelle. Gleichzeitig gebe es aber auch „Riesenprobleme“ beim Grundwasser und dem Insektenschutz, was auch die Landwirtschaft selbst bedrohe, betonte die Ministerin.
Bauern als „Teil der Lösung“
Nachholbedarf sieht sie zudem beim Klimaschutz und der Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft. Schulze bezeichnete die Bauern als „Teil der Lösung“. Sie und ihr Ressort seien im Dialog mit dem Berufsstand und setzten dabei auf eine intensive Beteiligung der Praktiker. Sie gehe davon aus, dass auch die Landwirte ein Interesse daran hätten, im Einklang mit der Natur zu arbeiten, so die SPD-Politikerin.
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Landwirte hätten auch in Zukunft die Aufgabe, Lebensmittel zu produzieren. Sie müssten aber gleichzeitig dafür sorgen, dass „das Wasser sauber und der Insektenbestand erhalten bleiben“. „Dafür brauchen wir klare Regeln“, stellte Schulze vor den Demonstranten klar. In ihrer Reaktion auf einen Landwirt, der unter großem Beifall Respekt für den Berufsstand, Freiraum zum Wirtschaften und Schutz für Bauernkinder gegen Mobbing einforderte, entgegnete die Umweltministerin, sie empfinde es als Respekt, wenn jeder Bundesbürger jedes Jahr im Schnitt 114 Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bezahle. Dies rief in der Menge allerdings lautstarken Protest hervor.
Nach Buhrufen und unter lauten Pfiffen verließ die Ministerin die Bühne, ohne dass es zu einem echten Dialog kam. „Wir haben zu Tisch gebeten, und das hat in diesem Fall nicht geklappt“, kommentierte Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, den Redebeitrag Schulzes. „Ich glaube, wir sehen uns hier noch mal wieder“, sagte er unter Beifall.
Klöckner bietet Bauern Dialog
Sichtlich ernsthafter nahm Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Dialogversuch auf. Sie lud zum bereits angekündigten Landwirtschaftsgipfel mit der Bundeskanzlerin am 2. Dezember ein, kündigte ein nationales Dialogforum an, um an verschiedenen Orten in Deutschland mit Bürgern und Umweltverbänden ins Gespräch zu kommen. Es soll erstmals während der Grünen Woche im Januar in Berlin stattfinden. Die CDU-Politikerin regte außerdem an, eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für mehr Wertschätzung aufzulegen – von einer professionellen Agentur, die in Manier der früheren CMA arbeiten könnte.
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Eine intensive Diskussion entspann sich zwischen ihr und den Landwirten Dirk Andresen und Sebastian Dickow von der Initiative „Land schafft Verbindung“ auf der Bühne. Dabei ging es vor allem um die Düngeverordnung und das geplante Aktionsprogramm Insektenschutz.
Klöckner versicherte mehrfach, die Bundesregierung stehe auf der Seite der Bauern. Sie zeigte Verständnis für den Frust über die Düngeverordnung, wies aber auch darauf hin, dass schon vor Jahren hätte gehandelt werden müssen. Dass die schon damals nötigen Veränderungen nicht entschieden genug angepackt worden seien, lastete sie auch den berufsständischen Interessenvertretungen an. Auf den immer wieder geäußerten Vorwurf, Bund und EU würden beim Nitrat mit falschen Zahlen hantieren, reagierte sie ausweichend: „Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Verschärfung der Düngeverordnung von 2017 hätte erst einmal wirken können.“
Unterm Strich verteidigte Klöckner sowohl die Düngeverordnung als auch das Agrarpaket ohne Abstriche. Änderungen an den Beschlüssen kündigte sie nicht einmal andeutungsweise an. Was es gab, waren zwei Zusagen: Erstens will die Bundesregierung den Anpassungsprozess in den Betrieben mit zusätzlichen Geldern unterstützen, zweitens sollen Bauernvertreter intensiver als bei normalen Gesetzgebungsverfahren in die Diskussionen über die konkrete Umsetzung einbezogen werden.
Text: Ralf Stephan (mit AgE)
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