Backhaus stellt Acht-Punkte-Plan für Landwirtschaft in MV vor
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus kündigte auf dem Bauerntag der MeLa 2024 seinen Acht-Punkte-Plan für die Landwirtschaft an. Jetzt sind die genauen Details bekannt. Was genau plant Backhaus für die Landwirtschaft?
Von Jeremy Deane
Die Situation in der Landwirtschaft bleibt angespannt. Knappe Kassen, hoher Druck auf die Betriebe und ein enormer bürokratischer Aufwand. Um die Situation zumindest in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern, kündigte Landwirtschaftsminister Till Backhaus auf der MeLa 2024 seinen Acht-Punkte-Plan an. Aber mit welchen Maßnahmen möchte der Landwirtschaftsminister sein Ziel erreichen?
Situation für Landwirte verbessern, Regelungen erleichtern
„Das Agrarpaket der Regierungsfraktionen geht mir nicht weit genug. Wir müssen uns das Vertrauen der Branche und der Menschen im ländlichen Raum wieder zurückerobern. Dafür bedarf es Taten statt Worte“, sagte Backhaus beim traditionellen Bauerntag auf der MeLa. Trotz knapper Kassen will der Minister für eine stärkere Fokussierung auf die Ernährungswirtschaft werben.
Ein wichtiges Anliegen sei der Bürokratieabbau für die Landwirte. Zudem kündigte der Minister an, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern an Regelungen arbeitet, um die wirtschaftliche Situation der Landwirte schnell zu verbessern. So solle beispielsweise das Dauergrünlanderhaltungsgesetz M-V an das Bundesrecht angepasst werden, um die Landwirte zu entlasten. Bisher gelten in MV strengere Regelungen.
Auch die Düngeverordnung war ein Thema für Backhaus. Er wolle sich bei Bund und EU für eine Überarbeitung einsetzen, um Verursachergerechtigkeit zu erreichen. Dazu brauche er aber die Hilfe der Landwirte. Diese sollten die HIN-Datenbank nutzen und ihre Praxis transparenter machen, „um ein reales Bild der tatsächlichen Nährstoffsituation der Landwirtschaft in den roten Gebieten zu zeigen“.
Das ist Backhaus Acht-Punkte-Plan
Die acht Punkte zur Entlastung der Landwirtschaft und zur Sicherung der Lebensmittelproduktion auf einem Blick:
- Bürokratieabbau auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
- Entschlackung der GAP (bundeseinheitliche Standards, Fokus auf wenige, zielgerichtete Förderprogramme)
- Überarbeitung der Bundesdüngeverordnung mit dem Ziel bundeseinheitliche und verursachergerechtere Verfahren zu etablieren
- Entschärfung im Dauergrünlanderhaltungsgesetz M-V mit dem Ziel den Ackerstatus von Flächen zu erhalten, auch bei langfristiger Nutzung als Grünland
- Anpassung der Landesbauordnung um Genehmigungsverfahren, die zum Tierwohl und Klimaschutz beitragen, zu beschleunigen
- Anhebung des maximal förderfähigen Investitionsvolumens im AFP von 2 auf 2,5 Millionen Euro ab 2025 mit dem Ziel Tierhalter zu unterstützen, die in moderne und Tierwohlorientierte Ställen investieren wollen
- Gründung einer Arbeitsgruppe zu Biomasse-Anlagen mit dem Bauernverband
- Brief der MinisterpräsidentInnen der ostdeutschen Bundesländer an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur GAP und dem ländlichen Raum
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