„Aufbruch 2030“
SPD und Linke haben am Montag den Entwurf der Koalitionsvereinbarung für die rot-rote Landesregierung in MV vorgestellt. Sonderparteitage sollen am Wochenende das 77 Seiten umfassende Vertragswerk beschließen.
Von Gerd Rinas
Nach drei Wochen Verhandlungen haben am Montag Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für die SPD und Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, in Schwerin den Entwurf des Koalitionsvertrages für die künftige rot-rote Landesregierung in MV vorgestellt. Beide Politikerinnen zeigten sich mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden und bestens gelaunt.
Der Vertrag unter der Überschrift „Aufbruch 2030“ umfasst 77 Seiten und soll auf Sonderparteitagen am Samstag beschlossen werden.
Vorrang für den Klimaschutz
Das Kapitel IV ist mit „Landwirtschaft, Klimaschutz, ländliche Räume und Umwelt“ überschrieben. Klimaschutz sei eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Bis spätestens 2040 soll Mecklenburg-Vorpommern klimaneutral sein. Ein Klimaschutzgesetz soll den Prozess, um den es einen breiten öffentlichen Dialog geben soll, befördern.
Unter der Zwischenüberschrift „Eine Landwirtschaft mit Zukunft“ haben die Koalitionäre ihre agrarpolitischen Vorstellungen und Vorhaben verankert. Das Ziel ist danach eine „regional verankerte Landwirtschaft mit hohen sozialen und ökologischen Standards, eingebunden in kooperative Lieferketten mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung“.
familienbetriebe „besonders stärken“
Auf landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen sollen der ökologische Landbau ausgebaut und Familienbetriebe „besonders gestärkt“ werden. Die Flächen sollen weiter verpachtet und nicht privatisiert werden. Der Einfluss außerlandwirtschaftlicher Kapitalanleger auf den Bodenmarkt soll begrenzt werden. Share Deals sollen in die Genehmigungspflicht des Grundstückverkehrsgesetzes einbezogen werden.
Die Koalitionäre wollen die Landwirtschaftsbetriebe bei der Umstellung auf emissionsärmere Produktionsverfahren und Bewirtschaftungsformen unterstützen und die Investitionsförderung auf mehr Tierwohl und Klimaschutz ausrichten. „Konsequent umgesetzt“ werden soll eine Bundesratsinitiative, die die Größe von Tierhaltungen prüfen und den Viehbesatz begrenzen soll. In den nächsten fünf Jahren soll sich die Ökoanbaufläche auf mindestens 20 % LF erhöhen. Bezahlen soll das der Bund.
Die Koalitionspartner wollen, „dass Mecklenburg-Vorpommern führend bei der Digitalisierung der Landwirtschaft“ wird. Über das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) sollen Smart-Farming unterstützt und Satelliten-Korrektursignale (Sapos RTK) sowie eine Plattform mit relevanten Daten kostenfrei bereitgestellt werden. Es werden „alle verfügbaren Maßnahmen“ versprochen, um Afrikanische Schweinepest, Geflügelpest und andere Seuchen zu verhindern bzw. effektiv zu bekämpfen. Zugleich will man, dass der Bund sich an den Lasten der ASP-Bekämpfung beteiligt.
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Koalitionsvereinbarung MV: Investitionen in die Tierhaltung
Einsetzen wollen sich die Koalitionäre für eine staatlich verpflichtende, einheitliche Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung für alle tierischen Produkte. Mit einer „MV-Nutztierstrategie 2030“ sollen Investitionen in die Tierhaltung angeschoben werden. Transportzeiten von Schlachttieren sollen auf vier Stunden (zuzüglich Be- und Entladen) begrenzt werden. Ziel sei es, dezentrale Schlachtbetriebe zu fördern.
Die Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft (AMV) ist als Netzwerk der Branche laut Koalitionsvertrag Partnerin der Landesregierung. Die Arbeit der AMV soll in einer „MV Zukunftsagentur“ institutionalisiert werden. Mit Blick auf die Infrastruktur der verrohrten Gewässer werden die Kommunen aufgefordert, die Finanzkraft ihrer kommunalen Verbände zu stärken. Das Land will unterstützen.
Das Wasserverbandsrecht soll novelliert werden. Die Koalitionspartner wollen sich beim Bund weiter dafür einsetzen, dass Flächen von BVVG und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) den Ländern für Klima- und Artenschutz sowie sauberes Wasser übertragen werden.
Landeswald- und Landesjagdgesetz sollen novelliert werden
Es sollen mindestens fünf Millionen Bäume gepflanzt werden. Angestrebt wird außerdem, zehn Prozent der Waldfläche nutzungsfrei zu stellen. Landeswald- und Landesjagdgesetz sollen novelliert und das Management von Biber und Wolf weiterentwickelt werden. Basis von Letzterem bleibt die Kombination aus vorbeugendem Herdenschutz, Aufklärung, Entschädigung und Entnahme auffälliger Einzeltiere.
Nach Ansicht von Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird der Klimaschutz in der Koalitionsvereinbarung in MV „sträflich vernachlässigt“. Wie viel Fläche für die Windkraft zur Verfügung gestellt werden soll, bleibe offen. „Dies ist aber die entscheidende Frage, wenn es um die Erreichung der Pariser Klimaziele und die Schaffung gut bezahlter, zukunftsfähiger Arbeitsplätze bei uns im Land geht.“
Auch beim Moorschutz, dem zweiten großen Hebel für den Klimaschutz in MV, verfehle Rot-Rot die Notwendigkeiten massiv. „Statt mit konkreten politischen Vorgaben und Landesmitteln für eine zügige und umfassende Wiedervernässung zu sorgen, wird ausschließlich auf Bundesmittel und privates Engagement gesetzt“, kritisierte Terpe.
Moorschutz in M-V: Bund fördert Pilotvorhaben auf 750 Hektar mit 12,6 Millionen Euro
Bundes-Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hat gestern den Förderbescheid für Moorschutz-Vorhaben bei Anklam und Friedland übergeben. Der Bund fördert das Pilotprojekt auf 750 ha entwässertem Moor mit 12,6 Mio. Euro. mehr
CDU befürchtet Eingriffe ins Eigentum
In der CDU-Landtagsfraktion stießen die Aussagen auf Kritik. Die Pläne zur Ausgestaltung der Agrarstruktur lassen erhebliche Eingriffe in das Eigentum vermuten, sagte der Vorsitzende, Franz-Robert Liskow. Zudem fehle es Rot-Rot an Mut für Maßnahmen, um die Konflikte zwischen Artenschutz und Fischerei oder Weidetierhaltung zu lösen. Bezeichnend ist, dass der Beitrag, den die Landwirte in MV zur Ernährungssicherung leisten, nur beiläufig erwähnt wird. Dabei ist das die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft, hieß es aus der FDP-Landtagsfraktion. Wenn die neue Landesregierung im Koalitionsvertrag feststellt, dass die Landwirtschaft in MV durch die zunehmende Globalisierung an ihre Grenzen stößt, sei es unverständlich, dass es im Koalitionsvertrag nur so vor neuen Auflagen und Bestimmungen wimmele.
