100. Sitzung im Landtag Brandenburg: Vorwurf der „Bauern-Fängerei“
Heftige Diskussionen in der 100. Sitzung des Landtags Brandenburg über den Agrardiesel, das Agrarstrukturgesetz und den Klimaplan: Vor der Landtagswahl im September 2024 war die Debatte besonders brisant.
Bauernproteste im Rücken und die Wahlen im Blick wurde die Debatte zur Zukunft der Landwirtschaft kürzlich besonders heftig geführt. Dabei waren sich fast alle einig: Die Streichung der Steuerrückerstattung auf Agrardiesel war falsch. Für Daniel Keller (SPD) wäre eine Rücknahme der Entscheidung kein Zeichen der Schwäche.
Das Gespräch des Ministerpräsidenten mit Bauernverbandsvertretern sei auf Landesebene ein Signal für Stabilität und Sicherheit. Als SPD-Fraktion werde man nichts befürworten, was rechtsunsicher sei und mehr Bürokratie schaffe, begründete Keller die Zurückhaltung der SPD bei Agrarstrukturgesetz und Klimaplan.
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100. Sitzung des Brandenburger Landtags: Polemik spitzt sich zu
Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD) nutzte seine Redezeit für eine Rundumkritik an der „Transformationsrakete der Ampel“, die den Wohlstandsverlust der Bevölkerung in Kauf nehme. In einem Entschließungsantrag forderte die Fraktion eine Renationalisierung der Agrarpolitik. Als „plumpester Bauernfang“ bezeichnete Dr. Jan Redmann (CDU) die Äußerungen Berndts. Die AfD-Programmatik strebe eine ganz andere Landwirtschaft an, als sie in Brandenburg gewachsen sei, große, leistungsstarke Betriebe wolle man von AfD-Seite am liebsten zerschlagen, so Redmann.
Mit Blick auf die Agrardiesel-Entscheidung sprach Redmann von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ der Ampel. Auf Nachfrage von Thomas Domres (Linke) nach dem Anteil der CDU an der aktuellen Situation der Landwirtschaft konterte Redmann, dass sich angesichts der jetzigen Politik mancher Landwirt Julia Klöckner zurückwünsche. Dem Ministerpräsidenten warf Redmann vor, dass die Brandenburger SPD nicht mit einer Stimme spreche, und es „den zehn Brandenburgern im Bundestag egal ist, was Woidke in Potsdam erzählt.“
Thomas Domres (Linke), begann seinen Beitrag augenzwinkernd mit: „Liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Kenia-Therapiegruppe …“. Er vermisse einen Antrag der Koalition, der sich für die Rücknahme des Diesel-Entschlusses ausspricht, nur dagegen zu sein, sei wohlfeil. Auf Landesebene seien viele Strategien begonnen, aber nicht zu Ende gebracht worden. In einem Entschließungsantrag forderte die Linke einen Zukunftsplan statt mehr vager Ankündigungen.
BVB/Freie Wähler brachten sich mit einem Antrag für die Sicherung der Selbstversorgung ein. Benjamin Raschke (Grüne) mahnte an, der Protest der Landwirte dürfe nicht maßlos werden, es sei „fatal, wenn die Bereitschaft zum Kompromiss“ fehle. Der Deutsche Bauernverband kämpfe für ein „Weiter so“.
Raschke sprach von den Verflechtungen der Agrarlobby, nannte die angekündigte Verlängerung der Ausgleichszulage kurzsichtig und einseitig angesichts des Umstandes, dass ab 2025 jährlich 60 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel für Leader etc. fehlten.
„Rückgrat des Landes“
Dr. Dietmar Woidke (SPD) konterte die Lobbyismus-Vorwürfe und tat Redmanns Vorwurf als „Bauernfängerei“ und den Versuch ab, „auf billigste Art und Weise, Wahlkampf zu betreiben“. Man bleibe mit den Landwirten im Gespräch darüber, wie man mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie hinbekommt. Die Betriebe seien mit 40.000 direkt in der Landwirtschaft Beschäftigten „Herz und Rückgrat des Landes“ und das werde auch so bleiben.
Debatte zum Nachhören: kurzelinks.de/landtag_1_24_BB
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