Minister Schulze und die GAP: Betriebe im Osten dürfen nicht benachteiligt werden
Landwirtschaftsminister Schulze fordert eine einfachere GAP und weniger Bürokratie. Er warnt vor einer Benachteiligung von Betrieben aus dem Osten. Der Wolf soll ins Jagdrecht aufgenommen werden.
Wie weiter mit der GAP? Wie können Landwirte ihre Tiere künftig besser vor dem Wolf schützen? Und warum sprechen alle über Bürokratieabbau – aber nichts passiert? Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat am Mittwoch (8.1.) seine Forderungen und Ziele für die Landwirtschaft vorgestellt.
Die GAP muss einfacher werden
Schulze, der zurzeit auch Sprecher aller Unions-Agrarminister ist, richtete seinen Blick zuerst auf die GAP – die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union. Eine neue Bundesregierung müsse sich sehr schnell positionieren, wie es mit der GAP nach 2027 weitergeht. „Die Menschen im ländlichen Raum haben hohe Erwartungen an die Bundestagswahl. Sie hoffen, dass sich etwas ändert“, sagte Schulze. Die GAP müsse einfacher werden, es sollte weniger Dokumentationspflichten geben. „Der Landwirt soll auf dem Acker arbeiten und nicht im Büro“, erklärte der Minister.
Direktzahlungen: „Wir brauchen kein Bürgergeld für Landwirte“
An den Direktzahlungen für Landwirte will Schulze festhalten. „Wir brauchen weiterhin eine Einkommensgrundstützung über die Direktzahlungen“, sagte der Sprecher der Länderagrarminister von CDU und CSU in Berlin. Die europäische Landwirtschaft stehe vor enormen Herausforderungen und ein Ausgleich für die im Vergleich zu anderen Weltregionen höheren Produktionskosten sei unabdingbar, begründete er seine Position. Von der Forderung, die Basisprämie der europäischen Agrarförderung mittelfristig auslaufen zu lassen, rückt die Union damit ab.
Zum neuen Brüsseler Agrarkommissar Christophe Hansen habe er ein gutes persönliches Verhältnis, betonte der ehemalige Europaabgeordnete. Dessen Vorstellungen für eine Orientierung der Direktzahlungen an der Bedürftigkeit der Betriebe teilt er jedoch nicht: „Wir wollen kein Bürgergeld für Landwirte.“
Betriebe im Osten nicht benachteiligen
Es sei wichtig, die Bedürftigkeit der Landwirte zu klären. Mit Blick auf die unterschiedliche Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in Ost und West erklärte er, dass die unterschiedlichen Betriebsgrößen berücksichtigt werden müssten. „Große Betriebe dürfen nicht benachteiligt und die Betriebe dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Er habe oft das Gefühl, dass vor allem im Osten die Unterschiede zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft besonders hervorgehoben werden.
Wolf soll ins Jagdrecht aufgenommen werden
Beim Thema Wolf drängt Schulze auf schnelle Entscheidungen: Zur flexiblen Regulierung müsse der Wolf schnell in Anhang V der FFH-Richtlinie aufgenommen werden. Um Weidetierhalter zu entlasten, müsse der Wolf außerdem ins Jagdrecht aufgenommen werden. Der Minister fordert ein ausgewogenes Wolfsmanagements ohne Beeinträchtigung der Weidewirtschaft.
Abbau von Bürokratie gefordert
Mangelnde Fortschritte beim Bürokratieabbau beklagte Schuster in Richtung aktueller Bundesregierung. Prüfaufträge und Praxischecks liefern bislang keine konkreten Ergebnisse. Zwar habe es nach den Bauernprotesten 194 Vorschläge zum Abbau von Bürokratie gegeben – bei den Landwirten habe sich aber kaum etwas geändert. Auch beim Thema Stoffstrombilanz habe sich bisher nichts bewegt.
Mit Blick auf den Pflanzenschutz forderte Schulz ein Bekenntnis zu modernen Pflanzenschutzmitteln, die Förderung von innovativen Ansätzen und den Abbau bürokratischer Hürden. Bei der SBR-Krankheit, die besonders Zuckerrüben und Kartoffeln befällt, gebe es hohe Ertragsausfälle. Hier seien Notfallzulassungen von Pflanzenschutzmitteln nötig. „Wir brauchen flexibleres Handeln“, erklärte Schulze mit Blick auf das Bundesumweltamt.
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