Verbandstag in Elbe-Elster: Bauernverbände sind nicht auf Kuschelkurs

Auf dem 19. Verbandstag des Kreisbauernverbandes Elbe-Elster ging es auch um die Arbeit der Interessenvertretung der Landwirte im Nachklang der Bauernproteste sowie um Forderungen an die Politik. Die Südbrandenburger verabschiedeten dazu einstimmig ihre „Falkenberger Erklärung“.

Von Heike Mildner

Zuerst ließ Kerstin Hennig von der Agrar GmbH Elstertal-Plessa das Wort „Kuschelkurs“ fallen: auf den hätten sich Landesbauernverband (LBV) und Deutscher Bauernverband (DBV) mit den Regierenden beider Ebenen nach den großen Demonstrationen eingelassen. „Damit können wir uns nicht identifizieren, wir fühlen uns weiterhin alleingelassen“, so Hennig, die mit ihrem kurzen Beitrag ein Stichwort für die Diskussion geliefert hatte, das fast alle Redner, die nach ihr ans Pult traten, aufgriffen.

Verbandstag in Elbe-Elster: Bauernproteste haben Wirkung erzielt

„Das Gegenteil von Kuschelkurs ist: Man haut sich die Köpfe ein“, benennt LBV-Präsident Henrik Wendorff die Extreme. „Wir sind natürlich immer in der Zwickmühle.“ Einerseits gehe es darum, die Ansichten der Landwirte deutlich nach vorne zu bringen, andererseits wollen Hintergründe, Fachlichkeit und Lösungsmöglichkeiten eingebracht sein. „Wir hätten keine grünen Kennzeichen mehr, wenn wir nicht auf die Straße gegangen wären. Und wir hätten auch keine Diskussion und Verständnis in der Öffentlichkeit“, so Wendorff, er sei allen dankbar, die zu einem neuen Grundverständnis gegenüber den Problemen der Landwirtschaft beigetragen haben.

Man habe auch erreicht, dass wieder über benachteiligte Gebiete gesprochen werde, ein Erfolg, der sich finanziell messen lasse. Auch das 15-Minuten-Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Habeck am 27. Februar in Cottbus wertet Wendorff als erfolgreiche Verbandsarbeit. Er habe ihm auf den Weg gegeben, dass es viele Dinge gebe, die den Staat kein Geld kosten, die Landwirte aber entlasten würden. Auf Landesebene habe es Gespräche mit Landräten und Banken gegeben.

Dank für die gute Zusammenarbeit

Detlef Kurreck, LBV-Präsident in Mecklenburg-Vorpommern und einer der fünf Vizepräsidenten des DBV, lobte die gute Zusammenarbeit der ostdeutschen Verbände innerhalb des DBV, die eine nicht zu unterschätzende Kraft seien. Und er lobte die gute Zusammenarbeit mit Land schafft Verbindung bei der Vorbereitung der Proteste. Als DBV habe man sich bei den Demonstrationen auf die Kernforderungen der Landwirte konzentriert.

Wer sich den Bauernprotesten nur anschließe, „weil alles Scheiße ist“, käme so schnell aus dem Demonstrieren nicht heraus. Der Verband sei demokratisch legitimiert und leiste mit gut ausgebildeten Fachreferenten horizontal vernetzt mit Ämtern und Ministerien Sach- und Facharbeit. Das sei es, was nach außen vielleicht wie Kuschelkurs aussehe, so Kurreck.

Konstruktiv statt kuscheln

Auch Dr. Martin Kruse, seit Juni 2023 Abteilungsleiter im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK), ging auf den vermeintlichen „Kuschelkurs“ ein: Der LBV habe in den jüngsten Gesprächen mit dem Ministerium „wahrlich keinen Kuschelkurs, sondern zurecht einen fordernden, konstruktiven Kurs gefahren“. Mitte März werde es eine weitere Runde zu den 55 Forderungen des LBV geben. Mit der Ermutigung, ihn persönlich anzusprechen, endet Kruse und bekommt gleich eine Frage des Versammlungsleiters Axel Mohr auf den Weg: „Warum kann ein Milchviehbetrieb, der auch Mutterkühe hält, für letztere keine Mutterkuhprämie beantragen? Warum müsste er einen eigenen Betrieb für die Mutterkühe gründen?“ Kruses Mitarbeiter notiert die Frage.

Landrat Christian Jaschinski (CDU) bestätigte dem Kreisverband Elbe-Elster, dass es auch auf der Landkreisebene keinen Kuschelkurs gebe. Vieles, was man den Landwirten zu verdanken habe, sei zu selbstverständlich geworden. Die Proteste seien berechtigt, Sprachlosigkeit zwischen Regierung und Landwirten schade allen Beteiligten.

Verbandstag in Elbe-Elster: Falkenberger Erklärung der Landwirte

Bereits im nicht öffentlichen Teil des Kreisverbandstages hatten die Landwirte ihre Sicht in der „Falkenberger Erklärung“ zusammengefasst. Darin fordert der KBV u. a. die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, Entbürokratisierung der GAP, eine Gleichbehandlung aller Betriebsformen und Betriebsgrößen sowie die einkommensorientierte Förderung für Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- und Naturschutz als einen weiteren Betriebszweig.

Falkenberger Erklärung

Außerdem wurde ein neuer Vorstand gewählt. Vorsitzender bleibt Dorsten Höhne, der zu seiner großen Verblüffung und Freude mit der Ehrennadel des LBV ausgezeichnet wurde. Neu im Vorstand sind Michael Marth (Geschäftsführer der AG Mühlberg eG), Dr. Ulrike Heyde (Vorstandsvorsitzende AG Werzenzhain eG) sowie Diana Irtmann, die für Katarina Stahr als Büroleiterin des KBV nachgerückt ist. Uve Gliemann und Reinhard Claus sind nicht mehr zur Wahl angetreten.

Übrigens: Über das Problem der Agrar GmbH Elstertal-Plessa, das mit Entwertung der Betriebsfläche durch Vernässung zu tun hat, berichten wir in der nächsten Woche.