Düngerecht: Alternativlose Verordnung
In Berlin gehen die Auseinandersetzungen um ein verschärftes Düngerecht weiter. Doch in der Union mahnen bereits Stimmen, bei Landwirten keine falschen Hoffnungen zu wecken.
Politiker sollten den anlässlich der Grünen Woche in Berlin demonstrierenden Landwirten nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Das findet der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann. Er mahnt einen fairen und ehrlichen Umgang an. „Die demokratischen Parteien sind aufgerufen, ein realistisches Bild aufzuzeigen“, erklärte der CDU-Politiker.
Ausdrücklich warnt Stegemann vor falschen Erwartungen an die geplante Änderung der Düngeverordnung. „Wir werden ein Urteil des obersten Europäischen Gerichts nicht umkehren oder aussetzen können“, bekräftigt der Unionsabgeordnete. Unabhängig von der aus seiner Sicht unabweislichen Änderung der Düngeverordnung sollte nach Auffassung von Stegemann das
Düngeverordnung: Messnetz überprüfen
Bundesumweltministerium gemeinsam mit den Bundesländern ergebnisoffen prüfen, ob das Nitratmessstellennetz und die entsprechenden Messmethoden in der jetzigen Form ausreichen und wie die Messungen in anderen EU-Mitgliedstaaten gehandhabt werden. Gleichzeitig sei die Politik gefordert, den Instrumentenkasten der Landwirte zu erweitern, „zum Beispiel indem wir innovative Pflanzenschutzmittel endlich schneller zulassen oder ernsthaft darüber nachdenken, wie
wir neue Züchtungsmethoden erlauben können“.
Stegemann: Gezielte Skandalisierung von Themen
Für die angekündigten Proteste zeigt Stegemann Verständnis: „Es ist nur konsequent und richtig, dass Landwirtinnen und Landwirte die Chance ergreifen und beabsichtigen, im Umfeld der Grünen Woche zu demonstrieren, um so auf ihre Belange aufmerksam zu machen.“ Ansonsten, so der Abgeordnete, würden nur die bunten Bilder der Wir-haben-es-satt-Kundgebung gezeigt, „die insbesondere von Nichtregierungsorganisationen getragen und ausgerichtet wird und die letztlich von der Skandalisierung der Themen leben.“
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat vor der Abstimmung ihre Position zur Düngeverordnung auf der Klausurtagung in Kloster Seeon bestimmt. In einem Beschluss fordert sie eine „Düngeverordnung auf wissenschaftlicher Basis“. Zugleich betonen die Abgeordneten die Notwendigkeit, die hohe Grundwasserqualität zu schützen. Nachdem in Bayern eine Überprüfung und Ausweitung des Nitratmessnetzes erfolge, erwarte man das Gleiche in ganz Deutschland. „Nur belastbare, akzeptierte und repräsentative Messergebnisse sind als Grundlage einer zielgerichteten Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland geeignet“, heißt es in dem Papier.
Falls Bewirtschaftungsbeschränkungen notwendig seien, müssten diese finanziell ausgeglichen werden. Gleichzeitig erteilen die Christsozialen ungerechtfertigten und einseitigen Belastungen für die Bauern eine Absage. In ihrem Papier bekräftigt die CSU ihr Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes, „der achtsam mit seinen Tieren und der Umwelt umgeht.“
Viel Ideologie im Spiel
Nach Auffassung des agrarpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, würde eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung das Höfesterben stark beschleunigen. Bereits heute litten die heimischen Landwirte enorm unter dem gewaltigen Bürokratieaufwand und dem „Regulierungswahn von EU, Bund und Ländern“. Einen pauschalen Düngungsabschlag von 20 % in den roten Gebieten hält Protschka für eine „ideologische Forderung“. Vor einer erneuten Verschärfung der Düngeregeln müsse die Bundesregierung erst eine Evaluierung der bei der Novelle von 2017 durchgeführten Maßnahmen vornehmen.
Sowohl der Bayerische Bauernverband (BBV) als auch der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd (BWV) forderten ihre jeweiligen Landesregierungen auf, dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Novelle der Düngeverordnung im Bundesrat nicht zuzustimmen.
AGE/RED
