Ost-Länder fordern mehr Einfluss in neuer Regierung

Die Regierungschefin und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer sind an diesem Donnerstag (3.4.) in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz-Ost (MPK-Ost) zusammengekommen. Erstmals unter dem Vorsitz des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) fand die MPK-Ost in einer entscheidenden Phase der Regierungsbildung im Bund statt. Neben dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), nahmen erstmals auch Vertreter der ostdeutschen Wirtschaftskammern an der Konferenz teil, um die aktuelle wirtschaftliche Lage der Unternehmen zu diskutieren.

Ministerpräsident Voigt: Ostdeutschland soll im Kabinett vertreten sein

Im Anschluss an die Beratungen präsentierte Voigt die Ergebnisse der „sehr kompakten Tagung“ auf einer Pressekonferenz. Er betonte die Einigkeit der ostdeutschen Länder, ihre Interessen geschlossen zu vertreten und sich selbstbewusst in die anstehende Regierungsarbeit einzubringen. „Wir wollen, dass Deutschland vorankommt und erwarten, dass die 20 Prozent der Bevölkerung aus dem Osten auch im neuen Kabinett angemessen vertreten sind“, so Voigt.

Die ostdeutschen Regierungschefs haben einen 8-Punkte-Plan erarbeitet, der Forderungen zur Entwicklung der Infrastruktur, zur Stärkung der regionalen Daseinsvorsorge und zum Bürokratieabbau enthält. Ein besonderes Anliegen ist die Sicherstellung der demografischen Versorgung, um weiterhin ein „20-Minuten-Land“ zu bleiben, beispielsweise durch eine flächendeckende medizinische Nahversorgung.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Verständigung über das geplante Sondervermögen des Bundes. Die ostdeutschen Länder fordern eine schnelle und unbürokratische Auszahlung sowie eine zügige Planung und Umsetzung der Maßnahmen, ohne „ein neues Vergabemonster“ zu schaffen.

Ministerpräsidentin Schwesig: Senkung der Energiekosten auch für Betriebe im Osten

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dankte Voigt für die Einbeziehung der Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern in die Beratungen. Sie unterstrich die Notwendigkeit, die Betriebe im Osten bei der Senkung der Energiekosten zu unterstützen, sowohl große Unternehmen als auch kleine und mittelständische Betriebe.

Schwesig hob zudem die Bedeutung der regionalen Wirtschaftsförderung und der Investitionen in die soziale Infrastruktur hervor, insbesondere im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, in dem der Osten eine Vorreiterrolle einnehme.

Auch Schwesig betonte die Notwendigkeit einer weiterhin starken Repräsentation Ostdeutschlands in der Bundesregierung und dankte Staatsminister Schneider für seine Arbeit als Ostbeauftragter. „Ohne einen Ost-Beauftragten gäbe es beispielsweise kein Marinearsenal in Mecklenburg-Vorpommern“, argumentierte sie.

Sie forderte zudem, die spezifischen Probleme des Ostens frühzeitig anzugehen, und verwies auf das Beispiel der Wolfspopulation. Als der Wolf in Ostdeutschland war, passierte nichts. Erst als die ersten Wölfe in den Westen kamen, konnte eine bundesweite Lösung gefunden werden.

Schneider sieht den Osten unterrepräsentiert

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, lobte die gute Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten. Er räumte eine „Unterrepräsentanz ostdeutscher Stimmen“ ein. Zugleich ermutigte er dazu, die eigenen Stärken stärker zu zeigen und eine gleichberechtigte Rolle einzunehmen. Schneider betonte, dass der Fokus auf Ostdeutschland dem gesamten Land diene.

In der anschließenden Fragerunde der Journalisten wurden auch die möglichen Auswirkungen der von den USA angedrohten Zölle thematisiert. Schwesig zeigte sich besorgt über die möglichen Folgen der Zölle für die ostdeutsche Wirtschaft, insbesondere für die Automobilzulieferer, und forderte eine gemeinsame Antwort der EU. Voigt ergänzte, dass Thüringen mit seinen Branchen wie Optik, Automotive und Pharmaindustrie ebenfalls stark betroffen wäre und eine europäische Lösung unerlässlich sei.

Unzufriedenheit in Ostdeutschland

Auf die Frage nach der in Ostdeutschland verbreiteten Unzufriedenheit und deren Wahrnehmung in der Bundesregierung betonte Voigt, dass es klare Erwartungen gebe. Die 20 Prozent der Bevölkerung müssten auch in Führungspositionen vertreten sein, um dem Gefühl entgegenzuwirken, nicht gesehen und gehört zu werden. Schneider ergänzte, dass die Verteilung der Bundesmittel noch nicht entschieden sei, die Situation der ostdeutschen Länder aber berücksichtigt werden müsse.