EU-Agrarförderung soll auch Einkommen sichern

Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) warnt vor zu starken Einschnitten für ostdeutsche Betriebe bei der Agrarförderung in der kommenden EU-Förderperiode. Zugleich kritisiert der Verband, dass die Abstimmung mit den Ost-Agrarministern nicht mehr eng genug ist.

SLB-Präsident Torsten Krawczyk beklagt, dass die Abstimmung zwischen Agrarministerien und Landesbauernverbänden der Ost-Bundesländer nicht mehr so eng wie gewohnt erfolge. Bei der Jahresauftakt-Pressekonferenz des Verbandes sagte er, dass der bisherige Teilnehmerkreis auf Drängen der Grünen-Minister erweitert wurde. Nunmehr seien auch der Umweltsenator von Berlin sowie Verbände, die „ideologisch motiviert agieren“, dabei. Dadurch sei es nahezu unmöglich, so wie früher zu einer einvernehmlich abgestimmten Position zu kommen. Demgegenüber würden sich jedoch die grünen Agrarminister aller Bundesländer miteinander abstimmen und sich in Umgehung der Agrarministerkonferenz (AMK) und der Bundesebene an die Europäische Kommission in Brüssel wenden. „Die AMK trifft Beschlüsse eigentlich einstimmig“, kritisiert Krawczyk dies. Mit eben dieser Begründung hatte Sachsens Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) kürzlich einen Brief des Bundeslandwirtschaftsministeriums an die Bundesländer zurückgewiesen, in dem Positionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgefragt worden waren.

Kappung und Umverteilung schmälern Agrarförderung

Krawczyk äußerte seine Sorge, dass Kappung, Degression, Umschichtung und Umverteilung die Einkommenswirksamkeit der Agrarförderung schmälern könnten. Bei der Umverteilung von Direktzahlungsmitteln zugunsten der ersten Hektare habe Ostdeutschland aufgrund größerer Betriebsstrukturen in der vergangenen Förderperiode jährlich 82 Mio. Euro an die West-Bundesländer verloren, Sachsen davon jährlich 12 Mio. Euro. Der durchschnittliche Betrieb in Sachsen sei rund 200 ha groß. „Auch solche Betriebe verlieren“, so Krawczyk.  Auch die Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule lehnt der SLB ab. Die zweite Säule sei gut ausgestattet.

Hinzu komme, dass bislang in der zweiten Säule aufgehobene Umweltleistungen unter der Bezeichnung Eco Schemes künftig Bestandteil der ersten Säule würden. Damit einher gehe im Übrigen auch die Gefahr, dass gut laufende bestehende Programme abgebrochen würden. Das stelle auch ihre Wirksamkeit für die Umwelt in Frage. Es sei dem SLB bewusst, dass die Einkommenssicherung nicht mehr alleinige Begründung für die Agrarförderung sein könne, stellte der Präsident klar. Doch die Sicherung des Einkommens bleibe nach wie vor Aufgabe der GAP. Der Berufsstand wolle vermeiden, dass die steigenden Anforderungen die Landwirte immer mehr überlasteten.

Gemeinwohlprämie braucht solide Finanzausstattung

Der von Agrarminister Günther angestrebten Gemeinwohlprämie steht der SLB positiv gegenüber. Sie soll im Rahmen der Agrarförderung besondere freiwillige Umweltleistungen der Betriebe honorieren. „Eine solche Prämie würde auch Kappung und Degression ad absurdum führen“, sagte Krawczyk. Schließlich wäre es nicht sinnvoll, wenn große Betriebe beim Erbringen von Umweltleistungen nicht oder nur teilweise mitmachen dürften. Allerdings sieht der Verband auch noch offene Fragen, zuallererst die nach einer ausreichenden Finanzierung. Daher hält es Krawczyk nicht für sinnvoll, die Gemeinwohlprämie vor der 2027 beginnenden Förderperiode einzuführen.