Nicht-grüne Minister wollen auf Degression verzichten

Acht Flächenländer haben sich eine gemeinsame Position zu Klöckners GAP-Eckwerten geeinigt. Die Koalition reicht von Stuttgart bis Schwerin.

Zu den Eckwerten des Bundeslandwirtschaftsministeriums, wie die gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland umgesetzt werden sollte, gibt es eine erste gemeinsame Position der Bundesländer. Allerdings haben sich nicht alle Länder daran beteiligt. An einer eigens einberufenen Konferenz am Mittwoch (10. März) nahmen jedoch die drei größten Agrarländer – Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – teil. Außerdem schickten Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sowie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland ihre Agrarminister zum Onlinemeeting. Die grünen Ministerinnen und Minister fehlten.

Eckwerte: Umschichtung bei acht Prozent beginnen

In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprechen sich die Ressortchefs für einen Anteil der Eco-Schemes von 20 % an den Erste-Säule-Mitteln aus. Sollte im Trilog ein höheres Budget verpflichtend festgesetzt werden, soll geprüft werden, inwieweit Teile von Leistungen der Zweiten Säule auf die Eco-Schemes angerechnet werden können. Alternativ könnten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen der Zweiten Säule als Eco-Schemes in die Erste Säule verschoben werden.

Die Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule soll im Jahr 2023 bei acht Prozent starten. Zum Ende der Förderperiode 2027 soll sie mindestens zehn Prozent erreichen. Zur Unterstützung der kleinen und mittleren Betriebe wollen die acht Länder zwölf Prozent der Direktzahlungen als gestaffelte Förderung für die Umverteilung auf die ersten Hektare bereitgestellt wissen. Dafür könnten sie auf Ober- und Untergrenzen bei der Umverteilung sowie auf Kappung und Degression der Basisprämie verzichten. Eine Regelung zu verbundenen Unternehmen, also die sogenannten Agrarholdings, wird abgelehnt.

Prämie für Schaf- und Mutterkuhhalter

Zur Unterstützung der Schaf- und Ziegenhalter sowie der reinen Mutterkuhhalter sollen 1,5 % der Direktzahlungen als gekoppelte Tierprämie fließen. Die acht Länder nennen eine Zielgröße von 30 Euro je Mutterschaf und Ziege sowie 60 Euro je Mutterkuh. Geeinigt haben sich die Beteiligten schließlich auf eine Verteilung der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ab 2023.

Unterzeichnet ist das Schreiben von den Unionsministerinnen und -ministern Peter Hauk, Michaela Kaniber, Barbara Otte-Kinast und Ursula Heinen-Esser, den SPD-Ministern Dr. Till Backhaus und Reinhold Jost, dem FDP-Ressortchef Dr. Volker Wissing sowie dem Thüringer Minister von der Linken, Prof. Benjamin Hoff. Die Unterzeichner bitten Bundesministerin Klöckner, diese Position zu berücksichtigen. Gleichzeitigt verweisen sie darauf, dass sie unter dem Vorbehalt einer endgültigen Einigung aller Agrarminister steht.

Der Staatssekretär vom Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, bezeichnete die vereinbarten Positionen als „unzureichend“. Sie würden von seinem Ressort „keinesfalls mitgetragen“.  ste (mit AGE)