EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur in Brandenburg ausgesetzt
Unklare Verfahrensfragen: Brandenburgs Ministerin erklärt außer Vollzug: Hanka Mittelstädt erläutert die Gründe für die Entscheidung, die Wiederherstellungsverordnung vorläufig nicht anzuwenden. Was sind die nächsten Schritte?
Das Land Brandenburg stellt die seit August 2024 geltende EU-Wiederherstellungsverordnung vorläufig außer Vollzug. Das teilte die Ministerin des für die Umsetzung der Verordnung zuständigen Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Hanka Mittelstädt (SPD) an diesem Mittwoch, (26.2.) in Potsdam mit.
Die europäische Wiederherstellungsverordnung (WVO), die im August 2024 in Kraft getreten ist, verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten der EU dazu, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen. Das Land Brandenburg hat die Verordnung außer Vollzug gesetzt und eine entsprechende Dienstanweisung erlassen.
Verfahrensfragen gänzlich unklar
Die für die Umsetzung der Verordnung zuständige Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), Hanka Mittelstädt (SPD), begründete diesen Schritt mit fehlenden rechtlichen Vorgaben sowohl auf der Ebene der EU als auch auf der Bundesebene. Es sei unklar, wie diese Verordnung konkret umgesetzt werden solle. „Zwar hatte die EU die Wiederherstellungsverordnung als unmittelbar geltendes Recht in Kraft gesetzt, gleichzeitig sind jedoch die zum Vollzug in den Ländern notwendigen Verfahrensfragen bislang gänzlich unklar“, erklärte die Ministerin.
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes nötig
Führende Fachjuristen gingen daher davon aus, dass ein Vollzug der Verordnung auf Landesebene erst erfolgen kann, wenn der Bund auf gesetzlichen Wege Verfahrensregeln erlässt, so Mittelstädt in einer Pressemitteilung. Wahrscheinlich werde dazu durch die kommende Bundesregierung eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes notwendig werden. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die entsprechenden EU- und bundesrechtlichen Vorgaben für den Vollzug der Verordnung schnell geschaffen werden.
Konsens von Naturschutz und Interessen der Landnutzer angestrebt
Grundsätzlich strebe das Land Brandenburg eine Umsetzung der Verordnung im Konsens von Naturschutz und den Interessen der Landnutzer an, heißt es weiter in der Mitteilung. Unter Federführung des Ministeriums werde es zwei Workshops geben: Bei einem Workshop mit Vertreterinnen und Vertretern der Landnutzer- und Umweltorganisationen soll der mögliche Vollzug der europäischen Wiederherstellungsverordnung besprochen werden. In einem weiteren Workshop sollen auch die Unteren Vollzugsbehörden der Landkreise an den Beratungen beteiligt werden, teilt das MLEUV mit.
Dienstanweisung zur Außervollzugstellung
„Mir ist es ein besonderes Anliegen deutlich zu machen, dass im Land Brandenburg nicht irgendeine nicht näher definierte Natur zu schützen ist, sondern die Weiterentwicklung unserer Kulturlandschaften im Konsens mit berechtigten Naturschutzinteressen im Vordergrund steht“, erklärte Mittelstädt. Bis zur Erreichung dieses Konsenses würden keine vollendeten Tatsachen geschaffen! Die Ministerin habe Staatssekretär Gregor Beyer beauftragt, eine entsprechende Dienstanweisung zu erlassen, die die vorläufige Außervollzugstellung dieser Verordnung anordnet, heißt es aus dem MLEUV. Diese Dienstanweisung trete ab sofort in Kraft.
Familienbetriebe Land und Forst begrüßen die Entscheidung
Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen die Entscheidung. Brandenburg habe mit der Aussetzung des Vollzugs die richtige Entscheidung getroffen. Der Vorsitzende Max von Elverfeldt betont: „Solange rechtliche Vorgaben dazu, wie diese Verordnung konkret umgesetzt werden soll, sowohl auf der Ebene der EU als auch auf der Bundesebene fehlen, ist eine praxisgerechte Umsetzung nicht möglich.“ Die Familienbetriebe Land und Forst fordern daher die künftige Bundesregierung auf, sich in Brüssel klar für die Rücknahme oder zumindest eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung einzusetzen. „Die künftige Bundesregierung muss in Brüssel wieder mehr Entschlossenheit zeigen. Eine Verordnung, die
nicht finanzierbar und rechtlich unausgereift ist, gefährdet das Vertrauen in die Politik und die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe“, so von Elverfeldt.
Zum Hintergrund der Wiederherstellungsverordnung
Die europäische Wiederherstellungsverordnung (WVO) verpflichtet die Mitgliedsstaaten der EU dazu, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen und dafür geeignete Maßnahmen festzulegen und zu ergreifen. Sie baut auf bestehenden EU-Richtlinien zum Naturschutz, wie der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie auf.
Das übergreifende Ziel der WVO ist es, bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Land- und mindestens 20 Prozent der Meeresfläche der EU, die der Wiederherstellung bedürfen, Wiederherstellungsmaßnahmen zu ergreifen.
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