„Bauernmilliarde“: Nach Ansturm sind erste Töpfe leer
Seit gestern können Förderungen im „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ beantragt werden. Doch einige Förderbereiche der „Bauernmilliarde“ für das erste Halbjahr 2021 sind schon jetzt ausgeschöpft. Der Thüringer Bauernverband übte daher scharfe Kritik an dem Antragsverfahren.
Seit gestern, dem 11. Januar 2021, können Landwirte Mittel aus dem „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ bei der Rentenbank online beantragen. Die Nachfrage nach der sogenannten Bauernmilliarde ist laut Pressemitteilung der Rentenbank immens hoch. Zeitweise ist der Server wegen Überlastung nicht erreichbar gewesen. Die Förderbank für die Agrarwirtschaft und den ländlichen Raum informierte über das Programm seit dem 4. Januar 2021 in insgesamt 17.000 Telefonaten, davon allein 12.000 am 11. Januar. Die für das erste Halbjahr 2021 zur Verfügung stehenden Bundesmittel sind für Teilbereiche des Programms bereits ausgeschöpft. Zum Beispiel können Zuschussanträge für den Kauf von Maschinen erst wieder ab dem zweiten Halbjahr 2021 gestellt werden.
Kein einziger Thüringer Landwirt bei Investitionsprogramm dabei
Scharfe Kritik am Förderverfahren kam vom Thüringer Bauernverband (TBV). Die Beantragung habe sich für die meisten Landwirte als „Rohrkrepierer“ entpuppt. „Dilettantisch – anders kann man die zentrale Vergabe über die Landwirtschaftliche Rentenbank nicht bezeichnen“, übte TBV-Präsident Dr. Klaus Wagner harsche Kritik am gestrigen Vergabeverfahren im Rahmen der „Bauernmilliarde“. „Statt auf diesem intransparenten Weg die Mittel zu vergeben, hätte man auf bewährte Wege der Fördervergabe wie die der Thüringer Aufbaubank setzen müssen. Im Ergebnis konnte, soweit uns bekannt ist, kein einziger Thüringer Landwirt einen Antrag stellen. Wichtige Zukunftsinvestitionen in besseren Umwelt- und Klimaschutz bleiben so vielerorts auf der Strecke.“
Forderung: Klöckner soll Mittel vorziehen
Neben dem Vergabeverfahren kritisierte der TBV auch die Höhe des Fördervolumens: „72,5 Millionen Euro für Maschinen reichen bundesweit nur für rund 2.000 Anträge. Das ist viel zu wenig, wenn man den Umfang der notwendigen Investitionen sieht, um den immer höher werdenden Ansprüchen an Klima, Umwelt, der grünen Agrarwende gerecht zu werden“, so Wagner. Der TBV forderte das Bundesagrarministerium auf, zeitnah zunächst Mittel aus dem Jahr 2022 vorzuziehen, damit alle investitionswilligen Landwirte die Möglichkeit erhielten, eine Förderung zu beantragen. Wie Julia Klöckners Ministerium am Dienstagnachmittag mitteilt, plane man „die Möglichkeit zu schaffen, dass Landwirte bereits zeitnah auch die Mittel für die genannten Förderbereiche abrufen können, die ursprünglich für das zweite Halbjahr 2021 vorgesehen sind.“
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„Bauernmilliarde“: Eingereichte Anträge verfallen nicht
Eingegangene, förderfähige Anträge, die aufgrund ausgeschöpfter Bundesmittel innerhalb eines Halbjahres nicht zum Zuge kommen, werden in den folgenden Halbjahren in der Reihenfolge ihres Eingangs vorrangig berücksichtigt, solange Haushaltsmittel des Bundes zur Verfügung stehen.
Für eine umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft stellt der Bund im „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ (umgangssprachlich „Bauernmilliarde“ genannt) bis 2024 insgesamt 816 Mio. € an Zuschüssen bereit. Die Mittel werden halbjährlich für drei Förderbereiche bereitgestellt. Im ersten Halbjahr 2021 stehen für Maschinen 72,5 Mio. €, für Lagerstättenerweiterungen für Wirtschaftsdünger 26 Mio. € und für Gülleseparierung 5 Mio. € zur Verfügung. Alle Informationen zum Programm finden sich bei der Rentenbank. red
