Reaktionen auf die „Bauernmilliarde“
Die Große Koalition hat den Landwirten eine Milliarde Euro an Unterstützung für die Umsetzung der verschärften Düngeverordnung zugesagt. Doch dieser Beschluss stößt vielfach auf Kritik. Landwirte, Verbände und Politik reagieren prompt.
Landwirte sollen mit einer Milliarde Euro bei der Umsetzung der Düngeverordnung unterstützt werden. In weiten Kreisen der Landwirtschaft sind damit aber nicht einverstanden.
LsV Deutschland: Milliarde? Nein Danke! Anständige Agrarpolitik? Ja bitte!
In einer Pressemitteilung am Donnerstagnachmittag hat sich „Land schafft Verbindung Deutschland“ (LsV Deutschland) ebenfalls zu der zugesagten Milliarde der Bundesregierung geäußert. Die Sprecher von LsV Deutschland, Sebastian Dickow und Dirk Andresen „sehen es positiv dass man auch in der großen Koalition nun endlich erkennt dass die Umsetzung der Düngeverordnung nicht ohne Unterstützung der Landwirte möglich ist.“
Doch aus ihrer Sicht wird auch „versucht zu vertuschen, dass man bisher nicht in der Lage war eine vernünftige Düngemittelverordnung auf den Weg zu bringen. Hier sollen Fehler der Politik und der Verwaltung aus der Vergangenheit vertuscht werden und mit einem Trostpflaster behandelt werden.“
„Wir Landwirte von Land schafft Verbindung Deutschland wollen diese „Bauernmilliarde“ indieser Form ausdrücklich nicht!“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
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LsV MV: Wir erwarten ein repräsentatives Messnetz
„Wenn die Bundesregierung meint, sie könnte die Landwirte mit der Ausschüttung neuer Subventionen ruhigstellen, hat sie die Forderungen der Landwirte in den letzten Wochen offenbar nicht richtig verstanden. Nicht mehr Geld, sondern ein repräsentatives Nitrat-Messstellennetz erwarten die Landwirte!“, heißt es in einem Statement von Land schafft Verbindung MV (LsV MV) zur „Bauernmilliarde“.
Landwirte sind sich bewusst, dass sie beim Grundwasserschutz in der Verantwortung stehen. „Wir sind bereit, an der Lösung mitzuwirken. Lösungen schafft man aber nur mit einer exakten Ursachenanalyse und mit gezielten Maßnahmen, um die Probleme an den jeweiligen Messstellen vor Ort abzustellen“, stellt die Initiative klar.
TBV: Keine Lösung für fachliche Mängel der DüVo
Für den Thüringer Bauernverband (TBV) ist die gestrige Entscheidung des Koalitionsschusses keine Lösung für die Probleme, die durch Verschärfungen in der Düngeverordnung für die Landwirte entstehen. „Diese Probleme sind nicht durch Geld zu lösen. Hier bestehen fachliche Defizite, die behoben werden müssen“, sagt TBV-Präsident Dr. Klaus Wagner in einer Pressemitteilung.
Aus Sicht des TBV wäre das bereitgestellte Geld sinnvoller in einer Verbesserung der fragwürdigen Datenbasis angelegt. Der TBV fordert daher mit Blick auf die Ausweisung der Roten Gebiete und den damit verbundenen Einschränkungen der Düngung eine Binnendifferenzierung sowie eine Überprüfung der Messstellen, auf denen die Ausweisung der Nitratbelastung basiert. „Düngung einzuschränken macht nur Sinn, wenn das Nitrat auch aus der Landwirtschaft stammt. Nitratauswaschungen aus Deponien oder andere Altlasten verschwinden nicht, wenn wir aktuell weniger düngen“, so der TBV-Präsident.
Detlef Kurreck: Wir brauchen Perspektiven, keine Subventionen
Der Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern Detlef Kurreck hat sich kritisch zu der angekündigten Milliardenhilfe der Großen Koalition für Bauern geäußert. „Tausende Landwirte sind in den letzten Wochen auf die Straße gegangen. Wir haben eine sachbezogene, praxisgerechte Agrarpolitik gefordert und dafür unsere fachliche Unterstützung angeboten. Doch die Große Koalition möchte das Problem lieber mit Geld lösen. Ganz offensichtlich hat die Politik nicht verstanden, dass wir selbst Geld verdienen können und wollen. Wir brauchen keine Subventionen, sondern Perspektiven“, teilte Kurreck in einer Pressemitteilung mit.
Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern werde weiter gegen unfaire Wettbewerbsnachteile, wie sie die verschärfte Düngeverordnung mit der Minus-20 Prozent-Düngung mit sich bringt, angehen. „Investitionen in Milliardenhöhe sind nur dann sinnvoll, wenn sie auf dem Acker und im Stall langfristig und nachhaltig angewendet werden können“, betonte Kurreck. Er schlug Unterstützung bei Smartfarming, der Schaffung eines repräsentativen Nitratstellen-Messnetzes in Deutschland oder die Entwicklung neuer Technologien für einen besseren Umweltschutz vor.
Bauern wollen kein Trostpflaster
In einer aktuellen Pressemitteilung des Bauernverbands „Börde“ schreibt Christian Apprecht: „Die im Koalitionsausschuss der Bundesregierung vereinbarte ‚Bauernmilliarde‘ zur Milderung der verschärften Düngevorschriften stößt im bäuerlichen Berufsstand auf heftige Kritik.“
Für ihn ist es eine „zentrale Forderung der Bauern im Düngestreit, eine bedarfsgerechte Düngung zur Ausschöpfung pflanzlicher Ertragspotentiale in Abhängigkeit der natürlichen Bedingungen von Temperatur und Wasserversorgung zu ermöglichen ohne pauschale und praxisferne Vorgaben, starre Fristen und Sperrzeiten. Geld hilft sicherlich den Investitionsstau auf den Betrieben in Teilen abzumildern, ist jedoch nicht das Signal, welches die Bauern von der Politik erwarten.“
Statement von Agrarministerin Julia Klöckner
In einem Pressestatement zum Beschluss des Koalitionsausschusses im Bereich Landwirtschaft erklärt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur Stunde:
„Uns ist wichtig, die Landwirtschaft zukunftsfähig aufzustellen. Und wer Erwartungen an die Branche formuliert, die im Allgemeininteresse liegen, der muss unseren Bauern auch helfen, diese zu erfüllen. Dazu gehört auch finanzielle Unterstützung, das haben wir immer deutlich gemacht. Denn die Umsetzung neuer Anforderungen verursacht Kosten – hiermit dürfen wir die Landwirte nicht alleine lassen.“
LsV organisiert spontane Kundgebungen
Die Interessengemeinschaft „Land schafft Verbindung“ (LsV) in Sachsen-Anhalt wird am Donnerstag ab 14.00 Uhr vor dem Magdeburger Landtag eine Kundgebung stattfinden. Die soll ein Protest gegen die „Bauernmilliarde“ sein, die in der Nacht zum Donnerstag von der Koalition beschlossen wurde. Das aus einer Medieninformation des Bauernbunds Sachsen-Anhalt hervor.
(c) Detlef Finger
Zwei Demos in Niedersachsen
Die Regionalgruppe von „Land schafft Verbindung“ Niedersachsen-Süd 2 will ebenfalls spontane Demonstrationen abhalten. Eine werde laut der regionalen LsV-Gruppe um 14.00 Uhr auf dem Markt in Northeim, die andere von 13.45 Uhr bis 14.30 Uhr vor dem Göttinger Büro des CDU-Kreisverbands stattfinden. db/ri
