Ostdeutsche Länder wollen an BVVG-Flächen
Die Agrarminister der ostdeutschen Bundesländer haben beschlossen, dass sie selbst über ihre verbliebenen BVVG-Flächen verfügen wollen. Ein entsprechender Brief wird gerade formuliert.
30 Jahre nach 1989 sei es überfällig, dass diese Flächen wieder an die neu gegründeten Länder gehen und nicht im Bundesbesitz verbleiben, sagte der Brandenburgische Agrarminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) in der Debatte zur Agrarstruktur im Potsdamer Landtag am 22. Januar. Es gehe um die Möglichkeit als Land steuernd einzugreifen und dämpfend auf Pachtpreise einzuwirken. Die Ost-Agrarminister hätten am 16. Januar beschlossen, einen gemeinsamen Brief an die BVVG zu schreiben, so Vogel. „Der Minister Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern bereitet aktuell ein entsprechendes Schreiben vor, und ich hoffe, dass es auch bei der Bundesregierung auf Wiederhall und Unterstützung stößt.“
Agrarstrukturelles Leitbild
Der Landtag beschloss u. a. nach Einigung auf ein agrarstrukturelles Leitbild bis Ende 2020 ein Agrarstrukturgesetz (bis Ende 2021) auf den Weg zu bringen sowie „eine Bundesratsinitiative einzubringen, um die noch im Besitz der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) befindlichen Agrar- und Forstflächen in Brandenburg im Rahmen von Verhandlungen mit dem Bund in Landesbesitz zu überführen.“
115.000 Hektar – viel oder wenig?
Insgesamt hat die BVVG in den fünf ostdeutschen Bundesländern noch rund 109.000 ha landwirtschaftlicher und 6.000 ha forstwirtschaftlicher Fläche zu privatisieren. Davon entfallen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern 39.000 ha landwirtschaftliche Fläche und 600 ha Wald, auf Brandenburg 33.900 ha landwirtschaftliche Fläche und 1.400 ha Wald, auf Sachsen-Anhalt 23.500 ha landwirtschaftliche Fläche und 1.000 ha Wald, auf Sachsen 7.900 ha landwirtschaftliche Fläche und 600 ha Wald und auf Thüringen 4.700 ha landwirtschaftliche Fläche und 2.400 ha Wald.
Der Anteil der BVVG-Flächen an der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den Bundesländern sei nur noch gering und liege zwischen drei Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 0,6 Prozent in Thüringen, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der BVVG.
