Ökolandbau: Wird Förderung gestutzt?
Der bisherige Umfang der Förderung für den Ökolandbau in Sachsen-Anhalt ist für Landwirtschaftsminister Schulze (CDU) auf lange Sicht finanziell nicht mehr zu stemmen. Die Grünen im Landtag intervenierten bereits.
Die Förderung des Ökolandbaus in Sachsen-Anhalt in bislang gewohnter Größenordnung ist langfristig finanziell nicht tragbar. Diese Ansicht vertritt Landesagrarminister Sven Schulze (CDU). In den vergangenen fünf Jahren seien enorm viele Anreize für den Ökolandbau geschaffen worden, sagte Schulze kürzlich der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Zahl der Betriebe und Umfang der Ökofläche hätten sich infolgedessen im Land zwischen 2016 und 2021 stark erhöht. Aus diesem Grund sei eine Ökoförderung in gleicher Höhe, wie sie seine Amtsvorgängerin, Claudia Dalbert (Grüne), geschaffen habe, nicht mehr finanzierbar. „Das wäre übrigens auch bei Frau Dalbert nicht mehr finanzierbar“, unterstrich der Agrarminister.
Für die laufende Förderperiode 2014 – 2022 stehen laut dem Magdeburger Agrarministerium etwa 179 Mio. Euro reine Eler-Mittel für den hiesigen Ökolandbau zur Verfügung. In der deutlich kürzeren Periode 2023 – 2027 werden es noch etwa 100 Mio. Euro sein.
Den Ökolandbau nicht bevorzugen
Nicht vernachlässigen möchte Schulze darüber hinaus die konventionelle Landwirtschaft. Er wolle eine Gleichstellung und keine einseitige Bevorzugung, wie sie in der letzten Legislaturperiode der Fall war. Die Politik werde den Ökolandbau indes weiter unterstützen, auch wegen der Vorgaben aus Brüssel. Diese Unterstützung sei im Ökolandbau aber überproportional gewesen. Auch könne es nicht sein, dass ein Bereich ausschließlich aufgrund von Subventionierung am Leben erhalten bleibe. „Irgendwann müssen gewisse Dinge auch einigermaßen von alleine funktionieren.“
Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt hatten schon vor den Verlautbarungen des Ministers Bedenken geäußert. Sie befürchten, dass „beim Ökolandbau Rückschritte drohen“. Die Fraktion bezog sich dabei auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage ihrer Agrarsprecherin, Dorothea Frederking. Darin habe die Landesregierung keine Angaben zu Ausbauzielen für den Ökolandbau gemacht.
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Grüne sehen Ökobetriebe gefährdet
„Diese Ambitionslosigkeit besorgt mich sehr“, sagte Frederking an die Adresse des Ministers gerichtet. Das vorgesehene Budget, das dieser im Agrarausschuss des Landtages benannt habe, ermögliche weder Neuumstellungen noch Erweiterungen. Für die bestehenden Ökobetriebe werde die Ökoprämie pro Hektar sinken, sodass Existenzgefährdungen zu befürchten seien, so Frederking.
In der besagten Antwort schrieb die Landesregierung, zu künftigen Förderhöhen für den Ökolandbau derzeit noch keine Angaben machen zu können. Sie verwies auf den von Bund und Ländern zu erstellenden nationalen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und damit zu erarbeitende Beihilfehöhen für Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Erst wenn detaillierte Daten hierzu vorliegen, könne eine Aussage dazu getroffen werden, ob alle bestehenden Ökobetriebe und zudem alle umstellungswilligen Neuumsteller gefördert werden können.
Auf und Ab der Öko-Fördersätze
Das Land Sachsen-Anhalt hatte die Umstellungsprämien in der Amtszeit von Grünen-Agrarministerin Dalbert für Verpflichtungen ab 2018 und 2019 auf den maximal möglichen EU-Fördersatz angehoben. Danach wurden diese wegen Geldmangels aber wieder abgesenkt und zudem Auswahlkriterien für die Ökoförderung eingeführt. Auch kamen dann nicht mehr alle umstellungswilligen Neuantragsteller zum Zuge.
Sachsen-Anhalt zählte Ende 2020 laut dem Agrarministerium des Landes 628 Ökobetriebe (15,1 % aller Betriebe) mit 108.684 ha Land (9,4 % der Gesamt-LF). Die Zahl der Ökohöfe hat sich landesweit seit dem Jahr 2010 (302) mehr als verdoppelt. Die Ökofläche legte seit 2016 um 47.700 ha oder 78 % zu.
