Grüne zuständig für Tierschutz

Zur Bildung der thüringischen Landesregierung ist der Streit um die Ressortverteilung beigelegt. Das Agrarministerium wird weiterhin von den Linken geführt. Dafür erhalten die Grünen die Verantwortung für den Verbraucherschutz.

Am späten Dienstagabend haben sich die rot-rot-grünen Parteienvertreter auf die Verteilung und den Zuschnitt der Thüringer Ministerien geeinigt. Danach verbleibt die Zuständigkeit für die Landwirtschaft bei den Linken. Die Grünen hatten Ansprüche auf das Agrarressort angemeldet, was zu Streit im Dreierbündnis geführt hatte.

Verbraucherschutz geht an die Grünen

Als Kompromiss wird der Verbraucherschutz aus dem Sozialministerium (Linke) herausgelöst und Teil des von den Grünen geführten Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz. Damit gehen nicht nur die Zuständigkeiten für den technischen Verbraucherschutz, sondern auch für die Lebensmittelüberwachung, den Tierschutz, Tierarzneimittel und den Tierseuchenschutz ans Umweltministerium. Ihm obliegt damit in Zukunft zudem die Fachaufsicht über die Veterinärämter der Landkreise.  

Rot-Rot-Grün beabsichtigt, die 2014 geschlossene Koalition in einer Minderheitsregierung fortzuführen. Anfang Februar will sich Ministerpräsident Bodo Ramelow im Landtag zur Wiederwahl stellen. fh