Giffey neuer Amtsveterinär im Jerichower Land
Von der Bundeshauptstadt in die Provinz: Dr. Karsten Giffey, Ehemann der amtierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat einen neuen Job.
Der promovierte Tiermediziner, der seine Tätigkeit als verbeamteter Tierarzt im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales im Jahr 2020 nach bekanntgewordenen Betrugsvorwürfen gegen ihn aufgegeben hatte, arbeitet künftig im Veterinäramt im Jerichower Land.
Das vermeldete das Portal „Business Insider“, demzufolge eine Sprecherin des Landkreises das befristete Anstellungsverhältnis Giffeys als Tarifbeschäftigter im öffentlichen Dienst bestätigt habe.
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Unerlaubte Nebentätigkeit
Nach übereinstimmenden Medienberichten soll Giffey seinen früheren Arbeitgeber systematisch und vorsätzlich bei seinen Arbeitszeiten und Reisekostenabrechnungen belogen haben, um einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Dozent nachzugehen.
Es ging dabei um Verfehlungen aus dem Jahr 2016, die 2019 Gegenstand eines Disziplinarverfahrens vor dem Berliner Verwaltungsgericht (VG) waren, das mit einer Entfernung Giffeys aus dem Beamtenverhältnis geendet hätte. Dem kam er zuvor, indem er um seine Entlassung bat.
Giffey zahlte den Schaden zurück, die Staatsanwaltschaft stellte das Betrugsverfahren 2021 daraufhin gegen eine Zahlung von 10.000 € ein. Giffey soll die Taten gegenüber seinem damaligen Arbeitgeber mit fehlender dienstlicher Anerkennung und geringer Wertschätzung von Kollegen und Dritten begründet haben.
Urteil wurde öffentlich
Er hatte zudem versucht, Anfang 2020 die Veröffentlichung des Urteils zu verhindern, und dies u. a. mit dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte seiner Frau begründet. Allerdings vergeblich: Seinen Antrag lehnten die Richter sehr deutlich ab. Giffeys Ehefrau Franziska war zu jener Zeit Bundesfamilienministerin.
Im Mai 2021 trat sie von dem Amt zurück, nachdem Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit bekanntgeworden waren. Die FU Berlin entzog ihr letztlich den Doktortitel, weil sie „mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt“ habe.
An ihrer Kandidatur zur Bürgermeisterwahl in Berlin im selben Jahr hielt Franziska Giffey fest. Seit Dezember 2021 führt die SPD-Politikerin in der Hauptstadt eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken an.
Am 12. Februar fand die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt, bei der die CDU mit Abstand stärkste Kraft vor SPD und Grünen wurde. In dieser Woche beginnen Koalitionsverhandlungen zwischen Christ- und Sozialdemokraten.
(red)
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