Blockade der Autobahn: Männer in Brandenburg angefahren

UPDATE 2.2.: Aus Protest gegen die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe haben Bauern in dieser Woche in Ostdeutschland erneut viele Autobahn-Zufahrten blockiert. In Brandenburg gab es einen Zwischenfall. Und in Sachsen-Anhalt wurden jetzt unangemeldete Aktionen verboten.

Von Claudia Duda, Heike Mildner und Detlef Finger

Die Schlussberatungen zum diesjährigen Haushalt haben am Dienstag, 30.1., im Bundestag begonnen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten in der Finanzplanung Milliarden-Beträge gefehlt, die die Ampel-Koalition ausgleichen musste – zum Beispiel die Subventionen für den Agrardiesel streichen. Dagegen protestieren seit Wochen die Landwirte in ganz Deutschland.

Brandenburg: Männer angefahren, Kriminalpolizei ermittelt

In Südbrandenburg wurden Donnerstagfrüh bei Autobahnblockaden mehrere Männer, die sich mit den Landwirten solidarisiert hatten, angefahren. An der Anschlussstelle Schwarzheide hätten Rettungskräfte einen 61-jährigen Mann ins Krankenhaus bringen müssen, teilt die Polizeidirektion Süd mit. „Hier soll ein Auto beim Auffahren auf die BAB 13 in Fahrtrichtung Dresden den Mann erfasst haben. Gleichzeitig zeigte der 31-jährige Fahrer des Autos eine Körperverletzung an. Seinen Schilderungen zufolge wurde er im Anschluss durch einen weiteren Versammlungsteilnehmer körperlich angegriffen.“

Die Kriminalpolizei habe die weiteren Ermittlungen zum genauen Geschehensablauf übernommen. Zu klären ist, ob der Mann absichtlich „über den Haufen gefahren“ wurde, wie Landwirt Frank Trogisch, der die Versammlung angemeldet hatte, den Vorgang schildert.

Autos rollen über die Füße

Zu einem weiteren Zwischenfall ist es an der Anschlussstelle Ruhland gekommen, teilt die Polizei weiter mit. Den Schilderungen zufolge seien gegen acht Uhr zwei Autos durch die Versammlung gefahren. Die Autos sollen dabei über die Füße von zwei 58 und 62 Jahre alten Männern gefahren sein, die im Anschluss Schmerzen verspürten, eine medizinische Versorgung jedoch ablehnten, so die Polizei.

Auch Richtung Norden protestierten Landwirte weiter gegen die Landwirtschaftspolitik der Ampel-Regierung. Auf der A24 kam es Donnerstagfrüh zwischen Herzsprung und Autobahndreieck Wittstock (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) Richtung Hamburg zu einem Stau, berichtete gegen Mittag rbb24. 30 Fahrzeuge, darunter 22 Traktoren hatten die Autobahn blockiert. Die nicht angemeldete Versammlung sei aufgelöst worden.

Blockade der Autobahn-Zufahrten: Protest in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt wollen Bauernverband, Bauernbund, Land schafft Verbindung und Freie Bauern am Mittwoch (31. Januar) mit Blick auf die Entscheidungen zum Haushalt im Bundestag und Bundesrat noch einmal ein deutliches Zeichen setzen. In der Zeit von 8-15 Uhr werden die Landwirte die meisten Autobahn-Auffahrten im Land blockieren.

Wie bei vergangenen Aktionen auch bleibt der Weg frei für Rettungsdienste, Pflegekräfte und medizinische Versorgungsfahrten. Eine vollständige Auflistung der betroffenen Auffahrten findet sich unter: https://www.bauernverband-st.de/haushalt/#toggle-id-5-closed 

Unangemeldete Versammlungen an Autobahnen verboten

Allerdings gibt es Einschränkungen: So hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mit einer Allgemeinverfügung vom 30. Januar 2024 für den Zeitraum vom 31. Januar 2024 bis einschließlich 14. Februar 2024 sämtliche unangemeldete Versammlungen, die auf Autobahnen stattfinden, sowie sämtliche unangemeldeten Blockaden an Anschlussstellen von Autobahnen verboten. Dies gelte für das gesamte Gebiet des Landes. Das Verbot gilt der Behörde zufolge auch für Versammlungen auf Autobahnen sowie deren Auf- und Abfahrten, die eine Anmeldefrist von 48 Stunden vor Bekanntgabe nicht einhalten.

