Sondierungen: Das sind die Knackpunkte beim Thema Landwirtschaft
Zukunft der Landwirtschaft: Union und SPD im Sondierungsgespräch. Die neue Bundesregierung steht vor Herausforderungen. Welche politischen Rahmenbedingungen sind nötig, um der Landwirtschaft die notwendige Zuversicht zu geben?
Nach der Bundestagswahl haben am Freitag, 28.2., die ersten Sondierungsgespräche von Union und SPD stattgefunden. Mit 28,6 Prozent waren CDU/CSU als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl am 23. Februar hervorgegangen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte noch am Wahlabend angekündigt, schnell mit den Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen.
CDU/CSU und SPD: Große Koalition ist möglich
Nach dem Ergebnis ist eine Große Koalition aus Union und SPD möglich, mit insgesamt 328 Plätzen (CDU mit 164; CSU mit 44 und SPD mit 120 Plätzen) wäre die nötige Mehrheit erreicht. Nicht nur der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, mahnte rasche Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung an. Eine neue Bundesregierung müsse dem Land wieder Zuversicht geben, sagte Rukwied. Es brauche dafür „weniger Ideologie, mehr Pragmatismus und verlässliche politische Rahmenbedingungen für alle wirtschaftlichen Akteure“, so der Bauernpräsident.
Wenn die Union in die Gespräche mit den Sozialdemokraten eintritt, ist klar, dass sich beide Seiten bewegen müssen. Für die Landwirtschaft ist deshalb noch unklar, welche Positionen sich am Ende durchsetzen und wie sie im Koalitionsvertrag formuliert werden.
Knackpunkt Agrardiesel: Hier könnte es Streit geben
Ein strittiger Punkt könnte der Agrardiesel werden. Die Union will laut Wahlprogramm die Agrardieselvergünstigung wieder einführen. Alternative Kraftstoffe wie Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft sollen zudem von der Energiesteuer befreit werden. Die SPD will zwar alternative Antriebe fördern, aber am Abbau der Agrardieselvergünstigung festhalten.
Unterschiede beim Thema Pflanzenschutz
Auch beim Thema Pflanzenschutz scheiden sich die Geister: Während die Union keine pauschale Reduktionsvorgabe für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln plant, will die SPD den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren und am 30-%-Ziel bis 2030 für Ökolandbau festhalten.
Hinsichtlich der GAP setzen sich CDU/CSU dafür ein, dass flächengebundene Direktzahlungen fortgeführt werden. Die Sozialdemokraten wollen dagegen flächengebundene Direktzahlungen auslaufen lassen. Einig sind sie sich, dass die Verfahren vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden müssen.
Ziel: Neue Regierung bis Ostern
Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und der Borchert-Kommission sehen beide Partner als wichtige Signale. Die Union bewertet das Papier der ZKL II von 2024 als sehr viel praxisorientierter. Es soll in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Friedrich Merz will, dass bis Ostern die neue Regierung steht – das setzt bei allen Kompromissbereitschaft voraus.
Am Freitagnachmittag jedenfalls zogen Union und SPD ein positives Fazit nach dem Auftakt ihrer Sondierungen. „Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen“, teilten die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch, nach stundenlangen Beratungen mit. In der kommenden Woche soll weiterverhandelt werden.
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