Landtag diskutiert über Freiland-Photovoltaik

Auf Antrag der Fraktion BVB / Freie Wähler wurde am 12. November im Potsdamer Landtag über Kriterien zur Ausweisung von Photovoltaik-Flächen diskutiert. Die Fraktion regte an, dass der Landtag die Landesregierung beauftragt, einen Kriterienkatalog mit Empfehlungen für die Ausweisung von Flächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu erstellen.

Der Kriterienkatalog solle sich an der „Handreichung Planungskriterien für Photovoltaik-Freiflächenanlagen 2. Auflage 2020“ der regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim orientieren, heißt es in dem Antrag. Ziel seien landesweit einheitliche und nachvollziehbare Kriterien für Standortentscheidungen, um Kommunen bei ihren Entscheidungen in der Bauleitplanung zu helfen, Konflikte mit Naturschutz, Landschaftsschutz und Anwohnern zu vermeiden und den Flächenverbrauch an fruchtbarem Ackerland minimieren.

Enorme Zahlungsbereitschaft der Investoren

Die Nachfrage nach Photovoltaik-Flächen wachse enorm, die Photovoltaik-Investoren hätten selbst bei fruchtbaren Flächen eine höhere Zahlungsbereitschaft als die landwirtschaftlichen Betriebe und die Aussicht auf Gewerbesteuereinnahmen wiege für die Kommunen oft schwer, so die Freien Wähler. „Negative Begleiterscheinungen wie die Gefährdung der Arbeitsgrundlage umliegender landwirtschaftlicher Betriebe samt Arbeitsplätzen oder die unnötige Reduktion des landwirtschaftlichen Potentials des Landes Brandenburg werden dabei oft nicht beachtet.“

SPD-Agrarsprecher Johannes Funke betonte in der Diskussion, dass die Entwicklung von Photovoltaikanlagen auf bereits bebauten Flächen oder auf Konversionsflächen auch künftig den Vorrang haben müsse. Landwirtschaft und Photovoltaik gingen jedoch auch gut zusammen, sagte Funke und verwies dabei auf neuartige Agrophotovoltaikanlagen, mit deren Hilfe auch der rechtliche Status der landwirtschaftlichen Fläche besser gesichert werden könne. Die aktuelle Situation der Bauern verlange zudem nach neuen Einkommensquellen. 

Zusätzliche Einkommensquelle für Landwirte

Da angesichts fortschreitender technischer Entwicklungen und Innovationen schon in wenigen Jahrzehnten mit einer Abwicklung heutiger Anlagen zu rechnen sei, forderte Funke, den Ausstieg bereits jetzt mit zu denken. „Es muss abgesichert werden, dass am Ende die ursprüngliche Ackerfläche auch als solche wieder zu Verfügung steht.“, so Funke.

Funke lehnte zudem Umwidmungen von landwirtschaftlichen Flächen in Naturschutz- oder Baulandflächen durch die Hintertür ab: „Energie kann und wird auf unterschiedlichen Wegen produziert werden – Nahrung immer nur auf einem Weg, nämlich auf dem Acker!“