Kampf gegen Sparpläne der Regierung: Rukwied kündigt weitere Proteste an
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied hat sich bei der VDAJ-Fragestunde auf der Grünen Woche hart gezeigt. Er fordert ein klares Zeichen der Regierung, die Sparpläne beim Agrardiesel zurückzunehmen und signalisiert, dass sonst die Proteste weitergehen.
Es ist ein kämpferischer Bauernpräsident, der mit heiserer Stimme beim VADJ-Gespräch auf der Grünen Woche den Journalisten aus aller Welt Rede und Antwort steht. Seit Wochen ist Joachim Rukwied medial überall präsent. Und gebetsmühlenartig fordert er, dass die Ampelregierung die Sparpläne beim Agrardiesel zurücknehmen soll. Diese Forderung erneuert er auch in der Fragestunde an diesem Donnerstag, den 18. Januar 2023.
Kampf gegen Sparpläne der Regierung: Bauern sind über Vorschläge verärgert
Rukwied sagt:“ Wenn jetzt beim Agrardiesel nichts kommt, kommen die nächsten Proteste und Aktionen ab der kommenden Woche. Alles, was bislang angekündigt wurde, hat die Verärgerung der Bauern noch weiter gesteigert statt beruhigt. Die Verantwortung liegt jetzt einzig bei der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen. Nur sie können weitreichendere Bauernproteste verhindern.“ Der Mobilisierungsgrad unter den Landwirtinnen und Landwirten sei hoch. Auch an diesem Donnerstag fuhren wieder zahlreiche Schlepper aus Brandenburg in die Hauptstadt.
Stimmung hat sich noch verschlechtert
Die Stimmung unter den Landwirtinnen und Landwirten habe sich immer mehr verschlechtert. Das aktuelle Konjunkturbarometer Agrar zeige, dass für die abermals gesunkene Stimmung in der Landwirtschaft neben den hartnäckig hohen Betriebsmittelkosten gerade die Politik verantwortlich sei. Die Landwirte bräuchten aber Verlässlichkeit, um beispielsweise in neue Ställe und Gebäude zu investieren.
Kampf gegen Sparpläne: Entschließungsantrag reicht nicht
Der Bauernpräsident kritisiert die Schuldzuweisungen zwischen den politischen Parteien. Immerhin habe die SPD auch in der Vorgängerregierung Verantwortung getragen. Und die Grünen seien in Regierungen auf Länder-Ebene beteiligt. Es gehe jetzt darum, aufeinander zuzugehen. Der Entschließungsantrag, der an diesem Donnerstag, den 18. Januar 2023, im Bundestag diskutiert wird, reiche bei weitem nicht aus.
Selbstkritik zum Hupen in der Nacht in Berlin
Der Bauernverband beobachtet genau, ob die Rückhalt in der Bevölkerung weiter gegeben sei. Selbstkritische Stimmen gibt es zu den nächtlichen Hup-Konzerten, die insbesondere in Berlin für Verärgerung gesorgt hatten. In der Nacht zu Montag hatten sich zahlreiche Landwirte mit Traktoren rund um das Brandenburger Tor gestellt – und viele Anlieger hatten über Ruhestörung geklagt. Rukwied kündigte deshalb an, dass es jetzt eher kleinere Aktionen geben werde. „Unsere Bauern sind enttäuscht, dass sie kein Gehör gefunden haben“, sagte er mit Blick auf die Entscheidungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. „Es wird wieder Aktionen geben, eher nadelstichartig, um nochmal auf besondere Weise zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig die Rücknahme ist“, sagte Rukwied.
Wie er zu dem Vorschlag des Agrarministers aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD) stehe, wurde Rukwied gefragt. Er erklärte: „Wir machen keine Kompromisse.“
Kampf gegen Sparpläne: Keine Radikalisierung nach französischem Vorbild
Und ein französischer Journalist fragte, ob der Protest sich nicht stärker radikalisieren könne? Das lehnte Rukwied eindeutig ab: „Wir wollen stark sein, laut sein, aber friedlich – aber uns nicht radikalisieren.“
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