Schwarzer Tag für Bauernproteste: Verletzte nach Unfällen durch Gülle auf der B1/B5
Gülle und Mist als Zeichen des Protestes in der Nacht zum Montag (4.3.) auf die Bundesstraße B5 gekippt, sorgten in der Folge für drei Verkehrsunfälle. Fünf Personen wurden durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus gefahren, berichtet die Polizeidirektion West. Landesbauernverband und Land schafft Verbindung Brandenburg e. V. distanzierten sich von der nicht angemeldeten Aktion.
Bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag blockierten Landwirte mehrere Straßen, um weiter gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Der Polizeimeldung zufolge ist es u. a. auf der Bundestraße 5, der Bundesstraße 2 und auf der Glienicker Brücke in Potsdam zu Verkehrsbehinderungen gekommen. Die Polizei habe die Identitäten der Teilnehmenden festgestellt und Platzverweise erteilt sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.
Unfälle auf der B5: Gülle und MIst auf der Straße
Auf der B5 im Bereich Olympisches Dorf wurde im Rahmen der Protestaktion Mist auf den Fahrbahnen in Fahrtrichtung Nauen abgeladen. In diesem Bereich kam es der Polizei zufolge zu drei Verkehrsunfällen mit Personenschaden, bei denen insgesamt fünf Personen verletzt wurden. Die Verletzten wurden durch Rettungskräfte in ein Krankenhaus gefahren. Durch die Polizei sind in allen Fällen Anzeigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr aufgenommen worden. Die Ermittlungen zu möglichen weiteren Straftaten dauern an.
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Der LBV-Präsident zu den Protestaktionen auf der B1/B5
„Das, was jetzt passiert ist, darf nicht passieren. Hier wurden Grenzen überschritten“, äußerte sich der Präsident des Landesbauernverbandes (LBV), Henrik Wendorff, in einer Pressemitteilung am Montagmittag. „Wir haben berechtigte Forderungen, für die wir uns mit Nachdruck auch auf der Straße eingesetzt haben. Doch wir stellten dafür einen Rahmen sicher, in dem niemand zu Schaden kam und keine Sachbeschädigungen stattfanden. Das heißt, wir melden unsere Veranstaltungen grundsätzlich mit Namen und Adresse an und übernehmen für diese auch Verantwortung. Für diese Vorgehensweise steht der Landesbauernverband und für keine andere.“
Ergebnisorientierter Dialog mit der Landesregierung
Der Landesbauernverband Brandenburg setze derzeit auf den ergebnisorientierten Dialog mit der Landesregierung, um die Forderungen der Mitglieder für konkrete Entlastungen im Produktionsalltag und für eine Stabilisierung der landwirtschaftlichen Unternehmen durchzusetzen, erläutert der LBV. Zwei bereits Arbeitstreffen auf Regierungsebene haben bereits stattgefunden. Zum Landesbauerntag am 12. März 2024 habe der LBV die Kandidierenden des Wahljahres 2024 aller Parteien und Wählergruppen eingeladen, um im Dialog mit den künftig gewählten Vertreterinnen und Vertretern die Weichen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu stellen.
Auch LsV Brandenburg e. V. distanziert sich
Der Vorsitzende des Vereins Land schafft Verbindung Brandenburg, Peter Schollbach, sagte der Bauernzeitung, dass der Verein die Art und Weise des Protestes ablehen. „Wir sind hier nicht in Frankreich oder Belgien!“, so Schollbach. Die bisherigen Proteste hätten Türen aufgestoßen, man habe Gesprächsangebote von Politikern bekommen, jetzt gehe es um inhaltliche Fragen. Dafür brauche man Unterstützung in Form von Argumenten.
Heftige Diskussion im Internet
Auf der Seite des rbb, der auch über den Vorfall berichtet hat, entbrannte in den Kommentarfunktionen ein heftiges Für und Wider. Die Stimmung scheint allerdings auch hier zu kippen.
Der Tenor: Im Dunkeln Mist auf die Fahrbahn zu kippen, gefährdet Menschenleben. Auch in Whats-App-Gruppen wird der Vorfall diskutiert. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr hätten nichts mit Protest zu tun, sagt Andreas Rothe (hier geht’s zu seinem Statements auf Facebook), ein engagierter Berufskraftfahrer, der zuvor im Netz für die Aktionen geworben hat. Man habe ihm gesagt, die Aktionen seien angemeldet.
Zwei waren angemeldet, jene, die eskalierte, war es nicht. Er werde das künftig besser prüfen. Mit solch unangemeldeten Aktionen würden andere Aktionen diskreditiert, ist Rothe überzeugt.
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