Landtagswahl 2024: Mit dem Wahl-O-Mat informiert sein
Die Landtagswahl in Brandenburg steht unmittelbar vor der Tür. Passend zum Wahltermin am 22. September gibt es einen regionalen Wahl-O-Mat, um sich einen Überblick über die Positionen der Parteien zu verschaffen.
Von Jeremy Deane
Wählerinnen und Wähler können die letzten Tage vor der Wahl noch einmal nutzen, um sich umfassend über die Positionen der Parteien zu informieren. Der Wahl-O-Mat kann dabei vor den Landtagswahlen eine wertvolle Hilfe sein.
Landwirtschaft ist eher Randthema im Wahl-O-Mat
Das Brandenburg vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern soll, stimmen Grüne und Linke zu. Dagegen sprechen sich SPD, AfD, DLW, CDU, BSW und die Freien Wähler aus. Auch die Beschleunigung der Wiedervernässung von trockengelegten Mooren wird von Grünen, Linken und dem BSW gefürwortet. Neutral positionieren sich in dieser Frage SPD und DLW. Ablehnend stehen AfD, CDU und die Freien Wähler der These gegenüber.
Nur die Linke befürwortet, das weite Teile des Landeswaldes einer natürlichen Entwicklung überlassen werden soll. SPD, DLW und Grüne positionieren sich hier neutral mit abwägenden Positionen. Gegen eine weitreichende natürliche Entwicklung von Wald in Landeshand sprechen sich AfD, BSW, CDU und Freie Wähler aus.
Energieversorgung und Klima sind wichtige Themen
Für ein Ausbau-Stopp der Windkraft in Brandenburg sprechen sich nur AfD und Freie Wähler aus. Das BSW hat zu dieser These keine Angaben gemacht und wird dadurch als neutral eingestuft. Einen weiteren Ausbau von Windkraftanlagen befürworten SPD, DLW, Grüne, CDU und die Linke.
Das Ziel, das Brandenburg klimaneutral werden soll unterstützen SPD, CDU, Grüne, BSW, Linke und Freie Wähler. Die AfD lehnt dieses Ziel ab und will nach ihren Angaben lieber die „Gesellschaft widerstandsfähig gegenüber Klimaveränderungen“ machen. Neutral positioniert sich die DLW.
Einen vorzeitigen Ausstieg vor dem Jahr 2038 aus der Braunkohleverstromung lehnen SPD, AfD, CDU, BSW und Freie Wähler ab. Erneut neutral ist die DLW. Grüne und Linke befürworten dieses Ziel.
AfD in Brandenburg führend, SPD an zweiter Stelle
Auch hier liegt die AfD in den Umfragen der Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung (BLPB) mit 28 % vor den anderen Parteien (Stand: 17.09.24). Die SPD hat mit 25 % aufgeholt und könnte in Brandenburg ihr bestes Ergebnis der drei Landtagswahlen im Osten erzielen. Die CDU liegt dahinter bei 16 Prozent. Das BSW ist mit 14 % nicht weit von den Christdemokraten entfernt. Weit abgeschlagen folgen Grüne und BVB/Freie Wähler mit 4 %, dann die Linke mit 3 % und schließlich die FDP mit 2 %. Damit könnte die FDP möglicherweise in keines der drei ostdeutschen Landesparlamente einziehen.
Bei der Betrachtung der Positionen lohnt es sich immer, die Begründungen der Parteien zu lesen. So ergeben sich z.B. neutrale Positionen teilweise aus aktiven Angaben der Parteien mit Begründung. Eine neutrale Position wird aber auch automatisch angegeben, wenn die Partei zu der Frage keine Angabe gemacht hat.
Die Bundeszentrale für politische Bildung, der Betreiber des Wahl-O-Mat, betont, dass das Programm nur einen Überblick über die Parteien geben kann. Um sich umfassend zu informieren, sollten die Wählerinnen und Wähler die Parteiprogramme lesen und sich mit dem Handeln der Regierungsparteien auseinandersetzen.
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