Thüringer Landtag wählt Ramelow zum Ministerpräsidenten
Im dritten Wahlgang ist Bodo Ramelow mit den Stimmen der rot-rot-grünen Abgeordneten zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Noch am späten Nachmittag will der Links-Politiker sein rot-rot-grünes Kabinett vorstellen.
Mit 42 Stimmen und damit mit einfacher Mehrheit ist Bodo Ramelow heute in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die AfD-Fraktion im Landtag zog im dritten Wahlgang ihren Kandidaten Björn Höcke zurück. Schon am Morgen hatten die Mitglieder der CDU-Fraktion angekündigt, sich ihrer Stimmen enthalten zu wollen. Die Abgeordneten der FDP-Fraktion verweigerten sich einer Stimmabgabe.
Beben und Chaos
Mit der Wahl von Ramelow endet ein vierwöchiges Chaos, das am 5. Februar mit einem politischen Beben begann. An jenem Tag setzte sich FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD bei der Wahl zum Regierungschef gegen Ramelow durch. Es folgte eine bundes- und landespolitische Protestwelle. Nach nur drei Tagen im Amt erklärte Kemmerich seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten. Seither war er ohne Regierung lediglich geschäftsführend im Amt.
Hoff wohl Agrarminister
Erwartet wird, dass der bis zum 5. Februar geschäftsführend amtierende Landwirtschaftsminister und Staatskanzleichef, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), das Agrarressort weiter führen wird. Hoff hatte die Führung des Fachministeriums von Birgit Keller übernommen, die Ende November 2019 zur Thüringer Landtagspräsidentin gewählt worden war. Alte und neue Umweltministerin ist die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund.
Grüne ohne Tierschutz
Anders als vor mehr als einem Monat verabredet, wird es keine neuen Zuschnitte bei den Ministerien geben. Weil die Linken den Grünen nicht die Landwirtschaft überlassen wollten, sollte stattdessen der Verbraucher- und Tierschutz ins Umweltressort wechseln. Davon sowie von der Benennung zusätzlicher Staatssekretäre sieht Rot-Rot-Grün jetzt ab. Denn laut einer Vereinbarung mit der CDU soll bereits in einem Jahr der Landtag neu gewählt werden. Bis dahin wollen sich Linke, SPD, Grüne und die CDU auf einen Haushalt für das Jahr 2021 einigen sowie eine begrenzte Zahl von Projekten wie etwa ein kommunales Investitionspaket gemeinsam abstimmen. Ein entsprechendes Protokoll für den sogenannten „Stabilitätspakt“ unterschrieben Vertreter der vier Parteien vor der Wahl des Ministerpräsidenten.
