Seit Mittwoch: Einreisestopp für viele Saisonarbeiter
Für die Einreise von Saisonarbeitern nach Deutschland gab es bislang Sondergenehmigungen. Seit Mittwochabend sind die Grenzen dicht. Für manche Länder gibt es aber Ausnahmen.
Aktualisierung (vom 26. März 2020, 16.05 Uhr): Saisonkräfte aus Polen und Tschechien dürfen noch einreisen. Nach aktuellen Informationen des Bundesinnenministeriums sowie der Bundespolizei gilt der Einreisestopp nicht für Länder im Schengen-Raum, zu denen keine vorübergehenden Grenzkontrollen von deutscher Seite vorgenommen werden. Das bedeutet, dass Saisonkräfte aus Polen oder Tschechien weiterhin nach Deutschland einreisen können.
Ab dem 27. März (Freitag) müssen sich jedoch polnische Arbeitnehmer, die aus Deutschland wieder nach Polen einreisen, in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Das bestätigte der polnische Grenzschutz (straz graniczna) auf Anfrage der Bauernzeitung. Werden Saisonkräfte in der kommenden Zeit auf den Betrieben in Deutschland untergebracht, wäre diese Quarantäneregelung also kein Hindernis. Eine ähnliche Quarantäneregelung gibt es auch für die Rückreise nach Tschechien.
Offen bleibt aber, ob auch die Zahl an Saisonkräften aus Polen und Tschechien nach Deutschland einreist, die gebraucht wird.
Zur weiteren Eindämmung der Pandemie durch das Coronavirus hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt neue Einreisebestimmungen erlassen. Wie das BMI mitteilt, werde am Mittwoch, den 25. März, um 17 Uhr bis auf Weiteres die Einreise von Saisonarbeitskräften bzw. Erntehelfern nach Deutschland nicht mehr möglich sein. Das gelte neben den Landesgrenzen auf die die Einreise per Flugzeug – beides ist dann nicht mehr möglich.
Laut BMI gilt diese Regelung für die Einreise aus Drittstaaten, Großbritannien und aus EU-Staaten, „die den Schengen-Besitzstand nicht voll anwenden (u. a. Bulgarien und Rumänien) und für Staaten, zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt worden sind.“
Der Einreisestopp sei laut BMI zwingend erforderlich. So sollen Infektionsnetten weiter vermieden werden. Besonders in Betracht der großen Zahl an Erntehelfern aus diesen Ländern sei diese Maßnahme nötig, heißt es vom BMI.
Die Reaktion des DBV auf den Einreisestopp für Saisonarbeiter
Der Deutsche Bauernverband (DBV) bezeichnete auf Facebook die Entscheidung des BMI als „einen schweren Schlag für die Versorgung mit Obst und Gemüse.“ DBV-Präsident Joachim Rukwied fordert, den Einreisestopp zu kurz wie möglich zu halten. Die landwirtschaftlichen Betriebe seien bereit, alles für einen wirksamen Infektionsschutz zu tun.
Aus Rukwieds Sicht „muss es kurzfristig unbürokratische und praktikable Lösungen geben, um Menschen in und aus Deutschland beschäftigen zu können.“ Der Bauernpräsident möchte „auch die Höchstbeträge für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse anheben, um Menschen für die Arbeit in der Landwirtschaft zu motivieren.“
Gleichzeitig zeigt sich der DBV dankbar für die Solidarisierung der Bevölkerung mit der Landwirtschaft. Im Gegenzug verspricht er, dass die Deutschen Bauern „alles daransetzen, dass die Versorgung der Bevölkerung auch trotz dieser Krise gewährleistet bleibt.“
Kritik aus Thüringens Agrarministerium
Thüringens Landwirtschaftsminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff kritisiert indes das vom BMI verhängte Einreiseverbot. Eine vorherige Abstimmung mit den Ländern habe es nicht gegeben, wie das Thüringer Agrarministerium meldet.
„Die Länder und der Bund stimmen sich derzeit täglich, zum Teil mehrmals, in Telefonkonferenzen über das Vorgehen zur Bewältigung der Corona-Krise ab. Die Länder haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass seitens der betreffenden landwirtschaftlichen Bereiche erhebliche Probleme bei der Ernte wie zum Beispiel dem Spargel gemeldet werden. Dass der Bund nun unabgestimmt eine Einreisesperre verhängt, schafft kein Vertrauen.“, sagt Agrarminister Hoff.
Im Angesicht der jüngsten Regelung zum Einreisestopp wendet sich Hoff außerdem an die Menschen, die Landwirte bei der Ernte unterstützen möchten. „Angesichts dieses Einreisestopps werbe ich als Landwirtschaftsminister noch einmal mehr bei all denjenigen, die in der Corona-Epidemie nach Verdienstmöglichkeiten suchen, sich auf https://www.saisonarbeit-in-deutschland.de//find.php zu melden und auch auf diesem Wege einen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen der Corona-Epidemie zu leisten.“
Die landwirtschaftlichen Betriebe bittet Hoff aber auch darum, attraktive Arbeitsbedingungen für Erntehelfer zu schaffen. „Auf diesem Wege wollen wir die Betriebe im Rahmen unserer Fördermöglichkeiten unterstützen“, fügt er hinzu.
