Bruch der Ampel-Koalition: Was bedeutet das für die Landwirtschaft?

Update 12.11.: Nach dem Ende der Ampel-Koalition steht der Termin für Neuwahlen fest. Gesetzesvorhaben werden gestoppt. Cem Özdemir übernimmt auch das Bildungsministerium. Was wird aus dem Haushalt? 

Von Claudia Duda

Im politischen Berlin herrscht nach dem Bruch der Ampel-Koalition große Verunsicherung und Ratlosigkeit. Am Mittwochabend (7.11.) hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Beide machen sich gegenseitig Vorwürfe. Nach den momentanen Plänen wollen SPD und Grüne mit einer Minderheitsregierung weiterregieren. Scholz bleibt Kanzler und Robert Habeck (Grüne) will als Vize-Kanzler weitermachen.

Eigentlich hatte Scholz angekündigt, am 15.1. die Vertrauensfrage zu stellen. Doch nach der heftigen Kritik von allen Seiten – von der Opposition, Verbänden, Wirtschaft, Landwirtschaft und Medien – soll es jetzt schneller gehen. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll der Bundeskanzler nun schon am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen. Die Bundestagswahl könnte dann am 23. Februar stattfinden. Der Termin wurde von Politikern von Union, SPD und Grünen bestätigt. Die endgültige Entscheidung trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Zügige Neuwahlen gefordert

Auch der Bauernverband hatte in einer ersten Reaktion am Donnerstag (7.11.) zügige Neuwahlen gefordert. „Das Ende der Ampel war absehbar und folgerichtig. Dieser ständige Streit in der Regierung musste beendet werden. Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, eine Hängepartie können wir uns nicht leisten“, erklärte Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Einer Minderheitsregierung erteilte Rukwied eine Abfuhr: „Die Wirtschaft und auch die Landwirtschaft brauchen Perspektiven und eine Agenda, wie unsere Unternehmen wieder wettbewerbsfähig gemacht werden können“, erklärte er.

Was wird aus dem Bundeshaushalt?

Noch ist unklar, was aus dem Bundeshaushalt 2025 wird. Denn dafür gibt es keine Mehrheit mehr in der Ampel. Das Zustandekommen einer Mehrheit mit Hilfe der Union ist unwahrscheinlich.

Sollte es zu keinem Haushalt kommen, würde ab Januar die so genannte vorläufige Haushaltsführung in Kraft treten. In diesem Fall sind zunächst nur Ausgaben möglich, die zur Aufrechterhaltung der Verwaltung und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen notwendig sind.

Praktisch kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch erlauben, monatlich einen Prozentsatz der Mittel des nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs auszuschöpfen. Ein neuer Bundeshaushalt würde dann erst vom neuen Bundestag beschlossen.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG), Udo Hemmerling, rechnet damit, dass der Haushalt erst im kommenden Sommer beschlossen wird. Keinesfalls dürfe das zu einer Unterbrechung laufender Förderprogramme führen, sagte Hemmerling gegenüber AGRA Europe. Im Bundeslandwirtschaftsministerium geht man davon aus, dass die Bereitstellung der Mittel beispielsweise für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung (BUT) sowie die Energieeffizienz-Förderungauch bei vorläufiger Haushaltsführung gewährleistet ist. 

Blick auf den Wahlsieg von Donald Trump in den USA

„Die denkwürdigen Ereignisse des gestrigen Tages haben Menschen, Unternehmen und Märkte stark verunsichert“, kritisierte Martin Courbier, Geschäftsführer des Verbandes DER AGRARHANDEL (DAH) am Donnerstag in einer Stellungnahme. Der Bruch der Koalition erfolge zu einem Zeitpunkt, in dem von Deutschland Führung erwartet wird, um die Geschlossenheit der EU-Länder zu stärken, erklärte er mit Blick auf den Wahlsieg von Donald Trump in den USA.

Wie weiter mit dem Tierschutzgesetz und dem Bundeswaldgesetz?

Nach Informationen Agra Europa hat das Aus der Ampelkoalition gleichzeitig wichtige Gesetzesvorhaben beendet. Das gilt insbesondere für Änderung des Tierschutzgesetzes sowie die Novelle des Bundeswaldgesetzes. Letzteres sei sachgerecht, denn „die Waldbesitzer haben immer betont, dass eine Novelle in der vom Bundeslandwirtschaftsministerium geplanten inhaltlichen Ausrichtung keine zusätzliche Unterstützung für die Bewirtschaftung und die Klimaschutz-Funktion des Waldes bedeuten würde“, erklärte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Prof. Andreas Bitter in einer Stellungnahme. Ob beide Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung kommen, sei ungewiss.

Özdemir wird Bildungsminister

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) musste das Geschehen in Berlin aus der Ferne beobachten. Özdemir befindet sich gerade auf Afrika-Reise. „Jetzt ist es an der Zeit, dass alle ihre persönlichen und parteipolitischen Interessen zurückstellen und stattdessen die Interessen des Landes in den Vordergrund rücken“, sagte Özdemir in Sambia. Überraschend wurde bekannt, dass Agrarminister Özdemir zusätzlich das Bildungsressort übernimmt. Das verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. Der Grünen-Politiker übernimmt das Amt von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). 

Laut einer Mitteilung erklärte Özdemir: „Ich habe mich – auch nach enger Abstimmung mit den grünen Kabinettsmitgliedern – entschieden, diese Aufgabe anzunehmen. Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen. Eine gute Bildung und die Sicherung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes sind für die Zukunft Deutschlands von überragender Bedeutung. Ich will dazu meinen Beitrag leisten.“

Sein Amt als Landwirtschaftsminister werde er fortführen. „Wir werden weiter entschieden daran arbeiten, Perspektiven und Planungssicherheit für die Betriebe anzubieten, unnötige Bürokratie abzubauen und die Weichen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft stellen“, erklärte er.