Landes-Klimaschutzgesetz MV: In aller Munde

Das geplante Landes-Klimaschutzgesetz, auch wenn die Erstellung im zeitlichen Verzug ist, und seine Auswirkungen verunsichern die Branche.

Von Nicole Gottschall

Es ist ein Schreckgespenst, das seit rund einem Jahr durch die Branche geistert. Und auch in der vergangenen Woche war es vielerorts das zentrale Thema. Die Rede ist vom Landes-Klimaschutzgesetz.

Denn nachdem SPD und Linke bei der Regierungsbildung vor zwei Jahren als zentrales Projekt ausriefen, der Nordosten soll bis 2040 klimaneutral werden, lautete der Auftrag in Ministerialsprache: „Erarbeitung und Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes für MV in einem breiten Dialogprozess mit dem Ziel, Netto-Treibhausgasneutralität bis spätestens 2040 zu erreichen.“ In der Landtagssitzung im Dezember 2022 kündigte der zuständige Minister Till Backhaus dann an, dass das Gesetz absolute Priorität habe und der entsprechende Entwurf dem Parlament im Jahr 2023 vorgelegt werde.

Landes-Klimaschutzgesetz MV: Zeitverzug

Doch dazu wird es nicht mehr kommen, wie mittlerweile bekannt ist. Backhaus räumte in der vergangenen Landtagssitzung Zeitverzug ein. Seinen Aussagen zufolge komme es in diesem Jahr noch zur Ressort-Anhörung, nicht jedoch zum fertigen Gesetzentwurf. Als Grund nannte er noch fehlende Festlegungen des Klimaschutzgesetzes des Bundes, vor allem die sogenannten Sektorziele seien nicht klar.

Den zeitlichen Verzug – und die Übergabe an den Landtag frühestens im Juni 2024 – bestätigte auch Dr. Karsten Bugiel, Referatsleiter im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, am Dienstag voriger Woche in Greifswald.

Bei der 5. Gesprächsrunde zum Energie-, Umwelt- und Seerecht stellte der Referatsleiter den aktuellen Stand des Gesetzentwurfs vor. Zudem zeigte er gleich zu Beginn seiner Ausführungen auf – was sich nicht nur einige Landwirte bereits dachten –, dass es keine verfassungsrechtliche Pflicht zum Erlass von Landesklimaschutzgesetzen gibt. Er betonte jedoch, dass ohne eigene Durchführungsmaßnahmen und Gesetzgebung in den Ländern die internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele nicht zu erreichen sind.

Auswirkung auf die Agrarbranche

Mit Blick auf die Agrarbranche ist bedeutend, dass der vorgestellte Entwurf eine Rangfolge vorsieht, wie die Treibhausgasreduzierung erreicht werden soll. Nachdem Treibhausgasemissionen in den verschiedensten Bereichen vermieden, vermindert sowie Effizienzpotenziale und regenerative Alternativen genutzt werden sollen, geht es an die Flächen. Zunächst sollen generell Flächen mehrfachgenutzt werden.

Zum Ausgleich der Emissionen soll zudem die Senkenfunktion der Wälder und Moore ausgebaut werden. Dafür sollen bis 2040 die Entwässerung von Mooren eingestellt und die Waldfläche um jährlich 1.000 ha erhöht werden. Dass die Sektoren Landwirtschaft sowie Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) die vielversprechendsten Minderungspfade seien, untermauerte die von Matthias Reichmuth, Geschäftsführer des Leipziger Instituts für Energie GmbH, vorgestellte Sektorzielstudie.

Das Gespräch frühzeitig mit Betroffenen suchen

Und was sagen die betroffenen Flächenbesitzer dazu? In Greifswald selbst gab Dr. Manfred Leberecht, Mutterkuhhalter und Vizepräsident des Landesbauernverbandes, zu bedenken, dass Moorstandorte auch wichtige Futtergrundlagen sind. Fallen sie aus der Produktion, werde vielen Rinderhaltern im Land wirtschaftlich das Rückgrat gebrochen.

Bei einem fast zeitgleich stattfindenden Forum in Loitz überschlug der Geschäftsführer des Bauernverbandes, Dr. Martin Piehl, im Beisein des Ministers die Zahlen: Bei rund 250.000 ha, die aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu fallen drohen, betreffe das etwa 1.000 Betriebe – „da wird mir angst und bange.“

Der ebenfalls dort anwesende Geschäftsführer der Trantower Agrar GmbH, Carsten Stegelmann, nahm es bei aller Brisanz fast sportlich und beschrieb, dass sich die Landwirtschaft seit Jahrzehnten ständig wandelt und innovativer wird. Er wünsche sich, dass bei solch einschneidenden Vorhaben frühzeitig das Gespräch mit den Betroffenen gesucht werde.