Kundgebung vor BMEL – Bauern demonstrieren in Berlin
Da sie sich trotz monatelanger Gespräche mit Politik und Handel und vielen Demonstrationen nicht gehört fühlen, protestierten am Dienstag (26.1.) Landwirtinnen und Landwirten aus ganz Deutschland erneut in Berlin. Vor dem Agrarministerium findet eine Kundgebung statt und Forderungen sollen übergeben werden.
Fotos und Videos von Catrin Hahn
Im Dezember waren vor allem Lagerhäuser von Handelsketten Ziel der Bauernproteste für eine bessere Agrarpolitik und höhere Erzeugerpreise. Der Lebensmittelhandel zeigte sich gesprächsbereit, und gab dem Druck der Landwirt:innen nach. Doch wirklich verändert haben die Maßnahmen die Situation vieler Landwirte eher nicht. Vor allem von der Agrarpolitik unter Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigen sich viele Bauern enttäuscht.
Am 26. Januar machen sich deshalb Landwirte auf den Weg nach Berlin. Ihr Ziel: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in der Wilhelmstraße 54. Dort soll ab ca. 10.00 Uhr eine Kundgebung stattfinden, gefolgt von der Übergabe eines Forderungspapieres an das Ministerium. Außerdem wollen Landwirte mit Berliner:innen ins Gespräch kommen und haben einen Infostand am Alexanderplatz aufgebaut.
Auch Landwirt Jan Bernd Stolle hat sich aus Oldenburg auf den Weg nach Berlin gemacht, um an dem Bauernprotest und der Kundgebung teilzunehmen.
Direkt vor dem BMEL haben sich bis zu 200 Landwirte mit etwa 80 Traktoren versammelt, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner war bis her nicht vor Ort. Lediglich an einem Seiteneingang des BMEL zeigten sich Mitarbeiter des Ministeriums empfänglich für die Worte der demonstrierenden Landwirte.
Anm. d. Red.: Im Video trägt Jan Bernd Stolle eine Mütze mit der Pflug-und-Schwert-Symbolik der Landvolkbewegung aus den 1920er-Jahren. Aufgrund zahlreicher Reaktionen darauf möchten wir klarstellen, dass sich aus den von uns wiedergebenen Meinungen keine Rückschlüsse auf die Haltung der Redaktion ziehen lassen.
Die Bauerndemo in berlin in Bildern
Landwirt Jan Bernd Stolle aus Oldenburg im Interview
Forderungen der Landwirte an die Politik
Folgende Forderungen stellen die demonstrierenden Landwirte an die Politik:
- Klares Bekenntnis zur deutschen Landwirtschaft mit Taten für die Betriebe und ohne unverbindliche Zusagen;
- Sofortige Aussetzung der Düngeverordnung 2021 und aller in 2020 beschlossenen Verordnungen und Gesetze betreffend Ackerbau, Feldfuttergewinnung und Nutztierhaltung, bis die Rahmenbedingungen durch diesen erhöhten Standards über angepasste Erzeugerpreise erfolgt sind;
- Tilgungsaussetzungen und Liquiditäts-Darlehen für viehhaltende Betriebe, um zumindest zur kommenden Aussaat die Felder zu bestellen;
- Gesetzliche Rahmenbedingungen von der Politik gegen Preisdumping;
- Künftig auf Augenhöhe mit dem Lebensmittelhandel und den Verarbeitern sprechen, anstatt lediglich einer Ombudsstelle oder einen Verhaltenskodex (UTP);
- Gleiche Märkte, gleiche Regeln bzw. Regeln, die die unterschiedlichen Produkte bzgl. ihrer Standards und ihrer Herkunft klar auszeichnen (Herkunftskennzeichnung in Klarschrift für alle Produkte und Produktbestandteile ab 1 % Volumen);
- Verordnungen wie TA-Luft, Insektenschutzprogramm, Moorschutzstrategie, Initiative Tierwohl Haltungsformen gehören aussetzen, bis diese zusätzlichen Dienst- und Umweltleistungen ordentlich am Markt über angepasste Erzeugerpreise entlohnt werden;
- Die Landwirtschaft betreffenden Verordnungen und Gesetze müssen mit Sachverstand zusammen mit der Landwirtschaft geplant, geprüft, erstellt und vollzogen werden;
- Sofortige Einführung eines Erzeugungskosten-Index und Markt-Krisenmanagement, welche wirtschaftlich auskömmliche Preise nachhaltig sichern;
- Politische Rahmenbedingungen in denen marktwirtschaftliche Grundprinzipien festgelegt werden und diese im Marktgeschehen auch tatsächlich ankommen;
- Ausrichtung der Agrarpolitik und den ordnungspolitischen Rahmen, nimmt die Politik Einfluss auf die Preisfindung;
- Sofortige Auszahlung von Corona- und ASP-Hilfen.
„Die Politik wird aufgefordert in Begleitung mit uns Landwirten eine unabhängige Kommission einzurichten, die den deutschen Vollkostenpreis für alle in Deutschland produzierten Lebensmittel taxiert und in regelmäßigen Abständen anzupassen, wie es bereits im Landwirtschaftsgesetz von 1955 verankert ist“, heißt es in dem Forderungspapier der demonstrierenden Landwirte.
Ihr erklärtes Ziel ist, die Versorgung der Bevölkerung zu mindestens 80 Prozent bei Fleisch, Milch und Getreide aus deutscher Urproduktion zu gewährleisten. In allen anderen Bereichen wollen die Landwirte einen höchstmögliche Grad der Selbstversorgung vor allen Importen ausschöpfen. red
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