Kurz vor Landtagswahl: Versprechen von Bürokratie-Abbau
Eine Zwischenbilanz auf Landesebene zogen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Agarminister Axel Vogel (Grüne). Gemeinsam überreichten sie dem Präsidenten des LBV Henrik Wendorff eine Mappe zum Fortschritt Ihrer Arbeit.
Von Heike Mildner
Anfang des Jahres stellt der LBV eine Liste mit 55 Punkten zusammen, welche am dringendsten für die Landwirtschaft in Brandenburg seien. Eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg überreichten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Agarminister Axel Vogel (Grüne) dem LBV-Präsident Henrik Wendorff eine Mappe in der sie auf diese Punkte eingingen. Was die Landesregierung für die Landwirtschaft plant:
Reaktion auf Bauernproteste
Ob denn auch wirklich etwas in der Mappe sei, will einer der Journalisten wissen, die Sonnabendfrüh (14.9.) ins Begegnungszentrum „Zum goldenen Drachen“ gekommen sind. Gemeint ist die Mappe mit dem Brandenburger Adler, die Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) im Beisein von Agrarminister Axel Vogel (Grüne) soeben an Landesbauernpräsident Henrik Wendorff übergeben hat.
Eine halbe Stunde bevor die drei gemeinsam mit dem Überraschungsgast, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), beim Erntedankgottesdienst in der Drachhausener Kirche eine Woche vor der Landtagswahl erneut Einigkeit demonstrieren, geht es hier zuvor noch um eine spezielle Ernte: eine Zwischenbilanz zum Bürokratie-Abbau auf Landesebene.
Die Saat waren die 55 Forderungen des Landesbauernverbandes Brandenburg (LBV) zum Bürokratieabbau, die im Zuge der Bauernproteste entwickelt und im Februar an Ministerpräsident Woidke übergeben worden waren. An deren Prüfung und Umsetzung sei intensiv gearbeitet worden, so Woidke. In der Mappe übergab er Wendorff eine tabellarische Aufstellung, in der Vorschlag, Ziel des LBV und aktueller Stand der Umsetzung verzeichnet sind.
Abschaffung der Stromstoffbilanz
Allerdings haben es von den 55 nur jene zwölf Punkte auf die Liste geschafft. Jene Punkte, die der LBV priorisiert hatte und bei denen konkrete Ergebnisse oder
zumindest Fortschritte konstatiert werden können. Ganz oben steht die Abschaffung der Stoffstrombilanz, zu der Axel Vogel die frische und frohe Botschaft von der Oberhofer Agrarministerkonferenz (siehe S. 20) aktualisierend ergänzen konnte.
Außerdem soll es leichter werden, Agrar-Subventionen zu beantragen: Plausibilitätsprüfungen innerhalb des Antrags wurden bereits angepasst und sollen bei Bedarf
weiter verbessert werden. Die Handhabung der Profil-App wird flexibler (Nutzer) und einfacher (Anmeldung, automatische Aktualisierung, bessere Darstellung von Terminen und Fristen).
Simpel, aber hilfreich zudem: Die Anzeige von Pachtverträgen in Form der elektronischen Übermittlung von eingescannten Pachtverträgen sei
nun grundsätzlich zulässig. „Dies wurde gegenüber den unteren Landpachtverkehrsbehörden per Erlass vom 13. August 2024 klargestellt“, heißt es im Schreiben an
den LBV.
Kosten der Nmin-Probe werden übernommen
Außerdem werde nun die sogenannte Aufstockungswürdigkeit als Regelfall vorausgesetzt und muss nur noch „bei Anhaltspunkten für eine fehlende Leistungsfähigkeit des Betriebes“ nachgewiesen werden. Ein entsprechender Erlass solle in Kürze veröffentlicht werden.
Ein weitere Forderung des LBV war der „Ersatz der jährlichen Nmin-Probe durch ein alternatives Instrument oder Kostenübernahme“. Nach Woidkes Liste wird das Agrarministerium das Landesinteresse an den Daten erklären, was dazu führt, „dass die Betriebe die dafür entstandenen Kosten nicht zu tragen haben“.
Zudem werden die Untersuchungsintervalle für bestimmte Tierkrankheiten (BHV1) angepasst, von der EU auf den Weg gebrachte Erleichterungen sollen in Brandenburg 1:1 umgesetzt werden. An der Prüfung und Umsetzung der Vorschläge des Landesbauernverbandes zum Bürokratieabbau werde weitergearbeitet, versicherte Woidke, der für den nächsten Landtag einen „Ausschuss für Bürokratieabbau“ vorgeschlagen hat.
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