Acker statt Gewerbe
Die Böden um Erfurt zählen zu den besten Thüringens. Gegen ein neues Industriegebiet wehrt sich ein Bündnis – mit ersten Erfolgen im Landtag.
Gut 45 Hektar Ackerland im Erfurter Ortsteil Urbich sollen nach dem Willen des Thüringer Landtags doch kein Gewerbegebiet werden. Um die Flächen mit 90 bis 99 Bodenpunkten wird seit Jahren gestritten. Ein nicht alltägliches Bündnis hatte eine Landtags-Petition auf den Weg gebracht. Dazu gehörten die Regionalgeschäftsstelle Mitte des Thüringer Bauernverbandes (TBV), die Stadtratsfraktion „Mehrwertstadt“ sowie die lokalen Gruppen des BUND sowie „Fridays for Future“.
Einig war sich das Bündnis, die Flächen in Urbich für die Landwirtschaft zu erhalten. Überdies strebt man ein Ende der landesweit gängigen Praxis an, Gewerbegebiete auf die „grüne Wiese“ zu pflastern. Statt dieser günstigen Landnahme fordert das Bündnis, vorrangig alte Industriestandorte und Brachflächen zur Gewerbeansiedlung zu nutzen. Weil dies teuer ist, müsste die vorhandene Förderung zielgerichtet angepasst werden. Denn Ansiedlungen verhindern, so heißt es beim Bauernverband, wolle man nicht.
Alternativen zu Gewerbegebieten auf „grünen Wiesen“
Ungewöhnlich im Landtagsverfahren war, dass der Petitionsausschuss die Abgeordneten in den Ausschüssen für Wirtschaft, für Landwirtschaft und für Umwelt um Mitberatung bat. Und hier fielen die Bewertungen, denen sich der Petitionsausschuss am Ende anschloss, parteiübergreifend deutlich aus: Die jeweiligen Richtlinien der Wirtschaftsförderung sind dahingehend zu novellieren, dass diese Mittel vorrangig zur Revitalisierung von Brachflächen oder Altstandorten Verwendung finden.
Auch sollen die Arbeitsgrundsätze der freistaatlichen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) dahingehend geändert werden, dass sie bei Vorhaben stärker/vorrangig Möglichkeiten der Alt- bzw. Brachflächensanierung oder Revitalisierung prüft. Planungen der LEG auf der grünen Wiese könnte diese danach nur noch verfolgen, wenn keine Alternativen möglich oder vorhanden sind, was besonders begründet werden müsste.
Das außerparlamentarische Bündnis, das 4.000 Unterstützter gefunden hatte, würdigte die Ausschussentscheidungen als einen ersten Erfolg. Im Falle des Gewerbegebietes Urbich müsste der Erfurter Stadtrat seine frühere, knappe Zustimmung nun aber noch korrigieren. Ob es dazu kommt, ist offen. Die Verwaltung des Landhauptstadt will an dem Gewerbegebiet offenbar festhalten. Unklar ist, was bei einem Aus des Gewerbegebietes mit den Ackerflächen wird, die die LEG bereits erworben hat. Einige Eigentümer verweigerten bis heute den Verkauf ihrer Urbicher Äcker. Ob die Landesregierung den Ausschussforderungen folgt, muss die derzeit diskutierte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms erst noch zeigen. Und nicht zuletzt braucht es über die Ausschussbewertungen hinaus einen klaren Beschluss des Landtags.