Öffentliche Sicherheit soll gewährleistet bleiben

Die Verfügung ergehe im Zusammenhang mit den Bauernprotesten gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung und sei erforderlich, „um Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie inadäquate Verkehrsbeeinträchtigungen durch vorher nicht bekanntwerdende versammlungsrechtliche Aktionen zu vermeiden“, teilte die obere Landesbehörde mit.

Straftat oder Ordnungswidrigkeit: Diese Strafen drohen

Wer trotz des Verbotes als Leiter oder Veranstalter unangemeldete Versammlungen durchführe, begehe nach § 25 Versammlungsgesetz eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werde, hieß es weiter. Die Teilnahme an einer verbotswidrigen Versammlung stelle zudem nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 Versammlungsgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar. Die für diesen Mittwoch (31. Januar 2024) angemeldete Blockadeaktion und weitere fristgerecht angemeldete Versammlungen seien von dem Verbot nicht betroffen, erklärte das Landesamt abschließend. Über diesbezügliche Verkehrsbeeinträchtigungen informieren die örtlich zuständigen Polizeiinspektionen. 

600 Landwirte haben sich beteiligt

Medienberichten zufolge sind am Mittwoch rund 600 Landwirte in Sachsen-Anhalt den Blockade-Aufrufen der Verbände gefolgt. Betroffen waren wie zuletzt landesweit rund 70 Auffahrten entlang der Autobahnen A2, A9, A14, A36, A38 und A143. Eine Protestaktion unter dem Motto „Der Mittelstand steht auf“ gab es zudem in der östlichen Altmark an der Kreuzung der Bundesstraßen 188 und 189 zwischen Tangermünde und Stendal, Abfahrt Bindfelde.

Sachsen-Anhalts Agrarminister Sven Schulze (CDU) hatte am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg erklärte, er könne die Proteste der Landwirte weiterhin nachvollziehen, da sich in Berlin aktuell keine Bewegung abzeichne. An die Teilnehmenden gerichtet, sagte der Ressortchef, es sei wichtig, dass die Proteste friedlich ablaufen und mit den Behörden abgestimmt sind. Es gelte, den bislang großen Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu verlieren.

Blockaden in Thüringen

Der Thüringer Bauernverband (TBV) rief ebenfalls für Mittwoch zu Autobahn-Blockaden im gesamten Freistaat auf. Daneben kündigte er an, vor dem Landtag in Erfurt während der Plenumswoche von Mittwoch an für drei Tage ein Camp zu errichten. Hier wollte man das Gespräch mit Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung suchen. Link: Bauernproteste: Weitere Aktionen in dieser Woche – Seid dabei! (tbv-erfurt.de) 

Protest in Mecklenburg-Vorpommern

Und auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Blockaden. Der Bauernverband ruft zu erneutem Protest auf. Am Mittwoch werden Landwirte auf den Brücken, die über die Autobahnen des Landes führen, deutliche Präsenz zeigen. An rund 20 Standorten blockieren die Schlepper zwischen 7 und 9 Uhr oberhalb der A20 und der A19 die Straßen. Weitere Aktionen in den Regionen flankieren diesen Protest.

So soll in Stralsund (Vorpommern-Rügen) ab 18 Uhr ein Traktorkorso durch die Stadt Richtung Ozeaneum fahren, wo der Kommunalpolitische Abend der SPD-Fraktion MV stattfindet. In Nordvorpommern wollen die Landwirtinnen und Landwirte entlang der Bundesstraße 105 „jeder auf seinem Feld“ ein Signal setzen.